Kulturcampus Bockenheim - gleichberechtigte Einbindung des Ortsbeirats 2, des Seniorenvertreters und der relevanten Vertreter der Behindertenverbände in die…

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass im Rahmen der Planungsworkshops zum Kulturcampus Bockenheim alle Fraktionen des Ortsbeirats 2, der Seniorenvertreter sowie die relevanten Vertreter der Behindertenverbände der Stadt Frankfurt am Main gleichberechtigt beteiligt werden. Die von der Stadt kommunizierte Begrenzung auf einen Vertreter für den gesamten Ortsbeirat ist aufzuheben.

Dies umfasst insbesondere:

1. die Einladung jeder Fraktion, des Seniorenvertreters sowie der relevanten Vertreter der Behindertenverbände zu sämtlichen Workshop-Terminen,
2. die Benennung je Fraktion eines festen Vertreters mit Stellvertretung,
3. die fortlaufende Information aller genannten Beteiligten über Inhalte, Protokolle und Zwischenergebnisse,
4. bei räumlichen Kapazitätsgrenzen die Bereitstellung einer digitalen Teilnahmeoption,
5. die Sicherstellung einer barrierefreien Teilnahme (barrierefreier Zugang; erforderliche Hilfsmittel; bei Bedarf Gebärdensprach- oder Schriftdolmetschung),
6. die Aufarbeitung und Bereitstellung der Ergebnisse der bereits vor Jahren durchgeführten städtischen Planungs- und Beteiligungsprozesse zum Kulturcampus - einschließlich Protokollen, Gutachten, Visualisierungen und Beschlussständen - in einer übersichtlichen Form und vor Beginn der neuen Workshops.

Die Idee des Kulturcampus wurde unter der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) entwickelt; seit 2010begleitet die Stadt dieses Projekt durch unterschiedliche Planungs- und Beteiligungsprozesse. Die jetzt anstehenden Workshops legen die entscheidenden Grundlagen für die weitere Entwicklung des Quartiers - städtebaulich, kulturpolitisch und im Hinblick auf dringend benötigten Wohnraum. Aufgabe des Ortsbeirat ist, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zu beraten und ist in ortsbezogenen Fragen anzuhören. Seine örtliche Kenntnis und die politische Vielfalt innerhalb des Gremiums machen eine umfassende Einbindung zwingend. Die von der Stadt angekündigte Begrenzung auf einen Vertreter des gesamten Ortsbeirats wird diesem Auftrag nicht gerecht und widerspricht einer transparenten und offenen Planungskultur. Zudem existieren aus früheren städtischen Beteiligungsverfahren bereits umfangreiche Ergebnisse, die für die aktuelle Diskussion relevant sind. Eine zeitnahe, systematische Aufarbeitung dieser Materialien verhindert Doppelarbeit, schafft Kontinuität und verbessert die Grundlage für eine sachgerechte Abwägung der nun diskutierten Varianten. Eile ist geboten: Die zentralen Entscheidungen zum Kulturcampus werden in den kommenden Monaten getroffen. Nur eine frühzeitige und vollständige Beteiligung aller relevanten örtlichen Akteure gewährleistet, dass die Interessen des Stadtteils angemessen berücksichtigt werden.