Städtische Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Nieder-Eschbach
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt zusätzliche Maßnahmen zur Sauberkeit im Stadtteil Nieder-Eschbach, in Anlehnung an die Mitteilung der Stadt Frankfurt. Insbesondere werden Kontrollen durch die Stadtpolizei und bessere Entsorgungsmöglichkeiten gefordert, um die Sauberkeit zu steigern. Ziel ist es, die verstärkte Vermüllung zu bekämpfen und die Lebensqualität der Anwohner zu erhöhen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
In einer Pressemeldung vom 18.09.2025 hat die Stadt Frankfurt mitgeteilt, Ihren Einsatz für mehr Sauberkeit zu verstärken.
Bezugnehmend auf diese Mitteilung wird der Magistrat gebeten darüber zu berichten, welche zusätzlichen Maßnahmen geplant sind, um die Sauberkeit im Stadtteil Nieder-Eschbach zu erhöhen.
Insbesondere wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Welche Kontrollen werden diesbezüglich durch die Stadtpolizei in Nieder-Eschbach aktuell und in Zukunft durchgeführt?
Gibt es spezielle Maßnahmen für schlecht einsehbare Orte wie z. B. das Wehr am Eschbach?
Wo werden in Nieder-Eschbach bessere Entsorgungsmöglichkeiten durch zusätzliche und größere Mülleimer geschaffen?
Wie wird der Ortsbeirat in den Prozess einbezogen?
Begründung
Die Stadt Frankfurt will ihren Einsatz für mehr Sauberkeit verstärken. Mehr Kontrollen, Hotspot-Kontrollen und bessere Entsorgungsmöglichkeiten sollen die Grundlagen für eine sauberere Stadt schaffen. Seit dem
- Oktober 2025 werden zudem Verstöße gegen die Abfallsatzung durch höhere Bußgelder deutlich strenger geahndet. So ist z. B. das Bußgeld für illegal entsorgten Sperrmüll auf mindestens 1.000 Euro (bisher 250 Euro) gestiegen. Auch im Stadtteil Nieder-Eschbach ist sowohl eine verstärkte Vermüllung als auch ein erhöhtes Aufkommen an illegaler Sperrmüllentsorgung festzustellen. Aus diesem Grund ist es von großem Interesse, welche Maßnahmen seitens der Stadt Frankfurt dagegen in Nieder-Eschbach ergriffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2025Sie sind hierOFOF 397/15Städtische Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · FDP
- 28. November 2025VV 1329Städtische Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Nieder-EschbachAnfrage
- 27. März 2026Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 591Städtische Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Nieder-EschbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme