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- Nied: Spielplätze in der Werner-Bockelmann-StraßeSTOB 1014.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1942 Betreff: Nied: Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße Der Magistrat hat die Anfrage geprüft und teilt wie folgt mit. Für die drei kleineren Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße bei den Häusern Nummer: 69, 131 und 213 sind im Jahr 2026 die Einzäunungen sowie die Ausstattung mit neuen Spielgeräten in den Bereichen geplant. Die vorbereitenden Arbeiten hierzu finden bereits statt. Das Grundstück bei den Häusern 20 und 40 wurde nach dem Rückbau des Kindergartens "Grüner Winkel" rekultiviert und die Rasenfläche wurde neu eingesät. Nach erfolgter Fertigstellungs- und Entwicklungspflege wurde die Fläche im Sommer durch die Stadt Frankfurt abgenommen. Eine Entwicklung der Grünfläche mit Anpflanzungen zur Verbesserung des Klimas und Schaffungen von mehr Aufenthaltsqualität sind vorgesehen. Eine Umgestaltung der Fläche zu einem Spielplatz ist aufgrund der im Umfeld ausreichend vorhandenen Spielplatzflächen nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.09.2025, V 1254
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit für zu Fuß Gehende in der Homburger Straße gewährleistenSTOB 1014.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1943 Betreff: Barrierefreiheit für zu Fuß Gehende in der Homburger Straße gewährleisten Zu 1. An einigen Stellen ist der Gehweg entlang der Homburger Straße mit einer Breite von etwa 0,50 bis 0,80 Metern durch auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge deutlich verengt. Ein Gesamteindruck des Straßenquerschnitts zeigt jedoch, dass die gegenüberliegende Gehwegseite mit etwa 2,00 bis 2,50 Metern grundsätzlich ausreichend bemessen ist. Der Magistrat sieht generell Verbesserungsmöglichkeiten für den Fußverkehr durch eine grundlegende Umgestaltung der Homburger Straße, kann jedoch aufgrund konkurrierender bereits priorisierter Maßnahmen mittelfristig eine entsprechende Maßnahme nicht in Aussicht stellen. Eine bauliche Absicherung gegen widerrechtliches Parken kann bei ausreichender Gehwegbreite an neuralgischen Punkten in Abstimmung mit dem Ortsbeirat jedoch umgesetzt werden. Zu 2. Die Straßenbreite der Einbahnstraße entspricht den geltenden "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2025, OM 7054
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baum versetzen statt fällenSTOB 1014.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1944 Betreff: Baum versetzen statt fällen Der Magistrat hat sich ämterübergreifend abgestimmt und kann der Anregung nicht entsprechen. Generell teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirates, dass ein Baumerhalt einer Neupflanzung vorzuziehen ist. Dies ist jedoch auch immer von der Baumart abhängig. Da es sich bei Baum Nr. 137 in der Bockenheimer Landstraße um eine Kastanie handelt, ist eine Verpflanzung in dieser Größe (Stammumfang 53 cm, Pflanzjahr 1999) technisch zwar möglich, jedoch ohne beziehungsweise mit sehr geringer Aussicht auf Anwuchserfolg. Kastanien sind mit ihren dicken, fleischigen Wurzeln sehr empfindlich gegen äußere Eingriffe in den Wurzelbereich, im Gegensatz zum Beispiel zur Platane, welche in dieser Größe durchaus noch verpflanzbar wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6239
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller im Kurvenbereich Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-StraßeSTOB 1014.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1945 Betreff: Poller im Kurvenbereich Friedrich-Naumann-Straße/Ecke Philipp-Fleck-Straße Der Magistrat hat sich ämterübergreifend zur Anregung abgestimmt. Um eine bessere Zugänglichkeit zu gewährleisten, wird der Schaukasten voraussichtlich im vierten Quartal 2025 versetzt. Gegen die Absicherung durch Poller spricht, dass diese häufig umgefahren werden und hohe Unterhaltungskosten verursachen. Blumenkübel stellen im Straßenraum ein zusätzliches Hindernis für den Fußverkehr dar und werden im Dunkeln ohne entsprechende Schraffen oft erst zu spät erkannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5139
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überflüssige Ampel Kaiserstraße/Moselstraße abbauen, Fußgängerüberwege einrichtenSTOB 1114.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1946 Betreff: Überflüssige Ampel Kaiserstraße/Moselstraße abbauen, Fußgängerüberwege einrichten Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist es schwierig, die angeregten Fußgängerüberwege zu beleuchten. Dazu müsste der gesamte Einmündungsbereich umgebaut werden, was enorme Kosten verursacht. Vor Fertigstellung der gesamten Planung für die zukünftigen Verkehrsanlagen im Quartier werden - schon aus wirtschaftlichen Erwägungen - keine isolierten Maßnahmen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7303
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liefer-/Ladezonen Europa-Allee ausweisenSTOB 114.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1947 Betreff: Liefer-/Ladezonen Europa-Allee ausweisen Der Anregung - in der Europa-Allee vor den Hausnummern 73 und 101 jeweils eine Liefer- und Ladezone von 08:00 bis 20:00 Uhr auszuweisen - wird teilweise entsprochen. Der Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbotes (Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" (VZ 1026-35) und "Montag bis Freitag, 07.00 Uhr - 19.00 Uhr" in der Parkbucht der Europa-Allee vor Hausnummer 73 wird zugestimmt. Die Uhrzeit der Lade- und Lieferbeschränkung wird der bereits bestehenden Beschilderung von Liefer- und Ladezonen in der Europa-Allee angepasst. Die Regelung soll nicht für Samstage bestehen, da hier eine Kontrolle seitens der Städtischen Verkehrspolizei nicht möglich ist. Die Einrichtung einer Liefer- und Ladezone vor der Hausnummer 101 wird abgelehnt. Die Anzahl der derzeit dort ansässigen Geschäfte erfordert keine Ladezone. Um eine Liefer- und Ladezone in diesem Bereich einzurichten, müsste hier die gesamte Parkbucht mit der o.g. Beschilderung bestückt werden. Dies würde während der Tageszeit zum Verlust von Parkmöglichkeiten für Anwohner:innen und Handwerksdienstleister führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7314 Antrag vom 04.01.2026, OF 1833/1 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7957
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustellen in der Kölner Straße 70, 72 und 76STOB 114.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1948 Betreff: Baustellen in der Kölner Straße 70, 72 und 76 Die Bauarbeiten in der Kölner Straße wurden aufgrund von Insolvenz des Bauherrn eingestellt. Der Magistrat prüft aktuell die Einleitung von Zwangsmitteln im Rahmen des Insolvenzverfahrens und geht davon aus, dass der gesperrte Straßenraum voraussichtlich im Laufe des vierten Quartals 2025 wieder freigegeben werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5080 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8201
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wasserspielplatz im HafenparkSTOB 1114.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1949 Betreff: Wasserspielplatz im Hafenpark Die Prüfung der Machbarkeit eines Wasserspielplatzes im Hafenpark hat ergeben, dass vor Ort zwar bereits ein kleines Wasserspielelement (eine Spritzkugel/Düse) existiert, dieses jedoch aufgrund wiederkehrender und komplexer Mängel in der Steuerung und Zuleitung dauerhaft außer Betrieb genommen werden musste. Eine Wiederherstellung der ursprünglichen Funktion ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die Errichtung einer großflächigen, komplexen Wasserspielanlage ist an dieser Stelle aus räumlichen Gründen nicht realisierbar, da die vorhandenen Flächen durch Freizeitsportbereiche und Wege gebunden sind. Als realistische Alternative bietet das Fachamt die Umgestaltung des bestehenden, defekten Kleinspielbereichs in einen Wasser-Matsch-Platz an. Dieser Vorschlag stellt die einzig umsetzbare Möglichkeit dar, dem Wunsch nach einem Spielelement mit Wasserbezug im Hafenpark nachzukommen. Das Amt wird die Planung für den Wasser-Matsch-Platz auf die Spielplatz-Prioritätenliste setzen. Aufgrund der aktuellen personellen Kapazitäten kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch keine verbindliche Aussage zum Zeitpunkt einer möglichen Umsetzung getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7359
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz Dörnigheimer Straße ergänzenSTOB 214.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1950 Betreff: Spielplatz Dörnigheimer Straße ergänzen Der Magistrat wird der Anregung folgen und im ersten Halbjahr 2026 eine Kleinkinderschaukel und eine Federwippe auf dem Spielplatz neu aufstellen. Des Weiteren erfolgt die gewünschte Farberneuerung an besagtem Klettergerät. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7363
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wurden die Bäume in der Wolfsgangstraße gewässert?STOB 1114.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1951 Betreff: Wurden die Bäume in der Wolfsgangstraße gewässert? Der Magistrat kann zur Anfrage des OBR 3 Folgendes mitteilen: Die zwei Jungbäume mit der Baum Nummer 13 und 17 in der Wolfgangstraße wurden in 2025 15 Mal und somit ausreichend über den Sommer gewässert. Alle anderen Bäume, die sich in der Wolfsgangstraße befinden, sind bereits älter als fünf Standjahre und müssen sich durch das bereits gebildete Wurzelwerk selbst versorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.09.2025, V 1278
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Gedenkplakette zur Gründung des FSV Frankfurt 1899 e. V. am GlauburgplatzSTOB 1214.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1952 Betreff: Sachstand Gedenkplakette zur Gründung des FSV Frankfurt 1899 e. V. am Glauburgplatz Der Magistrat hat im März 2025 den FSV Frankfurt 1899 e. V. informiert, dass die Gedenkplakette am gewünschten Ort auf dem Glauburgplatz angebracht werden kann. Mit dem Vorsitzenden des FSV wurde zu diesem Zeitpunkt verabredet, dass der Verein den Text sowie das Aussehen der Gedenkplakette festlegt und diese anfertigen lässt. Im September informierte der Vorsitzende den Magistrat, dass die Plakette mittlerweile hergestellt wurde. Von Seiten des Vereins wird vorgeschlagen, die Plakette im Frühjahr 2026 anzubringen und feierlich zu enthüllen. Der Verein wird auf den Magistrat zukommen um Zeitpunkt und Umfang festzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.09.2025, V 1272
STOB 12Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stromanschluss für den Platz vor der StaufenmauerSTOB 1214.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1953 Betreff: Stromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer Die Neugestaltung des Platzes "An der Staufenmauer" war zunächst als Interimsmaßnahme bis zur Vervollständigung der Gesamtmaßnahme "Neugestaltung der nördlichen Fahrgasse" sowie der Straße und der Plätze "An der Staufenmauer" geplant. Eine Erschließung des Platzes mit Elektrizität ist im Rahmen der späteren Gesamtmaßnahme beabsichtigt. Der Betrieb eines Dieselgenerators für das Espressomobil war eine Übergangslösung, die in der Zwischenzeit durch eine mobile und leise Akku-Powerstation ersetzt werden konnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7299
STOB 12Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuer Belag für den Fußballplatz unter der FriedensbrückeSTOB 1314.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1954 Betreff: Neuer Belag für den Fußballplatz unter der Friedensbrücke Der Magistrat befürwortet die Verbesserung der Spielmöglichkeiten unter der Friedensbrücke. Aufgrund wiederholter Vandalismus- und Fremdnutzungsfälle wäre eine Erneuerung der Fläche zielführend. So könnte die Nutzungsintensität gesteigert und eine verstärkte soziale Kontrolle erreicht werden. Dem Fachamt stehen derzeit keine Planungskapazitäten zur Verfügung. Die Planung kann daher frühestens Mitte 2026 beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7291
STOB 13Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schallschutz im Lotte-Specht-ParkSTOB 1414.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1955 Betreff: Schallschutz im Lotte-Specht-Park Die städtebauliche Situation im Bereich des Lotte-Specht-Parks bedingt einen Trichtereffekt des Schalls zwischen den Häusern. Um einen schallmindernden Effekt durch Pflanzen zu erzeugen, müssten so viele Bäume gepflanzt werden, dass der Lotte-Specht-Park nicht mehr nutzbar wäre. Dies entspricht nicht der Festsetzung einer Grünanlage. Diese soll stets offen für verschiedene Nutzungen sein. Zusätzlich erweist sich der dort verfüllte Boden als bodenbiologisch nicht zukunftsfähig für weitere Baumstandorte. Neue Baumstandorte müssten kosten- und personalintensiv hergestellt werden. Hierzu stehen momentan keine Mittel zur Verfügung. Mit geringen Mitteln wird versucht, die Bepflanzung des am nördlich der Hundewiese gelegenen ehemaligen Stauden-Beetes zu verdichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7313
STOB 14Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkwasserbrunnen im Lotte-Specht-ParkSTOB 1014.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1956 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Lotte-Specht-Park Die Auswahl neuer Trinkbrunnenstandorte erfolgt in einem strukturierten Verfahren durch die AG Trinkbrunnen. Diese besteht aus verschiedenen städtischen Ämtern und relevanten Akteuren unter der Federführung des Klimareferats. Die AG Trinkbrunnen berät regelmäßig über mögliche neue Standorte. Dies geschieht anhand einer umfangreichen Prüfliste, in die Standorte aus verschiedenen Quellen aufgenommen werden. Dazu gehören Anfragen aus der Bevölkerung, Vorschläge von Ortsbeiräten sowie Hinweise anderer Ämter, die bspw. auf geplante städtische Projekte hinweisen, in deren Umfeld ein Trinkbrunnen sinnvoll wäre. Bei der Auswahl neuer Standorte werden unterschiedliche Faktoren berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem das Überwärmungspotenzial des Standorts, die Frequentierung des Platzes, die Nähe zu Wohnsiedlungen sowie die technische Realisierbarkeit durch vorhandene Wasserleitungen oder die Beschaffenheit des Untergrunds. Dabei ist zu beachten, dass Trinkbrunnen vorrangig an Orten errichtet werden, an denen Menschen keinen direkten Zugang zu Wasser haben - beispielsweise in der Innenstadt, wo sich u.a. viele Tourist:innen aufhalten. Eine Priorisierung von Wohnsiedlungen erfolgt nicht, da dort in der Regel Wasserzugang im häuslichen Umfeld gegeben ist. Nachdem die AG Trinkbrunnen sich auf neue Standorte verständigt hat, erfolgt die Ausschreibung der Bauleistungen durch das Klimareferat. Im Rahmen einer Ortsbegehung der AG Trinkbrunnen in der Kalenderwoche 33 im Gallus hat sich auch der Lotte-Specht-Park im ersten Eindruck als geeigneter Standort herausgestellt. Derzeit wird die technische Umsetzbarkeit geprüft. Darüber hinaus werden weitere mögliche Standorte im Gallus betrachtet, die sich bislang jedoch als schwieriger in der Umsetzung erweisen. Der Magistrat möchte an dieser Stelle aber betonen, dass der Ortsbezirk 1 in den Planungen berücksichtigt wird und eine ausgewogene, flächendeckende Versorgung des gesamten Stadtgebiets mit Trinkbrunnen angestrebt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7157
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuernSTOB 1014.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1957 Betreff: Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen und die im angesprochenen Bereich befindlichen Banklatten erneuern und gegebenenfalls austauschen. In diesem Zuge wird der Magistrat auch die anderen Bänke in Augenschein nehmen und bei Bedarf erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7311
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Hundeauslauffläche für das GutleutviertelSTOB 1114.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1958 Betreff: Eine Hundeauslauffläche für das Gutleutviertel Für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche hält der Magistrat die westliche Fläche des Sommerhoffparks für geeignet. Die Fläche ist rundum von Parkwegen eingefasst und könnte entsprechend ausgeschildert werden. Weiter westlich schließt die Turnhalle der Werner-von-Siemens-Schule an. Der Ortsbeirat wird gebeten, eine Teilfinanzierung für die Beschilderung, Sitzbänke, Abfallbehälter und Hundekotbeutelspender aus OIB-Mitteln für die Umsetzung bereit zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7165
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Landung des Fluges GAF403 am 24.06.2025 auf dem Flughafen FrankfurtSTOB 1414.11.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1959 Betreff: Landung des Fluges GAF403 am 24.06.2025 auf dem Flughafen Frankfurt Bei den Flügen am 24.06.2025 GAF 402 (00:07 Uhr) und GAF 403 (00:38 Uhr) handelte es sich um Evakuierungsflüge der LUFTWAFFE aus Tel Aviv. Grund dafür war eine akute Bedrohungslage. Solche Flüge sind laut Planfeststellungsbeschluss zugelassen und dürfen auch von 23.00 bis 05.00 Uhr durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.09.2025, V 1263
STOB 14Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsfehler RegFNP 2025 - KGV Cronberger Anlage 1 u. 4NR13.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, NR 1444 Betreff: Planungsfehler RegFNP 2025 - KGV Cronberger Anlage 1 u. 4 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt erhebt Einspruch bis spätestes 15.12.25 (Ende Einspruchsfrist) , dass der KGV Cronberger Anlage 1 im neuen RegFNP 2025 nicht in Wohnbaufläche (Planung) umgewandelt wird (Nördlich des Wasserweges) Links RegFNP2010, Rechts RegFNP2025 Quelle: www.region-frankfurt.de 2. Die Stadt Frankfurt erhebt Einspruch bis spätestes 15.12.25 (Ende Einspruchsfrist) , dass der KGV Cronberger Anlage 4 im neuen RegFNP 2025 komplett erhalten wird. (südlich Schlinkenweg). Auch die 32 Kiefern und 2 Linden bleiben erhalten. Quelle: www.region-frankfurt.de 3. Der RegFNP 2025 wird auf weiterer schwerwiegende Planungsfehler durchsucht und diese werden offen diskutiert, wie den Erhalt der Grünen Lunge, nördlich und südlich des Schlinkenweges. 4. Die Stadt Frankfurt setzt sich für eine Verlängerung der Einspruchsfrist für den RegFNP 2025 ein, welche am 15.12.25 enden soll. 5. Den Menschen wird erklärt, wie man sich beteiligt beim RegFNP2025, zum Beispiel mit so einem Video https://youtu.be/mlGEpaq92cY Begründung: Gärten (Freizeigärten und Kleingärten) und Grüne Lunge gehören zu einer lebenswerten Großstadt und sind fester Bestandteil der Frankfurter Stadtlandschaft. 534 ha der Fläche der Stadt Frankfurt am Main sind Gartenland und Gemeinschaftsflächen der Kleingärtnervereine. Mit der Pflege und Unterhaltung dieser Flächen leisten die Vereinsmitglieder ihren Beitrag zum Erhalt der Biodiversität in der Stadt, weiterhin sind die Kleingärten klimatisch wirksame Bestandteile des städtischen Freiflächensystems. In den Kleingärtnervereinen begegnen sich Generationen und Nationen bei der Gartenarbeit und der gemeinsamen Gestaltung der Kleingartenanlagen, daraus ergeben sich wichtige soziale Funktionen. Ziel der Gartenpartei ist der Bestandserhalt der Kleingartenanlagen unter aktuellen Rahmenbedingungen und die bedarfsgerechte Versorgung wachsender Stadtteile. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.10.2025, NR 1415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 19.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1415 und NR 1444 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1415 und NR 1444 = Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1415 und NR 1444 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1415 = Annahme, NR 1444 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1415 und NR 1444 = Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. a) Die Vorlage NR 1415 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Papke, Dr. Kochsiek, Schlimme, Huber und Müller dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE, SPD, und Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6956, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Am Eschersheimer Friedhof für eine Toilette sorgenOFOB 913.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 1143/9 Betreff: Am Eschersheimer Friedhof für eine Toilette sorgen Der Amtsleiter hat bei einem Ortstermin zugesagt, dafür zu sorgen, dass die Bahn die Toilettenanlage saniert und wieder benutzbar macht. Derzeit gibt es für Friedhofsbesucher*innen keine Möglichkeit, den menschlichen Bedürfnissen nachzugehen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, während er Zeit bis eine ordentliche Toilette zur Verfügung steht zumindest mobile Toiletten zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1143/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Tafel am „HerkulesBrunnen“ endlich anbringen!OFOB 913.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 1145/9 Betreff: Die Tafel am "Herkules-Brunnen" endlich anbringen! Vorgang: OIB 438/20 OBR 9; ST 1985/20 Bereits 2020 hat sich der Ortsbeirat mit dem zuständigen Kulturamt auf eine historisch einordnende und erklärende Tafel für das Kriegerdenkmal und die Inschrift am Herkulesbrunnen am Weißen Stein geeinigt. Bis heute ist diese nicht angebracht. Gerade in Zeiten vielfacher kriegerischer Auseinandersetzungen und aufkommenden Nationalismus ist die Aufschrift auf dem Brunnen unangemessen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beschlossene Tafel mit der historischen Einordnung des Denkmals, spätestens nach der Fertigstellung der Sanierung des Brunnens anzubringen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den genauen Zeitpunkt mitzuteilen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 438 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1985 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 1145 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7796 2025 Die Vorlage OF 1145/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung den folgenden Wortlaut erhält: "Gerade in Zeiten vielfacher kriegerischer Auseinandersetzungen und aufkommenden Nationalismus braucht die Aufschrift auf dem Brunnen eine historische Einordnung." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Goethe-Universität Fachbereich 12 - Informatik und Mathematik - Gebäude RobertMayerStraße 10: Welche künftige Nutzung ist denkbar?OFOB 213.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 1307/2 Betreff: Goethe-Universität Fachbereich 12 - Informatik und Mathematik - Gebäude Robert-Mayer-Straße 10: Welche künftige Nutzung ist denkbar? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welcher Kenntnisstand liegt bezüglich des endgültigen Umzugs des Fachbereichs 12 auf den Campus Westend vor? 2. Ist davon auszugehen, dass Areal und Gebäude an die Stadt Frankfurt fallen und die ABG für die Umnutzung verantwortlich ist? 3. Gibt es bereits Vorstellungen für eine künftige Nutzung der seit 2025 unter Denkmalschutz stehenden Kramer-Bauten? 4. Kann sich der Magistrat einen Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude, ihren Umbau und ihre Umnutzung in (studentischen) Wohnraum vorstellen, zumal der B-Plan Wohnen ermöglicht? 5. Kann sich der Magistrat auch eine Umnutzung der Institutsgebäude in eine Schule vorstellen? 6. Wäre das planungsrechtlich möglich? 6. Wäre der Magistrat bereit, zum geeigneten Zeitpunkt und ggf. zusammen mit verschiedenen Hochschulen einen studentischen Wettbewerb zu Umbau und Umnutzung zu unterstützen? Begründung: Bei dem Gebäude Robert-Mayer-Straße 10 handelt es sich um ein seit 2025 denkmalgeschütztes Seminargebäude der Universität, das derzeit vom Fachbereich 12 - Informatik und Mathematik - mit 46 Professoren / Professorinnen sowie 5.600 Studenten und Studentinnen genutzt wird. Nach vorläufigem Informationsstand soll ein Umzug auf den Campus Westend ca. 2028 stattfinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.10.2025, OF 1230/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1344 2025 1. Die Vorlage OF 1230/2 wird durch die Vorlage OF 1308/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1307/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1308/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF und bei Abwesenheit 1 CDU zu 3. 3 CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung illegaler Graffiti im OrtsbezirkOFOB 213.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 1309/2 Betreff: Reinigung illegaler Graffiti im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Sonderetat "Mehr Sauberkeit für die Stadtteile" sollen 100.000,- Euro zur Verfügung gestellt werden, um die öffentlichen Flächen im Ortsbezirk von illegalen Graffiti zu reinigen. Begründung: Im Ortsbezirk ist eine deutliche Zunahme illegaler Graffiti festzustellen. Diese tragen erheblich zur Verschandelung des öffentlichen Raumes bei und beeinträchtigen das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Die Entfernung solcher Schmierereien ist notwendig, um das Stadtbild zu erhalten und das Wohlbefinden im Stadtteil zu stärken. Vor allem verschlüsselte extremistischen Botschaften wie z.B. der unten sichtbare Zahlencode 161 sind umgehend zu entfernen. Beispielfotos: Quelle: Fotografen sind der Antragstellerin bekannt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 1309/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1309/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Initiative OI 141 2026 Die Vorlage OF 1309/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Betrag von 100.000 Euro auf 15.000 Euro abgeändert wird. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niederrad: Verlängerung Radweg Lyoner StraßeOFOB 513.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 1599/5 Betreff: Niederrad: Verlängerung Radweg Lyoner Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den teilweise vorhandenen Radweg im Zuge der Lyoner Straße zwischen Mainuferstraße und Goldsteinstraße bis zur Einmündung Goldsteinstraße zu verlängern. Begründung: Im Zuge des barrierefreien Umbaus der Kreuzung Lyoner Straße/Schwanheimer Ufer wurde ein kurzer Radweg auf der Lyoner Straße Richtung Süden angelegt. Dieser endet aber nach wenigen Metern an einer Rasenfläche. Quelle: Dirk Trull Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7808 2025 Die Vorlage OF 1599/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Ende des Tenors folgende Sätze hinzugefügt werden: "Der Radweg wird zwischen Fahrbahn und Fußgängerweg geführt. Alle vorhandenen Fahrbahnen bleiben vollständig für den Straßenverkehr erhalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen in NiederradOFOB 513.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 1600/5 Betreff: Baumpflanzungen in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob in folgenden Straßen Baumpflanzungen auf Grund von Trassenlagen möglich sind: - Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße - Lyoner Straße von der Abzweigung Straßburger Straße bis Goldsteinstraße - Goldsteinstraße von Hahnstraße bis zur Autobahnbrücke Begründung: Die genannten Straßen sind breite Durchgangsstraßen mit sehr wenig Begrünung und würden sich gut für Baumpflanzungen eignen. Vor allem für die Lyoner Straße besteht der Wunsch der Standortinitiative Neues Niederrad, sie attraktiver zu gestalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1600/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8046 2026 Die Vorlage OF 1600/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Ende des Tenors folgender Satz hinzugefügt wird: "Ein Wegfall von Parkraum darf nicht erfolgen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachsenhausen: Schienen verfüllen in der HedderichstraßeOFOB 513.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 1610/5 Betreff: Sachsenhausen: Schienen verfüllen in der Hedderichstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die nicht mehr genutzten Straßenbahngleise in der Hedderichstraße in Höhe des Depots mit Asphalt zu verfüllen. Begründung: In der Hedderichstraße auf Höhe des Parkhauses und des Depots befinden sich noch mehrere Gleisstücke und Weichen, die nicht mehr benutzt werden. Bis bei einer Sanierung des Abschnitts die Gleise entfernt werden, sollten sie mit Asphalt verfüllt werden. Offene Gleise stellen insbesondere für Fahrradfahrende eine erhebliche Sturzgefahr dar und sollten daher zeitnah gesichert werden. Quelle: Dirk Trull Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7818 2025 Die Vorlage OF 1610/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Im Bereich der Häuser Kaulbachstraße 6 bis 10 zwei Durchgänge zwischen Bürgersteig und Straße schaffenOFOB 513.11.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 1616/5 Betreff: Im Bereich der Häuser Kaulbachstraße 6 bis 10 zwei Durchgänge zwischen Bürgersteig und Straße schaffen Der Magistrat möge veranlassen, dass durch entsprechende Markierungen im Bereich der Parkplätze vor den Haüsern 6 -10 zwei dringend erforderliche Durchgänge von etwa 1,50 Breite geschaffen werdem, damit Menschen, die einen Kinderwagen oder ein Fahrrad schieben und die Fahrbahn queren wollen oder auf die Fahrbahn wollen, dort passieren können. Auch für die Städtischen Bediensteten, die mit den Mülltonnen zum Mülltransporter vom Gehweg auf die Straße müssen, sind diese Durchgänge dringend erforderlich. Begründung: Der Antrag erfolgt, weil Anwohner*innen uns dringend darum gebeten haben und wir daraufhin die Situation in Augenschein genommen haben. In ihrer gesamten Länge zwischen Diesterwegstr. und Schweizerstraße gibt es in der Kaulbachstraße keine Möglichkeit, mit Fahrrädern oder Kinderwagen oder an Leerungstagen auch mit Mülltonnen vom Gehweg auf die Straße zu gelangen oder umgekehrt, weil dicht parkende Autos auf markierten Parkflächen dies verhindern. Dies zeigt sich u.a. auch sehr drastisch und eindrücklich an weggerissenen Einzäunungen und zertrampelten kleinen Pflanzflächen unmittelbar bei den Straßenbäumen, die dort vom Grünflächenamt angelegt und zum Schutz eingezäunt worden waren. Es muss Abhilfe geschaffen werden und diese Beschädigungen müssen behoben werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1616/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE, Linke und BFF (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ja zu einem bunten und vielfältigen Stadtbild im Ortsbezirk 5!OFOB 513.11.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 1621/5 Betreff: Ja zu einem bunten und vielfältigen Stadtbild im Ortsbezirk 5! Der Ortsbeirat 5 stellt fest, dass er das Stadtbild im Ortsbezirk 5 im Hinblick auf die Vielfalt seiner Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste und Touristinnen und Touristen uneingeschränkt positiv bewertet. Das gilt selbstverständlich auch für alle Menschen mit migrantischer Geschichte bzw. migrantischen oder internationalen Wurzeln. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Bewertung zeitnah durch eine entsprechende Stellungnahme zum Stadtbild in Frankfurt zu unterstützen. Begründung: Bundesweit werden in der aktuellen öffentlichen Berichterstattung und Diskussion Äußerungen von Politikerinnen/Politikern zum Thema Stadtbild in Deutschlands Städten diskutiert, die die Vielfalt der Menschen und gerade auch der Menschen mit migrantischer Geschichte bzw. migrantischen oder internationalen Wurzeln als Problem darstellen. In diesem Zusammenhang wurde u. a. sogar explizit Frankfurt genannt. Dem sollte entgegengetreten werden, weil solche Äußerungen und Sichtweisen nationalistischem und rassistischem Denken Vorschub leisten und der aufgeschlossenen und menschenfreundlichen Atmosphäre in unserer Stadt mit ihrem bunten und internationalen Stadtbild zutiefst widersprechen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1621/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1621/5 nicht zu befassen Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1621/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE, Linke und BFF (= Befassung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Räume für Jugendliche in EnkheimOFOB 1613.11.2025 · WBE, CDU, GRÜNE, Linke, SPD, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 345/16 Betreff: Räume für Jugendliche in Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Möglichkeiten bestehen, im Stadtteil Bergen-Enkheim - hier namentlich in Enkheim - einen festen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - wenn möglich in Kooperation mit dem JUZ Bergen und Institutionen wie Schulen und Kirchen - durch die Nutzung bestehender Leerstände. - ob im Rahmen des Bebauungsplans "Leuchte" und in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren sowie anderen Akteuren/Eigentümern, nachträglich ein Treffpunkt für Jugendliche vorgesehen werden kann. - ob im Hessen-Center ein geeigneter und attraktiver Raum für Jugendliche geschaffen werden kann. - wie ein geeigneter Träger sondiert werden kann. Ein geeigneter Raum bedarf auch und vor allem einer qualifizierten und erfahrenen Betreuung. Der Trägerverein des JUZ Bergen wäre aus vielerlei Hinsicht ein geeigneter Partner - schnell, flexibel und kompetent. Begründung: Als ein konkretes Ergebnis aus der Aktion "Lass mal reden" am "Pavillon der Demokratie" im Mai 2025 bildete sich eine Gruppe von Menschen mit dem Ziel zu ergründen, was Jugendliche in Bergen-Enkheim, bzw. dem Frankfurter Osten schmerzlich vermissen. In Umfragen und zu unterschiedlichen Anlässen (Altstadtfest, Berger Markt, Umfrage an der Schule am Ried) wurden hunderte Kinder und Jugendliche befragt, was ihnen in Bergen-Enkheim fehlt bzw. was ihren Bedürfnissen gerecht werden kann. Dabei kam heraus, dass sich eine signifikant hohe Anzahl Jugendlicher einen Ort wünscht: - an dem sie sich aufhalten ("einfach chillen") können, der warm und sicher ist, an dem sie sich gerne mit ihren Freundinnen und Freunden treffen oder Angebote wahrnehmen können - der WLAN, Strom, vielleicht was zum Essen bieten, aber zumindest überdacht sein sollte und ohne zu viel Einfluss durch Erwachsene. - zum Beispiel wie ein Schüler-Café als Alternative zu McDonald's in der Kruppstraße oder den Fastfood-Läden im HessenCenter, zum Hausaufgaben machen und spielen. Vor allem in Enkheim fehlt es an expliziten Orten und geschützten Treffmöglichkeiten für Jugendliche. Es gibt mehrere, unabhängige Gruppen von Jugendlichen, die sich ständig am oder im Hessen-Center treffen. Immer wieder werden sie an ihren Treffpunkten z.B. am Treppenhaus/Notausgang des Parkdecks vom Sicherheitsdienst zum Verlassen aufgefordert. Viele verbringen einen Großteil ihrer Freizeit jeden Tag hier. Fechenheimer kommen auch oft ins HessenCenter - sowohl in die Geschäfte und die Gastronomie als auch für Treffen mit Freunden auf dem Parkplatz. Die zeitnahe Einrichtung eines Jugendzentrums in Enkheim würden alle befragten Jugendlichen sehr begrüßen. 220 der 320 Schülerinnen und Schüler, die bisher an der Umfrage teilnahmen, fänden ein Jugendzentrum in Enkheim sinnvoll. ______ Das in naher Zukunft stark wachsende Wohngebiet an der Leuchte sowie die spürbar steigende Anzahl von Bagatell-Delikten in Enkheim untermauern die Relevanz des Vorhabens. Eine eng gestrickte Vernetzung von Polizei, Schule und Offener Jugendarbeit ermöglicht gute Prävention. Die Jugendkoordination der Polizei empfiehlt dem Stadtteil eine Ausweitung der Präventions-programme, um existierende Probleme nachhaltig zu lösen. Dafür bedarf es mehr Personal und eines außerschulischen Raumes - in Enkheim. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE Linke SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.11.2025, OF 337/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7835 2025 1. Die Vorlage OF 337/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 345 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 345/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchgangsverkehr im Niedereschbacher Stadtweg unterbindenOFOB 1513.11.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 396/15 Betreff: Durchgangsverkehr im Niedereschbacher Stadtweg unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich für eine Lösung einzusetzen, die den unerlaubten Durchgangsverkehr möglichst verhindert, mindestens aber stark reduziert. Begründung: Bei diesem Weg handelt es sich zwischen der Einmündung "Weimarer-Str." und der Kreuzung mit dem "Harheimer-Weg" um einen landwirtschaftlichen Weg inkl. Durchfahrtsverbot, mit Ausnahmen für die wenigen im Feld wohnenden Anlieger. Dieser "Feldweg" ist zu jeder Tageszeit eine beliebte Strecke für Spaziergänger, Jogger, Radfahrer und alle Menschen, die sich unabhängig jeden Alters fit halten wollen. An Sonn- und Feiertagen steigt die Benutzerfrequenz um ein Mehrfaches. Legale Benutzer beklagen aber die Gefährlichkeit der Strecke inkl. der Staubaufwirbelung durch starken Pkw-Verkehr in beiden Richtungen, die oft mit überhöhter Geschwindigkeit einhergeht. Dieser Weg dient nach Beobachtungen der Benutzer wohl als Abkürzung zwischen den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Harheim. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 396/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Annahme)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtische Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Nieder-EschbachOFOB 1513.11.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 397/15 Betreff: Städtische Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: In einer Pressemeldung vom 18.09.2025 hat die Stadt Frankfurt mitgeteilt, Ihren Einsatz für mehr Sauberkeit zu verstärken. Bezugnehmend auf diese Mitteilung wird der Magistrat gebeten darüber zu berichten, welche zusätzlichen Maßnahmen geplant sind, um die Sauberkeit im Stadtteil Nieder-Eschbach zu erhöhen. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Welche Kontrollen werden diesbezüglich durch die Stadtpolizei in Nieder-Eschbach aktuell und in Zukunft durchgeführt? Gibt es spezielle Maßnahmen für schlecht einsehbare Orte wie z. B. das Wehr am Eschbach? Wo werden in Nieder-Eschbach bessere Entsorgungsmöglichkeiten durch zusätzliche und größere Mülleimer geschaffen? Wie wird der Ortsbeirat in den Prozess einbezogen? Begründung: Die Stadt Frankfurt will ihren Einsatz für mehr Sauberkeit verstärken. Mehr Kontrollen, Hotspot-Kontrollen und bessere Entsorgungsmöglichkeiten sollen die Grundlagen für eine sauberere Stadt schaffen. Seit dem 1. Oktober 2025 werden zudem Verstöße gegen die Abfallsatzung durch höhere Bußgelder deutlich strenger geahndet. So ist z. B. das Bußgeld für illegal entsorgten Sperrmüll auf mindestens 1.000 Euro (bisher 250 Euro) gestiegen. Auch im Stadtteil Nieder-Eschbach ist sowohl eine verstärkte Vermüllung als auch ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Sperrmüllentsorgung festzustellen. Aus diesem Grund ist es von großem Interesse, welche Maßnahmen seitens der Stadt Frankfurt dagegen in Nieder-Eschbach ergriffen werden. Bushaltestelle "Glockengasse" Privates Foto v. 12. November 2025 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1329 2025 Die Vorlage OF 397/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Freiflächen westlich von Nieder-Eschbach endlich dem GrünGürtel-Park zuordnenOFOB 1513.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 398/15 Betreff: Die Freiflächen westlich von Nieder-Eschbach endlich dem GrünGürtel-Park zuordnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Freiflächen westlich der Bebauung von Nieder-Eschbach begrenzt durch die Homburger Landstraße (ohne den bebauten Bereich), der Züricher Straße und der Anna Lindt-Allee werden wie schon lange gefordert und geplant zeitnah dem GrünGürtelPark Nieder-Eschbach zugeordnet. Begründung: Seit Beginn der 1990er Jahre wird der dauerhafte Erhalt der Freiflächen westlich und südlich des Ortskerns von Nieder-Eschbach gefordert und immer wieder angemahnt, mit steigender Zustimmung des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Für den bisher geforderten südlichen Teil (Homburger Landstraße bis Harheimer Weg) ist dies bereits erfolgt. Nun ist auch der Erhalt der Flächen westlich von Nieder-Eschbach gegenüber weiterer Bebauung aller Art erforderlich. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist der Erhalt der Freiflächen als Gebiet der Kaltluftentstehung und als Kaltluftschneise (aus dem Vordertaunus heraus) von immenser Bedeutung, die so auch Einfluss in den Klimaplanatlas fand. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 398/15 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsunterlagen zum geplanten Kreisel Homburger Landstraße - Berner StraßeOFOB 1513.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 399/15 Betreff: Planungsunterlagen zum geplanten Kreisel Homburger Landstraße - Berner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat Planungsunterlagen zum Bau des Kreisel Homburger Landstraße - Berner Straße im Rahmen des Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - zu Verfügung zu stellen, aus denen besonders die geplante Führung der Fußgänger- und Radwege hervorgeht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 28.11.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7784 2025 Die Vorlage OF 399/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raser in verkehrsberuhigten Straßen bremsenOFOB 813.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 660/8 Betreff: Raser in verkehrsberuhigten Straßen bremsen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen gegen zu schnelles Fahren in den verkehrsberuhigten Straßen ‚An den Mühlwegen' und in der Franziska-Kessel-Straße zu ergreifen. Effektiv wären Fahrbahnschwellen in den Einfahrten und auf der Hälfte der Straßenlängen. Auf jeden Fall soll besser gekennzeichnet werden, dass es sich hier um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, in dem eine Höchstgeschwindigkeit von 5kmh gilt. Dazu soll zusätzlich unter den Verkehrszeichen "Verkehrsberuhigter Bereich" der Hinweis "Schritt fahren" angebracht werden. Ferner sollen auf den Fahrbahnen blaue Piktogramme "Verkehrsberuhigter Bereich" aufgebracht werden. Begründung: In den beiden genannten Straßen wird die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig um ein Vielfaches überschritten. Nach dem Einbiegen und nach den Kurven wird kräftig beschleunigt und geschätzte Geschwindigkeiten von über 30kmh erreicht. Vielen VerkehrsteilnehmerInnen scheint nicht bewusst zu sein, dass sie sich in einer verkehrsberuhigten Straße befinden oder sie ignorieren es einfach. Selbst die Müllabfuhr rast teils ebenso schnell mit bis zu 30kmh durch die Straßen. Autos die sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten werden bedrängt schneller zu fahren. Für spielende Kinder und Menschen allen Alters ist die unnötige Raserei eine große Gefahr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 660/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8040 2026 Die Vorlage OF 660/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der erste Satz des Tenors nach den Worten "schnelles Fahren" wie folgt geändert wird: "(. .) in der verkehrsberuhigten Straße Franziska-Kessel-Straße zu ergreifen"; 2. der vorletzte Satz des Tenors ersatzlos gestrichen wird; 3. der erste Satz der Begründung wie folgt lautet: "In der genannten Straße wird die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig um ein Vielfaches überschritten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte für die Mieterinnen und Mieter im OrtsbezirkOFOB 813.11.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 665/8 Betreff: Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte für die Mieterinnen und Mieter im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wolle beschließen: 1. Der Magistrat nimmt über seine Aufsichtsrät*innen Einfluss auf die öffentliche Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH), um einen Mietenstopp bei der NH zu erreichen. Damit sollen Mieterhöhungen auf höchstens ein Prozent im Jahr begrenzt werden. 2. Die Regelung des Mietenstopps soll unabhängig vom Einkommen für alle knapp 60.000 Mieter*innen der NH gelten. 3. Der Mietenstopp bei der NH gilt für mindestens zehn Jahre. Begründung: Seit 2019 galt bei der mehrheitlich landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) der sogenannte Mietenstopp. Damit wurden Mieterhöhungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen auf maximal fünf Prozent in fünf Jahren begrenzt. Diese Mietpreisbegrenzung galt jedoch nicht für alle Mieter*innen, sondern nur für Haushalte, deren jährliches Bruttoeinkommen 63.000 Euro nicht überstieg. Von dieser Regelung profitierten etwa zwei Drittel der Haushalte der knapp 60.000 NH-Wohnungen. Sie ist Ende 2023 ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Sich von diesem wichtigen wohnungspolitischen Instrument zu verabschieden, war sozialpolitisch fatal. Besonders Mieter*innen mit geringem Einkommen, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind und angesichts steigender Lebenshaltungskosten immer weniger Geld zur Verfügung haben, sind seitdem großen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Nach dem Auslaufen der Mietenbegrenzung will die NH die Mieten binnen drei Jahren um bis zu 10 Prozent erhöhen - und das, obwohl das Unternehmen solide Gewinne macht; im vergangenen Jahr waren es knapp 34,7 Millionen Euro. Von den angekündigten und teilweise schon durchgesetzten Mieterhöhungen sind alleine in der Nordweststadt einige hundert Haushalte betroffen. Ihnen drohen Mehrkosten von bis zu 69 Euro im Monat. Rund 350 Mieterinnen und Mieter haben bereits dagegen protestiert und im Sommer / Herbst 2025 einen Aufruf des "Bündnis für einen Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte" unterschrieben. Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding (ABG) hat ihren Mietenstopp inzwischen bis 2030 verlängert. Die NH sollte dem Beispiel folgen und damit ihrem öffentlichen Auftrag für eine dauerhafte soziale Wohnraumversorgung nachkommen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7852 2025 Die Vorlage OF 665/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurter Arbeitslosenzentrum e. V. (FALZ) erhalten und im Haushalt 2026 absichernOFOB 313.11.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2025, OF 957/3 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurter Arbeitslosenzentrum e. V. (FALZ) erhalten und im Haushalt 2026 absichern Der Magistrat wird gebeten, die Sozial-Beratungsstelle FALZ in der Friedberger Anlage 24 mit einer zusätzlichen halben Fachkraftstelle plus Sachmittel in Höhe von 50.000 € zusätzlich auszustatten. Begründung: Der Verein leistet kontinuierlich und niedrigschwellig eine verlässliche Arbeit. Seit 20 Jahren arbeitet der gemeinnützige Verein im Nordend in der Friedberger Anlage 24 und bietet bedürftigen Personen Schuldnerberatung, Arbeitsberatung und Bewerbungstraining an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins betreuen ihre Klientel engagiert und aktuell in personeller Unterbesetzung. Die städtischen Zuschüsse sind seit 2020 nicht mehr erhöht worden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 136 2025 Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Loriot MuseumNR12.11.2025 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, NR 1443 Betreff: Loriot Museum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Mittel für ein Loriot Museum im Stadthaus am Markt, Steinernes Haus oder einer Dependance in der Nähe des Caricatura Museums bereit zu stellen. Begründung: Der umfangreiche Nachlass Loriots wird Frankfurt zu einem Magneten für Humor- und Kulturliebhaber aus dem In- und Ausland machen. Man bedenke welchen Zulauf das Otto - Huus in Emden jährlich erfährt. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, muss ein eigenständiges Museum installiert werden. Die Umfangreiche Sammlung kann aus Platzgründen nicht permanent im Caricatura ausgestellt werden. Als idealen Standort empfiehlt sich das Stadthaus am Markt. Der millionenteure Bau würde endlich seine Daseinsberechtigung bekommen. Seine unmittelbare Nähe zum Caricatura Museum bietet die perfekte Voraussetzung, um ein lebendiges Zentrum für Humor, Kunst und Kultur zu schaffen. Auch das Steinerne Haus, welches seit Jahren verfällt bietet sich an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2026, B 145 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.11.2025 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage NR 1443 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.01.2026, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1443 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 1443 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7140, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2026 Aktenzeichen: 41-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Digitale HaltestellenaushängeNR12.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, NR 1445 Betreff: Digitale Haltestellenaushänge Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, digitale Aushänge an zunächst ausgewählten ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet testweise und in Koordination mit traffiQ, VGF, RMV und den betroffenen Busunternehmen einzuführen. Ziel ist der Einsatz stromsparender E-Paper-Displays für Fahrplan- und Hinweisaushänge, um kurzfristige Änderungen zentral auszuspielen und manuelle Papieraushänge zu reduzieren. Dabei soll Folgendes erprobt werden: a) technische Machbarkeit inkl. Energieversorgung (Netz oder Solar), Konnektivität (Mobilfunk), Backend-Anbindung an bestehende Systeme von traffiQ/VGF/RMV (z. B. ITCS, Baustellen- und Umleitungsinfos) b) Barrierefreiheit (Schriftgrößen, Kontraste, Piktogramme, Montagehöhe), Wetterfestigkeit und Vandalismusschutz c) Prozesse für zeit- und ortsspezifische Ausspielung bei Störungen, Baustellen, Ersatzverkehren und geplanten Fahrplanänderungen d) Auswahl geeigneter Pilotstandorte (u. a. stark frequentierte Knoten, Haltestellen an Schulen, Baustellenschwerpunkte) e) Kosten, Betrieb, Wartung und Gesamtlebenszyklus im Vergleich zu Papier, inklusive möglicher Fördermittel f) Datenschutz und IT-Sicherheit g) Evaluationskriterien (u. a. Reaktionszeiten, Informationsqualität vor Ort, Personalaufwand, Nutzerfeedback). Ein Fallback bei Displayausfällen (z. B. QR-Code zum Online-Aushang) ist sicherzustellen. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.06.2026 über den Stand der Umsetzung (Umfang, Zeitplan, Budget und Standorte). Begründung: Aktuelle und möglichst Echtzeitinformationen über den Betrieb von Bussen und Bahnen sind für Fahrgäste wichtig. Die Nutzung von zeitgemäßen Techniken kann die Information an den Haltestellen auf ein höheres Niveau bringen. Papieraushänge sind bei kurzfristigen Änderungen langsam und personalintensiv. Bei Störungen, Baustellen und ad-hoc-Anpassungen entstehen Informationslücken. E-Paper-Displays sind gut lesbar und sehr energiesparend. Inhalte lassen sich zentral und zeitgesteuert aktualisieren. Das erhöht die Verlässlichkeit der Information an der Haltestelle, beschleunigt die Kommunikation im Störungsfall und verringert Laufwege und manuelle Klebearbeiten. Eine testweise Umsetzung an ausgewählten Haltestellen liefert belastbare Erkenntnisse zu Nutzen, Kosten und Akzeptanz und schafft die Grundlage für eine fundierte Entscheidung über ein Roll-out. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2026, B 147 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 262 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.11.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1445 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7019, 41. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.01.2026
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Errichtung von Parkbuchten mit Grenzmarkierung in der PlatenstraßeOFOB 912.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1131/9 Betreff: Errichtung von Parkbuchten mit Grenzmarkierung in der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, so wie bei dem Ortstermin besprochen, die Zustimmung des Ortsbeirats zu den vom zuständigen Amt vorgeschlagenen Parkbuchten (siehe Schreiben und Bilder vom 11.11.25) mit Grenzmarkierung in der Platenstraße zu erteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1131/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Zustimmung des Ortsbeirates 9 zu den vom zuständigen Amt vorgeschlagenen Parkbuchten mit Grenzmarkierung in der Platenstraße (Nachricht und Bilder vom 11.11.2025; Ortstermin) zu übermitteln." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einladung von Vertreter*innen des Stadtteillabors GinnheimOFOB 912.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1132/9 Betreff: Einladung von Vertreter*innen des Stadtteillabors Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter*innen des Stadtteillabors zur Sitzung des Ortsbeirats im Januar 2026 einzuladen, damit sie die Ergebnisse des Stadtteillabors in Ginnheim vorstellen und erläutern. Begründung: Das Stadtteillabor hat in den vergangenen Monaten verschiedene Projekte, Untersuchungen und Beteiligungsformate im Stadtteil Ginnheim durchgeführt. Die Vorstellung der Ergebnisse im Ortsbeirat ermöglicht eine transparente Information und den Austausch über mögliche weitere Schritte zur Entwicklung des Stadtteils. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1132/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abstellen von Wohnmobilen und Pkw-Anhängern ohne ZugfahrzeugOFOB 912.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1137/9 Betreff: Abstellen von Wohnmobilen und Pkw-Anhängern ohne Zugfahrzeug Seit auf dem Parkplatz am Hessischen Rundfunk nicht mehr alle Kraftfahrzeuge geparkt werden dürfen, weichen viele auf die Kaiser-Sigmund-Straße aus. Insbesondere PKW-Anhänger ohne Zugfahrzeug stehen dort. Diese dürfen in Wohngebieten nicht länger als 14 Tage abgestellt werden. Das Fahrzeug muss ordnungsgemäß angemeldet sein und über eine gültige TÜV-Plakette verfügen. Außerdem ist es wichtig, dass das Kennzeichen sichtbar und die Scheinwerfer sauber sind. Des Weiteren sollte das Fahrzeug vor Diebstahl geschützt sein, z. B. mit einer Parkkralle, und wenigstens alle drei Tage muss der Fahrzeughalter nach ihm sehen (lassen), um sicherzugehen, dass auf dem Parkplatz kein temporäres Parkverbot eingerichtet wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf dieser Straße nur das Parken von PKW's zuzulassen und falls dies nicht möglich sein sollte 2. regelmäßige Kontrollen durchführen zu lassen und 3. die Anwohner zu informieren, wie diese die Stadt unterstützen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7791 2025 Die Vorlage OF 1137/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag um den Vorgang OM 7323 ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abstellen von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen und deren AnhängernOFOB 912.11.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1138/9 Betreff: Abstellen von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen und deren Anhängern Seit auf dem Parkplatz am Hessischen Rundfunk nicht mehr alle Kraftfahrzeuge geparkt werden dürfen, weichen viele auf die Kaiser-Sigmund-Straße aus. Insbesondere LKW's, LKW-Anhänger und schwere Wohnmobile dürfen in Wohngebieten weder in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr noch an Sonn- und Feiertagen parken. Diese Regelung gilt auch für Anhänger vom mehr als 2t Gewicht. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. regelmäßige Kontrollen durchführen zu lassen und 2. die Anwohner zu informieren, wie diese die Stadt unterstützen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7792 2025 Die Vorlage OF 1138/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Parkverbotszone im Kurvenbereich Ziegenhainer Straße/Rauschenberger StraßeOFOB 912.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1139/9 Betreff: Einrichtung einer Parkverbotszone im Kurvenbereich Ziegenhainer Straße/Rauschenberger Straße Im engen Kurvenbereich der Ziegenhainerstraße / Rauschenbergerstraße kommt es regelmäßig durch dort parkende, teils sehr breite Fahrzeuge zu einer Blockadesituation für den fließenden Verkehr. Diese wiederkehrenden Behinderungen führen häufig dazu, dass Verkehrsteilnehmer gezwungen sind, Wendemanöver entgegen der bestehenden Einbahnstraßenregelung durchzuführen. Dadurch entstehen gefährliche Situationen sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Fußgänger und Radfahrende. Die aktuelle Verkehrssituation ist aus Sicherheitsgründen nicht hinnehmbar. Durch das Einrichten einer Parkverbotszone im genannten Kurvenbereich kann eine klare Verkehrsführung gewährleistet und die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Kurvenbereich Ziegenhainerstraße / Rauschenbergerstraße eine Parkverbotszone einzurichten. Dies kann durch geeignete Beschilderung sowie ergänzende Flächenmarkierungen umgesetzt werden, um ein Halten und Parken in diesem Bereich wirksam zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7793 2025 Die Vorlage OF 1139/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachrüstung der Sportanlage an der Bertramswiese mit Sechs Meter BallfangzaunOFOB 912.11.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1140/9 Betreff: Nachrüstung der Sportanlage an der Bertramswiese mit Sechs-Meter-Ballfangzaun Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ballfangeinrichtung auf der südlichen Seite der Sportanlage an der Bertramswiese auf das übliche Maß von 6 m (vgl. Entwurfsplan zur Sportanlage Dornbusch) zu erhöhen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1140/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gelände des iranischen GeneralkonsulatsOFOB 912.11.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1141/9 Betreff: Gelände des iranischen Generalkonsulats Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Islamischen Republik Iran Verhandlungen über den Ankauf des gesamten Geländes aufzunehmen. Begründung: Das Generalkonsulat ist dauerhaft geschlossen. Offensichtlich ist das Gebäude für die Erledigung der konsularischen Angelegenheiten nicht erforderlich. Das Gelände wiederum könnte sowohl für den Wohnungsbau als auch zur Ausweitung der Grünflächen genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1141/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD und Linke gegen 3 CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung des Friedhofs EschersheimOFOB 912.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1144/9 Betreff: Wiederherstellung des Friedhofs Eschersheim Im Zuge des Ausbaus der S6-Strecke wurde der Friedhof Eschersheim stark in Mitleidenschaft gezogen. Für die Baumaßnahmen musste die westliche Friedhofsmauer entfernt werden. Laut Mitteilung des Grünflächenamts vom 18.11.2021 war vorgesehen, die alte Mauer durch eine moderne und begrünte Schallschutzmauer zu ersetzen. Der derzeitige Zustand entspricht diesem Ziel jedoch nicht: Aktuell besteht die Begrenzung aus einer grünen Schallschutzwand mit einer vorgelagerten Seilabsicherung entlang der Mauer. Diese provisorische Lösung ist weder optisch ansprechend noch einem Friedhof als würdiger Ort des Gedenkens angemessen. Darüber hinaus musste im Rahmen der Baumaßnahmen das barrierefreie Toilettengebäude an der Ecke zur Kobbachstraße abgerissen werden. Ersatzweise wurden mobile Container aufgestellt, die nicht barrierefrei sind. Dieser unhaltbare Zustand besteht bis heute fort, obwohl die Bauarbeiten an der Bahnstrecke seit Monaten abgeschlossen sind. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu veranlassen, dass das barrierefreie Toilettengebäude am Friedhof Eschersheim zeitnah neu errichtet wird, und 2. sicherzustellen, dass die westliche Begrenzung des Friedhofs zur Bahnlinie hin in einen würdigen und dem Ort angemessenen Zustand versetzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 1144 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7795 2025 Die Vorlage OF 1144/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ziffer 1. den folgenden Wortlaut erhält: "1. zu veranlassen, dass das barrierefreie Toilettengebäude am Friedhof Eschersheim neu errichtet wird und in der Zwischenzeit die temporären Toilettencontainer auch außerhalb von Beerdigungen zu öffnen;" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung hinter dem Haus Maybachstraße 24 und Getränkemarkt - Installation eines AbfallkorbsOFOB 912.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1148/9 Betreff: Vermüllung hinter dem Haus Maybachstraße 24 und Getränkemarkt - Installation eines Abfallkorbs Im Bereich hinter dem Haus in der Maybachstraße sowie dem angrenzenden Getränkemarkt sammelt sich regelmäßig zahlreicher Müll. Der Streifen zwischen der Schallschutzmauer und den rückwärtigen Fassaden dient als Zugang zur Fußgängerbrücke über die Bahnschienen. Der gesamte Bereich macht aufgrund der Vermüllung und des ungepflegten Zustands einen verwahrlosten Eindruck. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen und im genannten Bereich die Installation eines Abfallkorbs zu veranlassen, um der Vermüllung entgegenzuwirken und das Erscheinungsbild zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 1148 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 1148/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "eines Abfallkorbes" durch die Worte "einer Müllgarage" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung und Maßnahmen zum Wassergraben zwischen Unterführung Niedwiesenstraße und An den 10 RuthenOFOB 912.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1149/9 Betreff: Prüfung und Maßnahmen zum Wassergraben zwischen Unterführung Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen Vorgang: OM 7183/25 OBR 9; ST 1853/25 In der Stellungnahme der Stadt (ST 1853) wird ausgeführt, dass der entlang des Bahndamms und des Fußwegs verlaufende Wassergraben zwischen der Unterführung Niedwiesenstraße und der Straße An den 10 Ruthen dem Magistrat nicht bekannt sei. Tatsächlich ist jedoch vor Ort ein offener Wassergraben vorhanden, der ganzjährig Wasser führt. Dieses Wasser kann nicht versickern und staut sich regelmäßig. Die daraus resultierenden Probleme wurden bereits in der OM 7183/2025 beschrieben. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Vorhandensein und den Verlauf des Wassergrabens zwischen der Unterführung Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen zu überprüfen, die Ursache des permanenten Wasserabflusses bzw. -staus festzustellen, Maßnahmen zu ergreifen, um eine ordnungsgemäße Entwässerung sicherzustellen, und den Ortsbeirat über die Ergebnisse und geplanten Schritte zu informieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7183 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1853 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7798 2025 Die Vorlage OF 1149/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anstrich der verbleibenden Fassade am Eschersheimer BahnhofOFOB 912.11.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1150/9 Betreff: Anstrich der verbleibenden Fassade am Eschersheimer Bahnhof Vorgang: OM 5711/24 OBR 9; ST 2079/24 In der Stellungnahme ST 2079 wurde mitgeteilt, dass die verbleibenden Fassadenteile des Eschersheimer Bahnhofs grün gestrichen werden sollen, um ein einheitliches Erscheinungsbild mit den bereits vorhandenen grünen Schallschutzmauern herzustellen. Der derzeitige Zustand der Fassade vermittelt jedoch einen verwahrlosten Eindruck und beeinträchtigt das Ortsbild erheblich. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann mit der Umsetzung des vorgesehenen Fassadenanstrichs am Eschersheimer Bahnhof zu rechnen ist. Alternativ könnte die Fassade auch mit einem professionellen Graffiti gestaltet werden. Der Ortsbeirat könnte bei der Suche nach einer Graffitikünstler*in behilflich sein. Begründung: Ein zeitnaher Anstrich ist erforderlich, um das äußere Erscheinungsbild des Bahnhofsareals zu verbessern und die angekündigte gestalterische Einheit mit den Schallschutzwänden herzustellen. Der aktuelle Zustand ist optisch unbefriedigend und steht im Widerspruch zu den städtebaulichen Zielsetzungen der Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5711 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2079 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7799 2025 Die Vorlage OF 1150/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschlossene Zugänge zur U-Bahn-Station „Weißer Stein“OFOB 912.11.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2025, OF 1151/9 Betreff: Geschlossene Zugänge zur U-Bahn-Station "Weißer Stein" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um die nunmehr geschlossenen unterirdischen Zugänge zur U-Bahn-Station Am Weißen Stein vollständig und ordnungsgemäß zu verschließen. Der aktuelle Zustand, u.a. mit einer horizontalen Abdeckung durch Bauzäune ist nicht hinnehmbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1151/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.