Gelände des iranischen Generalkonsulats
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, mit der Islamischen Republik Iran Verhandlungen über den Ankauf des gesamten Geländes aufzunehmen.
Begründung
Das Generalkonsulat ist dauerhaft geschlossen. Offensichtlich ist das Gebäude für die Erledigung der konsularischen Angelegenheiten nicht erforderlich. Das Gelände wiederum könnte sowohl für den Wohnungsbau als auch zur Ausweitung der Grünflächen genutzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. November 2025 brachte FDP im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.11.2025 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD und Linke gegen 3 CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme)