Städtische Maßnahmen für mehr Sauberkeit in Nieder-Eschbach

Zu Punkt 1 Der Stadtteil Nieder-Eschbach stellt derzeit für die Stadtpolizei keinen Schwerpunkt für eine erhöhte Vermüllung oder für vermehrte illegale Sperrmüllablagerungen dar. Im Kalenderjahr 2025 wurden insgesamt sechs Sachverhalte im Zusammenhang mit illegal abgelagertem Sperrmüll bekannt. Die festgestellten Ablagerungen wurden jeweils an die FES zur weiteren Veranlassung der Entsorgung gemeldet. In einem Fall konnten hinreichende Anhaltspunkte zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens festgestellt werden. Der Stadtteil Nieder-Eschbach wird im Rahmen der regelmäßigen Streifentätigkeit überwacht und auf ordnungswidrige Abfallablagerungen kontrolliert. Zu Punkt 2 Der Stadtentwässerung sind keine Verunreinigungen an dem Wehr am Eschbach bekannt. Da die Mitarbeiter:innen dort mehrfach vor Ort sind, werden diese bei Bedarf selbstständig entfernt. In der Vergangenheit wurde der SEF gelegentliche Verschmutzungen über den Mängelmelder gemeldet und durch die Mitarbeitenden ebenfalls umgehend entfernt. Zu Punkt 3 Die Straßenbereiche sind bedarfsgerecht mit entsprechenden Entsorgungsangeboten ausgestattet. Diese werden regelmäßig, d.h. mindestens einmal wöchentlich durch unseren Dienstleister (Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH) geleert. Dauerhafte Überfüllungen aufgrund fehlender Papierkörbe oder in Folge zu kleiner Modelle sind uns nicht bekannt. Bei konkreten Papierkorbanregungen oder Auffälligkeiten können Sie sich allerdings gerne direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) wenden. Zu Punkt 4 Die bestehenden Reinigungs- und Leerungsintervalle ergeben sich aus den in der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt jeweils festgelegten Reinigungsklassen. Eine Änderung der Reinigungsklasse kann nur durch Anpassung des Straßenverzeichnisses, das Bestandteil der Satzung ist, erfolgen. Da jede Satzungsänderung ein umfangreiches Verwaltungsverfahren unter Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung mit sich zieht, ist vor einer Änderung der Reinigungsklasse eine sorgfältige Prüfung notwendig. Sofern der Ortsbeirat der Auffassung ist, dass eine Erhöhung für einen konkreten Straßenabschnitte notwendig sei, kann beim Umweltamt - Sachgebiet Straßenreinigung - um eine Überprüfung der Reinigungsklasse gebeten werden (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de). Es ist zu beachten, dass eine Erhöhung der Reinigungsklasse mit der Anhebung der Straßenreinigungsgebühren für alle Anlieger:innen des jeweiligen Abschnitts verbunden ist. Für Nieder-Eschbach ist aus dem zurückliegenden Betrachtungsjahr keine Beschwerdelage bekannt ist, die gezielte Maßnahmen oder zusätzliche Müllbehälter erforderlich machte.