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Planungsfehler RegFNP 2025 - KGV Cronberger Anlage 1 u. 4

Vorlagentyp: NRCDU
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag der Gartenpartei beinhaltet Einsprüche gegen die Umwandlung und vollständige Erhaltung der Kleingartenvereine im RegFNP 2025. Die Bedeutung dieser Flächen für die Lebensqualität und Biodiversität in Frankfurt wird hervorgehoben. Es wird erwartet, dass die Einsprüche zu einem Erhalt dieser wichtigen Grünflächen führen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt erhebt Einspruch bis spätestes 15.12.25 (Ende Einspruchsfrist) , dass der KGV Cronberger Anlage 1 im neuen RegFNP 2025 nicht in Wohnbaufläche (Planung) umgewandelt wird (Nördlich des Wasserweges)

Links RegFNP2010, Rechts RegFNP2025 Quelle: www.region-frankfurt.de

  1. Die Stadt Frankfurt erhebt Einspruch bis spätestes 15.12.25 (Ende Einspruchsfrist) , dass der KGV Cronberger Anlage 4 im neuen RegFNP 2025 komplett erhalten wird. (südlich Schlinkenweg). Auch die 32 Kiefern und 2 Linden bleiben erhalten.

Quelle: www.region-frankfurt.de

  1. Der RegFNP 2025 wird auf weiterer schwerwiegende Planungsfehler durchsucht und diese werden offen diskutiert, wie den Erhalt der Grünen Lunge, nördlich und südlich des Schlinkenweges.
  2. Die Stadt Frankfurt setzt sich für eine Verlängerung der Einspruchsfrist für den RegFNP 2025 ein, welche am 15.12.25 enden soll.
  3. Den Menschen wird erklärt, wie man sich beteiligt beim RegFNP2025, zum Beispiel mit so einem Video https://youtu.be/mlGEpaq92cY

Begründung

Gärten (Freizeigärten und Kleingärten) und Grüne Lunge gehören zu einer lebenswerten Großstadt und sind fester Bestandteil der Frankfurter Stadtlandschaft. 534 ha der Fläche der Stadt Frankfurt am Main sind Gartenland und Gemeinschaftsflächen der Kleingärtnervereine. Mit der Pflege und Unterhaltung dieser Flächen leisten die Vereinsmitglieder ihren Beitrag zum Erhalt der Biodiversität in der Stadt, weiterhin sind die Kleingärten klimatisch wirksame Bestandteile des städtischen Freiflächensystems. In den Kleingärtnervereinen begegnen sich Generationen und Nationen bei der Gartenarbeit und der gemeinsamen Gestaltung der Kleingartenanlagen, daraus ergeben sich wichtige soziale Funktionen. Ziel der Gartenpartei ist der Bestandserhalt der Kleingartenanlagen unter aktuellen Rahmenbedingungen und die bedarfsgerechte Versorgung wachsender Stadtteile.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. November 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.01.2026 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 40 · 27.11.2025
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF-BIGVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Linke (Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau)AfD (NR 1415 und NR 1444 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 1415 und NR 1444 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 1415 und NR 1444 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 1415 und NR 1444 = Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 40 · 02.12.2025
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (NR 1415 und NR 1444 = Annahme)Stadtv. Yilmaz (NR 1415 = Annahme, NR 1444 = Ablehnung)Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1415 und NR 1444 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1415 und NR 1444 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (NR 1415 = Annahme, NR 1444 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1415 und NR 1444 = Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 43 · 04.12.2025
TO I, TOP 41
Beraten
1. a) Die Vorlage NR 1415 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1444 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 11.12.2025
TO I, TOP 12
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. a) Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zieran, Schwichtenberg, Papke, Dr. Kochsiek, Schlimme, Huber und Müller dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 44 · 22.01.2026
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1415 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1444 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
GrüneSPDLinke
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE, SPD, und Linke (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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