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Haushalt 2026

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Bereitstellung von Wohnheimplätzen für Obdachlose und Personen mit geringem Einkommen im Haushalt 2026. Zum Hintergrund gehört die steigende Mietbelastung in Frankfurt, die es vielen Menschen unmöglich macht, ein angemessenes Zuhause zu finden. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Wohnsituation betroffener Gruppen zu verbessern und die Unterbringung in teuren Hotels zu reduzieren.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

Im Haushalt 2026 werden Mittel bereitgestellt:

  1. Der Magistrat wird gebeten, Wohnheimplätze für Obdachlose sowie Personen bereitzustellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und auf preiswerte Zimmer angewiesen sind.
  2. Die dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2026 zur Verfügung gestellt.
  3. Es werden Mittel in Höhe von ca. 100.000 Euro im Haushalt 2026 für die Beratung und Verteilung der Personen auf die Plätze bereitgestellt.

Begründung

Vielfach werden schon für zehn Quadratmeter große Zimmer mit WC und Dusche auf dem Gang mehr als 600 Euro Miete gefordert. In Frankfurt werden immer mehr sogenannte Boardinghouses geschaffen, wie z.B. im ehemaligen Philosophikum oder im Hotel- und Apartment-Turm auf dem Gelände des ehemaligen AfE-Gebäudes mit hohen Mieten, die dem Bedarf an günstigem Wohnraum nicht entsprechen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen anbietet, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Durch Schaffung entsprechender Wohnheimzimmer könnte auch die Unterbringung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen und Flüchtlinge in Massenunterkünften und teuren Hotels verringert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 2025Sie sind hier
    OFOF 1296/2Haushalt 2026 Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen
    Ortsbeiratsantrag · Linke
  2. 1. Dezember 2025EAEA 112Produktbereich: 17 Wohnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellenEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 44 · 01.12.2025
TO I, TOP 44
Angenommen
Etatanregung EA 112 2025 Die Vorlage OF 1296/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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