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- Parksituation in der Straße Auf der Insel - gemeinsame Begehung mit Anwohnerinnen und AnwohnernOFOB 710.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2026, OF 610/7 Betreff: Parksituation in der Straße Auf der Insel - gemeinsame Begehung mit Anwohnerinnen und Anwohnern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine gemeinsame Begehung der Straße "Auf der Insel" zu organisieren. An dieser Begehung sollen Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen des Ortsbeirats 7 sowie die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner teilnehmen. Ziel ist es, die angespannte Parksituation vor Ort gemeinsam zu analysieren und praktikable, rechtssichere Lösungsansätze zu erörtern. Den Anwohnerinnen und Anwohnern soll kurzfristig ein konkreter Termin angeboten werden. Begründung: Die Parksituation in der Straße "Auf der Insel" hat sich in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt. Insbesondere in den Abendstunden finden viele Anwohnerinnen und Anwohner keinen regulären Stellplatz mehr. Aus Mangel an Alternativen wird regelmäßig auf dem schmalen Gehweg geparkt, was zwar nachvollziehbar ist, jedoch zu wiederkehrenden Verwarnungsgeldern führt und die Situation zusätzlich belastet. Die Anwohnerschaft zeigt sich zunehmend verzweifelt und fühlt sich mit dem Problem alleingelassen. Eine gemeinsame Begehung bietet die Möglichkeit, die örtlichen Gegebenheiten realistisch zu bewerten, die Perspektiven der Betroffenen direkt einzubeziehen und fraktionsübergreifend nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Nur im Dialog vor Ort können Maßnahmen entwickelt werden, die sowohl die Belange der Anwohner als auch die Anforderungen an Sicherheit und Ordnung berücksichtigen. Eine zeitnahe Terminvergabe ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und das Problem nicht weiter zu verschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 610/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verstärkte und regelmäßige Kontrollen durch Ordnungsamt und Stadtpolizei in der RadilostraßeOFOB 710.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2026, OF 611/7 Betreff: Verstärkte und regelmäßige Kontrollen durch Ordnungsamt und Stadtpolizei in der Radilostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Radilostraße die Kontrollen durch das Ordnungsamt sowie die Stadtpolizei deutlich zu verstärken und diese regelmäßig durchzuführen. Dabei soll insbesondere auf die ordnungsgemäße Sicherung von Außenmobiliar der ansässigen Gewerbebetriebe sowie auf die Einhaltung der Sauberkeits- und Abfallvorschriften geachtet werden. Begründung: Gewerbetreibende in der Radilostraße beschweren sich zunehmend über Missstände im öffentlichen Raum. Insbesondere ungesichertes oder achtlos abgestelltes Außenmobiliar einzelner Betriebe liegt regelmäßig im Straßenraum oder wird durch Wind verweht. Zusätzlich wird eine zunehmende Vermüllung festgestellt. Diese Situation führt zu erheblichem Unmut bei den ordnungsgemäß handelnden Betrieben und beeinträchtigt sowohl das Erscheinungsbild der Straße als auch die Aufenthaltsqualität für Kundinnen und Kunden sowie Passantinnen und Passanten. Regelmäßige und sichtbare Kontrollen durch Ordnungsamt und Stadtpolizei sind erforderlich, um die Einhaltung der geltenden Regelungen sicherzustellen, Missstände konsequent zu unterbinden und für mehr Ordnung und Sauberkeit in der Radilostraße zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8268 2026 Die Vorlage OF 611/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE und farbechte/Linke (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kennzeichnung und Information bei Jagdausübung am NiddauferOFOB 710.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2026, OF 613/7 Betreff: Kennzeichnung und Information bei Jagdausübung am Niddaufer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und sicherzustellen, dass bei Jagdausübungen im Bereich des Nidda-Ufers, insbesondere in stark frequentierten Naherholungsbereichen, künftig deutliche Kennzeichnungen und Hinweise für die Öffentlichkeit angebracht werden. Zudem soll darauf hingewirkt werden, dass jagdausübende Personen klar erkennbar gekennzeichnet sind und auf die besondere Situation in öffentlichen Erholungsräumen Rücksicht nehmen. Begründung: Am 30.01.2026 fand nach Auskunft der Polizei eine ordnungsgemäß angemeldete Jagd auf Kormorane am Niddaufer statt. Im Bereich unter der Autobahnbrücke sowie auf Höhe des neuen Fließwehrs in Sossenheim kam es dabei zu Schussabgaben, obwohl sich Spaziergängerinnen und Spaziergänger mit Hund in nur etwa 30 Metern Entfernung aufhielten. Der jagdausübende Mann war nicht als Jäger erkennbar, es gab keinerlei Hinweisschilder oder Absperrungen, die auf eine laufende Jagd aufmerksam gemacht hätten. Trotz der offensichtlichen Nähe zu Erholungssuchenden wurde geschossen, was zu erheblichem Erschrecken und gesundheitlicher Beeinträchtigung (anhaltendes Klingeln in den Ohren) führte. Auch wenn die Jagd rechtlich zulässig und angemeldet war, wurde die Situation subjektiv als befremdlich, verunsichernd und gefährlich wahrgenommen. Das Niddaufer ist ein stark genutzter Naherholungsraum für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende sowie Hundehalterinnen und Hundehalter. Eine bessere Information der Öffentlichkeit sowie eine klare Kennzeichnung jagdlicher Aktivitäten können dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden, Ängste zu reduzieren und die Akzeptanz rechtlich zulässiger Jagdausübung zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8270 2026 Die Vorlage OF 613/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und fraktionslos
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mietenstopp bei der Nassauischen HeimstätteB09.02.2026
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2026, B 52 Betreff: Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2025, § 6861 - NR 1425/25 Linke - Der Magistrat nimmt den Antrag zur Kenntnis und teilt die grundsätzliche wohnungspolitische Zielsetzung, die Belastungen insbesondere für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen abzufedern und die Bezahlbarkeit des Wohnens langfristig zu sichern. Die Nassauische Heimstätte Wohnstadt (NHW) verwaltet rund 60.000 Wohnungen, davon etwa 17.000 in Frankfurt. Die Stadt Frankfurt hält eine Beteiligung von 27,28 Prozent und stellt zwei Vertreter im 20-köpfigen Aufsichtsrat, während das Land Hessen mit 61,43 Prozent die Mehrheit besitzt. Die Mietpreisbegrenzung von 2019 bis 2023, die Haushalte mit Bruttoeinkommen bis 63.000 Euro entlastete, wurde nicht verlängert. Die NHW hat Anfang 2025 eine landesweite Mietenstrategie eingeführt, die Steigerungen auf zehn Prozent innerhalb von drei Jahren bzw. maximal 69 Euro monatlich begrenzt. Der Magistrat hat Ende 2025 beschlossen, sich für eine ergänzende Frankfurter Regelung einzusetzen: Mieterhöhungen bei Haushalten mit geringem Einkommen sollen auf maximal ein Prozent pro Jahr begrenzt werden. Die steuer- und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen werden derzeit geprüft, die Umsetzung steht unter Vorbehalt der Zustimmung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der NHW. Mit der Frankfurter Mietenbegrenzung beabsichtigt der Magistrat Frankfurter Haushalte mit geringem Einkommen gezielt zu entlasten, damit die Mietentwicklung sozial verträglich bleibt. Der Magistrat hat auf einen flächendeckenden und einkommensunabhängigen Mietenstopp für alle Mieter:innen über zehn Jahre aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, anders als bei der ABG FRANKFURT HOLDING, nur begrenzt Einfluss, da diese Entscheidungen in die Gesellschafterversammlung fallen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.11.2025, NR 1425 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 11.02.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.05.2026, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 52 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF-PARTEI gegen Linke und FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 53, 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.05.2026 Aktenzeichen: 92-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stärkere Abbildung des energetischen Zustands von Gebäuden bei der Erhebung zum MietspiegelB09.02.2026
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2026, B 53 Betreff: Stärkere Abbildung des energetischen Zustands von Gebäuden bei der Erhebung zum Mietspiegel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2025, § 6910 - NR 1207/25 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 390/25 - Zwischenbericht: Am 20.10.2025 wurde der letzte Zwischenbericht vorgelegt. Seitdem gab es keine neuen Ergebnisse oder Entwicklungen zu den energetischen Merkmalen im Mietspiegel 2026. Die Erhebung bei den Mieter:innen wurde Ende September 2025 und diejenige bei Vermieter:innen im November 2025 abgeschlossen. Seitdem wurden der Datensatz aufbereitet und auf Plausibilität geprüft, die Betriebskostenangaben aufbereitet und die Wohnlagendaten operationalisiert usw. Das Mietspiegelmodell basierend auf einer Regressionsanalyse wird aktuell bei der Auftragnehmerin entwickelt, es liegen jedoch noch keine validen Ergebnisse vor. Die Ergebnisse werden - wie bereits berichtet - mit der Mietspiegel-Kommission besprochen, bevor dann im zweiten Quartal 2026 der Magistratsbeschluss sowie Magistratsbericht samt Mietspiegel-Broschüre erstellt werden. Der Mietspiegel 2026 soll dann spätestens zum 01.06.2026 veröffentlicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.04.2025, NR 1207 Bericht des Magistrats vom 20.10.2025, B 390 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 251 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 11.02.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal am 19.05.2026, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 53 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und FDP gegen ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 54, 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal vom 19.05.2026
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Veränderungssperre Nr. 129 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 946 - Östlich A5/Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - hier: Fristverlängerung der Geltungsdauer gemäß § 17 (1) Satz 3 BauGBM09.02.2026
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.02.2026, M 29 Betreff: Veränderungssperre Nr. 129 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 946 - Östlich A5/Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - hier: Fristverlängerung der Geltungsdauer gemäß § 17 (1) Satz 3 BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2025, § 5968 (M 25) Gemäß § 17 (1) Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO) wird die Veränderungssperre Nr. 129 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 946 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 -, ortsüblich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 18 vom 29.04.2025, um ein Jahr verlängert. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der vorgelegten Karte vom 15.10.2024. Die vorgelegte Karte ist Bestandteil der Satzung. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zur Sicherung der Planung ist für den gesamten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 946 - Östlich A5 / Eschborner Landstraße - Teilbereich 1 - eine Veränderungssperre erlassen worden. Diese ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr.18 vom 29.04.2025 in Kraft getreten. Das Bebauungsplanverfahren konnte bis zum heutigen Datum zielgerichtet fortgesetzt, aber noch nicht abgeschlossen werden. Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs Nr. 946 wird annährend zeitgleich, mit dem Amtsblatt Nr. 3 vom 13.01.2026 ortsüblich bekannt gemacht und erfolgt vom 21.01.2026 bis 23.02.2026. Da die erforderlichen Verfahrensschritte zum Bebauungsplan Nr. 946 nicht innerhalb der Frist der bestehenden Veränderungssperre abgeschlossen werden können, ist eine Verlängerung erforderlich. Es ist absehbar, dass innerhalb der verlängerten Laufzeit der Veränderungssperre der Bebauungsplan rechtsverbindlich werden kann, vorbehaltlich der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung und der prinzipiellen Ergebnisoffenheit eines jeden Bebauungsplanverfahrens. Mit der Verlängerung der Veränderungssperre werden die unveränderten Planungsabsichten des Bebauungsplans Nr. 946 gesichert. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 946 ist im Amtsblatt Nr. 3 vom 14.01.2025 ortsüblich bekannt gemacht worden. Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 946 folgt dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt am Main (GEP) aus dem Jahr 2021 sowie dessen Aktualisierung von 2022. Das Programm dient als Orientierungsrahmen für die langfristige Entwicklung und Sicherung von Flächen für Industrie, Gewerbe und Handwerk und als Leitlinie für zukünftige Entscheidungen und Planungen. Zur Sicherung und Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten identifiziert das Programm stadtweit Aufmerksamkeitszonen und Entwicklungsräume. Für die Flächen des Geltungsbereichs und über diesen hinaus stellt das Programm einen Entwicklungsraum (Anlage 2 des GEP 2021) mit hohem Handlungsbedarf dar. Das GEP wurde 2022 mit einer gesamtstädtischen Standortsteuerung zu unternehmensunabhängigen Rechenzentren aktualisiert. Unternehmensunabhängige Rechenzentren sollen sich zukünftig auf geeignete räumlich definierte Eignungsgebiete konzentrieren. Für alle außerhalb der Eignungsgebiete liegenden Gewerbeflächen sollen unternehmensunabhängige Rechenzentren ausgeschlossen werden, um diese Flächen für die übrigen gewerblichen Nutzungen planungsrechtlich zu sichern. Ziel des Bebauungsplans Nr. 946 ist es, die aktuellen gewerblichen Nutzungen planungsrechtlich zu sichern, zu strukturieren und dabei insbesondere die Flächen für emittierendes Gewerbe, allen voran für Produktions-, Lager- und Werkstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude zu erhalten. Unternehmensunabhängige Rechenzentren sollen sich im nordöstlichen Plangebiet gemäß dem räumlich definierten Eignungsgebiet des GEP gebündelt ansiedeln können und in den übrigen Bereichen ausgeschlossen werden. Die Nachfrage konkurrierender Nutzungen nach den wenigen verfügbaren, aber noch einem klassischen Gewerbestandort entsprechenden Grundstücken ist ungebrochen. Für die Erweiterung oder Errichtung neuer Rechenzentren ist die Nachfrage nach verfügbaren Flächen, insbesondere in der direkten Nachbarschaft oder Umgebung von Rechenzentren, sowie nach großen Flächen, die noch klassisch gewerblich genutzt werden, so groß, dass ansässige und zukünftige gewerbliche Nutzungen dadurch verdrängt werden. Bisher können Baugesuche von unternehmensunabhängigen Rechenzentren, die außerhalb des definierten Eignungsgebiets liegen und damit der geplanten städtebaulichen Entwicklung entgegenstehen, auf Grundlage des geltenden Planungsrechts nicht bezüglich der Art der Nutzung abgelehnt werden. Aktuell besteht außerhalb des geplanten Eignungsgebiets für Rechenzentren die Gefahr einer unerwünschten städtebaulichen Entwicklung durch ein an die Festsetzungen des geltenden Planungsrechts angepasstes Baugesuch mit zwei unternehmensunabhängigen Rechenzentren und durch eine Nutzungsänderung eines Produktionsgebäudes in ein Rechenzentrum. Ein weiteres Baugesuch zur Errichtung von zwei Rechenzentren auf einem anderen Grundstück konnte auf Grundlage des geltenden Planungsrechts abgelehnt werden. Ohne eine Veränderungssperre besteht auch hier die Möglichkeit, ein an das Planungsrecht angepasstes Bauvorhaben vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 946 umzusetzen. Mit den geplanten, unternehmensunabhängigen Rechenzentren werden die Ziele des Bebauungsplans Nr. 946 und die damit verbundene Umsetzung der Entwicklungsziele des GEP zur Sicherung und Entwicklung der Industrie- und Gewerbegebiete mit einer Standortsteuerung von unternehmensunabhängigen Rechenzentren weiterhin wesentlich erschwert. Der Beschluss der Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB ist somit zur Sicherung der planerischen Ziele für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 946 erforderlich. Anlage _Karte_Veraenderungssperre (ca. 2,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2025, M 25 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 11.02.2026 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.02.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.05.2026, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 29 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Volt und FDP gegen SPD, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Beratung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2026, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF-PARTEI, BFF, BSW, FREIE WÄHLER und DFRA; Volt, FDP und Tierschutzpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 119, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026 Aktenzeichen: 61-01
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung eines Sozialpflegers sowie Ernennung von SozialpflegerinnenM09.02.2026
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.02.2026, M 30 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung eines Sozialpflegers sowie Ernennung von Sozialpflegerinnen Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Übersichtsliste aufgeführten Personen als Ehrenbeamter (Sozialpfleger) zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamtinnen (Sozialpflegerinnen) zu benennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen bisherige ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Vorschlagsliste (ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.02.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.05.2026, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FDP; AfD und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, BSW, FREIE WÄHLER, Tierschutzpartei und DFRA (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2026, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 30 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP, BFF, BSW, FREIE WÄHLER, Tierschutzpartei und DFRA; AfD und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 120, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026 Aktenzeichen: 00-33-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erneuerung der Hecken in der oberen GünthersburgalleeOFOB 309.02.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1000/3 Betreff: Erneuerung der Hecken in der oberen Günthersburgallee Vorgang: OM 3803/23 OBR 3; ST 1399/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hecke in der oberen, denkmalgeschützten Günthersburgallee auszubessern. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1399 vom 26.6.2023 hat der Magistrat dem Ortsbeirat mitgeteilt: "Die Heckeneinfassungen werden dieses Jahr beginnend sukzessiv erneuert und in den Lücken wird nachgepflanzt." Im Sommer 2025 gab es dazu einen Ortstermin mit dem Amt. Geschehen ist seitdem leider nichts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3803 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1399 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 26.02.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8186 2026 Die Vorlage OF 1000/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erschließung und Wohnungsneubau im Bereich Bonames-OstOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1208/10 Betreff: Erschließung und Wohnungsneubau im Bereich Bonames-Ost Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. aus welchen Gründen genau die Umlegungsverfahren in Bonames für die aktuellen Bebauungspläne (Nr. 923 "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" und Nr. 516 "Am Eschbachtal") bisher noch nicht abgeschlossen werden konnten, 2. sofern zu 1. noch immer etwaige Variationsmöglichkeiten bestehen, welche dies konkret sind und welche diese jeweils insgesamt für Auswirkungen vor Ort haben, 3. bis wann zu 1. nach aktuellen Erkenntnissen die Umlegungsverfahren sowie die Bebauungsplanverfahren voraussichtlich abgeschlossen werden können, 4. ab wann zu 1. mit der jeweiligen Realisierung der Ortsrandstraße und dem Beginn der Wohnbebauung voraussichtlich begonnen werden kann, 5. mit wieviel Wohneinheiten zu 1. nach derzeitigen Erkenntnissen gerechnet wird, 6. welche sonstigen Erkenntnisse zur Erschließung zu 1. derzeit bestehen, 7 welche Erkenntnisse zur Infrastruktur sowie deren jeweiligen Realisationszeiträume derzeit zu 1. konkret zu berücksichtigen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8122 2026 Die Vorlage OF 1208/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in BonamesOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1209/10 Betreff: Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die bisherigen Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames aktuell und umfassend zu berichten. Von besonderem Interesse sind wegen den vor Ort bemängelten lauten Quietschgeräuschen die folgenden Punkte: 1. welche Gründe für das unverändert laute Quietschen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames festzustellen sind, 2. ob auch Materialunverträglichkeiten an Rädern, Schienen oder sonstigen (Ersatz-) Teilen vorliegen beziehungsweise geprüft wurden, 3. wie das Quietschen rasch behoben werden kann, 4. welche Verbesserungen dazu wann erwartet werden dürfen, 5. an welchen Tagen und zu welchen Uhrzeiten jeweils gemessen wurde, 6. welche Geschwindigkeiten gemessen wurden, 7. welche sonstigen Faktoren zu beachten sind. Darüber hinaus wird der Magistrat erneut gebeten, weitergehende Maßnahmen gegen den Lärm zu veranlassen. Begründung: Die betroffenen Menschen fühlen sich seit Jahren erheblich gestört. Bisher sind noch keine angemessenen Aktivitäten gegen den Lärm bekannt geworden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8135 2026 Die Vorlage OF 1209/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 1 Linke und AfD gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 1 Linke und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fällungen von Bäumen im Grünzug FeldscheidenstraßeOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1213/10 Betreff: Fällungen von Bäumen im Grünzug Feldscheidenstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum im Grünzug Feldscheidenstraße am 3.2.2026 irrtümlich eine Fällung nicht mit der Anwohnerinitiative sowie dem Ortsbeirat 10 vorher abgestimmt wurde und offenbar ursprünglich der falsche Baum - ein Habitatbaum mit vielen Baumhöhlen im geschützten westlichen Teil der Wildnis - gefällt werden sollte, 2. wie künftig irrtümliche Fällungen vermieden werden können, zum Beispiel, in dem man sich künftig rechtzeitig mit der Anwohnerinitiative und dem Ortsbeirat 10 abstimmt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8123 2026 Die Vorlage OF 1213/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Theobald-Ziegler-Schule angemessen baulich unterstützenOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1214/10 Betreff: Theobald-Ziegler-Schule angemessen baulich unterstützen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die seit Monaten bekannten und fachlich dokumentierten baulichen Erfordernisse am über 100 Jahre alten Gebäude der Theobald-Zieger-Schule (einschließlich der Turnhalle) umgehend beseitigen zu lassen und die Schule dabei umfassend organisatorisch sowie finanziell zu entlasten. Es kann und es darf nicht Aufgabe der Schulleitung sein, bauliche Mängel beziehungsweise Altlasten aus dem ohnehin nicht in der erforderlichen Höhe vorhandenen eigenen Schul-Budget zu stemmen. Auch eine etwaige persönliche Haftung der Schulleiterinnen und Schulleiter erscheint völlig überzogen, am Ziel vorbei gehend und somit mehr als fraglich. Dies auch, da dafür Fachpersonal in der Stadtverwaltung gibt beziehungsweise geben sollte. Begründung: Die jährliche Budgetzahlung für Schulen mit älteren, sanierungsanfälligen, teils über 100 Jahre alten Gebäuden - wie beispielsweise der Theobald-Ziegler-Schule - ist keinesfalls ausreichend und ungeeignet, die Erfordernisse vor Ort zu stemmen. Darüber hinaus ist personelle Situation der Schulen im Ortsbezirk 10 mehr als angespannt. Umgehende Besserstellung der Schulen, hier der Theobald-Ziegler-Schule, ist rasch erforderlich und umgehend umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8115 2026 Die Vorlage OF 1214/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Fahrradständer vor dem SAALBAU RonneburgOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1215/10 Betreff: Zusätzliche Fahrradständer vor dem SAALBAU Ronneburg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Saalbau, gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich des Bücherschranks vor dem Eingang zum Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2, fünf weitere Fahrradständer installiert werden. Begründung: Die Räume im Saalbau Ronneburg sind insbesondere abends immer gut belegt und die vorhandenen Fahrradständer oft alle besetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8124 2026 Die Vorlage OF 1215/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Mülleimer in der Niederbornstraße/Ecke Martin-Zahn-StraßeOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1216/10 Betreff: Fehlende Mülleimer in der Niederbornstraße/Ecke Martin-Zahn-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, im Bereich der Niederbornstraße, Ecke Martin-Zahn-Straße zwei Mülleimer aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist leider oft verschmutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8116 2026 Die Vorlage OF 1216/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllablagerungen auf dem Parkplatz hinter dem Kiosk am US-Konsulat, Ecke Marbachweg/Gießener Straße, Richtung Feuerwehrstraße im Stadtteil EckenheimOFOB 1009.02.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1217/10 Betreff: Müllablagerungen auf dem Parkplatz hinter dem Kiosk am US-Konsulat, Ecke Marbachweg/Gießener Straße, Richtung Feuerwehrstraße im Stadtteil Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum offensichtlich illegale Müllablagerung auf dem Parkplatz hinter dem Kiosk am US-Konsulat, Ecke Marbachweg/Gießener Straße, in Richtung Feuerwehrstraße im Stadtteil Eckenheim über Monate hinweg nicht zeitnah beseitigt werden können. Gleiches gilt auch für einen bereits seit fast 4 Monaten abgestellten PKW ohne Zulassungskennzeichen. Begründung: In den letzten Monaten werden auf dem Parkplatz vermehrt illegale Müllablagerungen, wie z.B. Altreifen und Bauschutt, vorgenommen. Seit Mitte Oktober 2025 bis heute (Stand: 05. Februar 2026) steht außerdem noch immer ein abgestellter PKW ohne Zulassungskennzeichen auf dem Parkplatz, ohne, dass er bisher entfernt wurde. Bilder zu den Müllablagerungen bzw. zum abgestellten PKW können der Stadt ggfls. zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1217/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke, FDP und Herr Can gegen AfD (= Annahme); 1 CDU und Herr Rudloff (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllablagerungen auf dem Frankfurter Hauptfriedhof im Stadtteil EckenheimOFOB 1009.02.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1218/10 Betreff: Müllablagerungen auf dem Frankfurter Hauptfriedhof im Stadtteil Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie illegale Müllablagerungen auf dem Frankfurter Hauptfriedhof zukünftig verhindert werden können. Begründung: In den letzten Monaten werden auf dem Frankfurter Hauptfriedhof vermehrt offensichtlich illegale Müllablagerungen wie z.B. Gartenmöbel, größere Glasscheiben u.v.a.m. vorgenommen. Bilder zu den Müllablagerungen können der Stadt bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1218/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke, FDP und Herr Can gegen AfD (= Annahme); 1 CDU und Herr Rudloff (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Wege auf dem Frankfurter Hauptfriedhof im Stadtteil EckenheimOFOB 1009.02.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1219/10 Betreff: Sanierung der Wege auf dem Frankfurter Hauptfriedhof im Stadtteil Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der stark beschädigten Wege im nördlichen und nordöstlichen Bereich des Hauptfriedhofes (Gemarkung Eckenheim, Gewanne 10, 16 - 21, 24 - 28 sowie 30) gerechnet werden kann und einen Plan vorzulegen, in welchen Jahren diese Wege voraussichtlich zukünftig saniert werden können. Begründung: Die teilweise asphaltierten und nicht asphaltierten Wege im nördlichen und nordöstlichen Bereich des Hauptfriedhofes (Gemarkung Eckenheim, Gewanne 10, 16 - 21, 24 - 28 sowie 30) befinden sich in einem äußerst schlechten Zustand und können teilweise für Fußgänger und insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen schon jetzt nicht mehr sicher genutzt werden. Bisher wurden in den vergangenen Jahren offensichtlich nur Wege im südlichen Bereich des Hauptfriedhofes (Gemarkung Nordend) saniert. Zum Beispiel im Jahre 2024 der Mittelweg (vom Eingang Altes Portal bis Gruftenweg) und im Dezember 2025/Januar 2026 der Weg entlang der Friedhofsmauer an der Eckenheimer Landstraße (vom Eingang Altes Portal bis zur Genossenschaft der Friedhofsgärtner). Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1219/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke, FDP und Herr Can gegen AfD (= Annahme); 1 CDU und Herr Rudloff (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsordnende Maßnahmen in der Oberwiesenstraße sowie eventueller Vor-Ort-TerminOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1222/10 Betreff: Verkehrsordnende Maßnahmen in der Oberwiesenstraße sowie eventueller Vor-Ort-Termin Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen zu veranlassen, dass in der Oberwiesenstraße geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation wie folgt umgesetzt werden: 1. Auffrischung der bestehenden weißen Fahrbahnmarkierungen, beispielsweise bezüglich Halteverboten, 2. soweit möglich weitergehende Absicherungen der Grundstückseinfahrten, zum Beispiel über den Einsatz von Pollern oder vergleichbaren baulicher Maßnahmen, Sollten diese Punkte nicht umsetzbar sein, möge bitte ein Vor-Ort-Termin mit den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 sowie den Anwohnern vereinbart werden. Begründung: Der Parkdruck in der Oberwiesenstraße hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und wächst weiterhin spürbar. Anwohnerinnen und Anwohner berichten regelmäßig über dauerhaft zugeparkte Einfahrten, was zu erheblichen Behinderungen, eingeschränkter Erreichbarkeit der Grundstücke sowie wiederkehrenden Konflikten führt. Bestehende Markierungen sind teilweise nicht mehr ausreichend sichtbar oder werden ignoriert. Durch gezielte verkehrsordnende Maßnahmen könnte die Situation nachhaltig entschärft und die Verkehrssicherheit sowie die Wohnqualität verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8117 2026 Die Vorlage OF 1222/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schneeräumung auf dem Gravensteiner-Platz an MarkttagenOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1223/10 Betreff: Schneeräumung auf dem Gravensteiner-Platz an Markttagen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Schnee auf dem Gravensteiner Platz an Markttagen rechtzeitig geräumt wird, damit Kundinnen und Kunden auch an frostigen Wintertagen gefahrlos den Wochenmarkt besuchen können. Begründung: Ende Januar/ Anfang Februar 2026 hat es in Frankfurt mehrfach stark geschneit. Laut Auskunft von Marktbeschickern befreien sie ihren Standplatz selbst von Schnee. Die restliche Marktfläche beziehungsweise Verkehrsfläche ist vom Marktbetreiber zu räumen. Dieser Pflicht sei die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im oben genannten Zeitraum nicht nachgekommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8118 2026 Die Vorlage OF 1223/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand von städtischen ABG-Wohnungen im Bereich Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße im Stadtteil PreungesheimOFOB 1009.02.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1228/10 Betreff: Leerstand von städtischen ABG-Wohnungen im Bereich Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße im Stadtteil Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die 129 städtischen ABG-Frankfurt-Wohnungen im Bereich Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße in Preungesheim noch immer nicht vollständig vermietet bzw. verkauft sind. Begründung: Die ABG hat im Bereich Goldpeppingstraße/Kantapfelstraße in Preungesheim 129 Wohnungen errichtet. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Baumaßnahme bis zum 2. Quartal 2024 fertiggestellt werden sollte, dies hat sich aber leider bis zum Ende des IV. Quartals 2024 verzögert. Die ersten Einzüge sind auch erst im I. Quartal 2025 erfolgt. Infolge von bereits im Jahre 2025 notwendig gewordenen Sanierungsmaßnahmen sind z.Zt. nur ca. 2/3 der Wohnungen tatsächlich vermietet. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1228/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Herr Can gegen AfD (= Annahme); FDP und Herr Rudloff (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regenunterstand für den Berkersheimer FriedhofOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1230/10 Betreff: Regenunterstand für den Berkersheimer Friedhof Vorgang: OIB 385/15 OBR 10; ST 197/16; OIB 343/24 OBR 10; ST 1941/24 Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Ortsbeirat 10 nimmt den folgenden leider bisher unverändert vorläufigen Sachstand vom 18.11.2024 dieser unendlichen 11-jährigen Geschichte fassungslos, auch hinsichtlich des offenkundigen Desinstresses der zuständigen Stellen, zur Kenntnis: "Die Voraussetzungen, unter denen der Regenunterstand geplant, realisiert und an den Bürgerverein Berkersheim übergeben werden kann, bedürfen weiterer Abstimmungen. Deshalb kann der Magistrat nicht in der vorgegebenen OIB-Frist antworten." Der Magistrat wird erneut - unter Bezugnahme auf die OIB 385 vom 03.11.2015 über den beschlossenen (Teil-)Betrag in Höhe von seinerzeit 11.000 Euro - gebeten, mit dem Bürgerverein Berkersheim eine Vereinbarung zu treffen, so dass nunmehr der Bürgerverein anstelle der Stadt Frankfurt einen Regenunterstand auf dem Berkersheimer Friedhof für künftige Trauerfeiern planen und realisieren kann. Dies mit der Maßgabe, dass nach Baufertigstellung der Bau auf die Stadt Frankfurt übertragen und von dort übernommen wird. Der Ortsbeirat 10 unterstützt diese Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 23.000 Euro, inklusive der bereits in 2015 zur Verfügung gestellten 11.000 Euro. Darüber hinaus wird nun gebeten, erforderliche Abstimmungen zeitsparend direkt mit dem Bürgerverein und dem Ortsbeirat 10 zu führen. Dies auch, weil schriftliche Hinwiese auf dem kleinen Dienstweg bisher leider wiederholt unbeantwortet blieben. Begründung: Der Bürgerverein möchte nunmehr den Regenunterstand in Absprache mit den zuständigen Stellen für die Stadt realisieren, nachdem dieser bisher leider noch nicht zustande gekommen ist. Der Berkersheimer Friedhof verfügt bisher über keine ausreichend große Trauerhalle. Aktuelle Planungen und Berechnungen berücksichtigen den bisherigen (Teil-)Betrag im Auftrag des Bürgervereins Berkersheim und weisen auf einen gestiegenen Kostenaufwand seit 2015 zuzüglich bisher nicht berücksichtigter üblicher und erforderlicher Kosten hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.11.2015, OIB 385 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 197 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.09.2024, OIB 343 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1941 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO II, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 487 2026 Die Vorlage OF 1230/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für die unterschiedlichen Jubiläen der Berkersheimer FeuerwehrOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1231/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die unterschiedlichen Jubiläen der Berkersheimer Feuerwehr Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Die Feuerwehr in Berkersheim soll für ihre im August 2026 anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten a) zum 100-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr, b) zum 50-jährigen Bestehen der Jugendfeuerwehr, c) zum 10-jährigen Bestehen der Mini-Feuerwehr wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 2.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Berkersheim ist leider infrastrukturell der wohl in Frankfurt am stärksten benachteiligte Stadtteil. Auch deshalb bedankt sich der Ortsbeirat 10 bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern für die anerkennenswerte und wichtige Arbeit in und für Berkersheim, einschließlich der benachbarten Stadtteile Eckenheim und Preungesheim. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 483 2026 Die Vorlage OF 1231/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stromanschluss im Berkersheimer NiddatalOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1232/10 Betreff: Stromanschluss im Berkersheimer Niddatal Vorgang: OM 976/21 OBR 12; ST 551/22; OM 7746/25 OBR 10; ST 152/26 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat nimmt Bezug auf die ST 551 aus 2022 für den Ortsbeirat Kalbach-Riegberg und bittet entsprechend analog auch für Berkersheim zu verfahren. Der Magistrat wird insofern unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2026 (ST 152) gebeten, mit Blick auf die erforderliche Genehmigung und Realisierung des Stromanschlusses im Berkersheimer Niddatal auf Höhe der Eisenbahnüberführung Am Wiesengarten folgenden Aspekte zu berücksichtigen: Es handelt sich um die Realisierung bezüglich der Anschlusskosten für den Stromanschluss und ausdrücklich nicht bezüglich laufender Stromkosten handelt. Der zu genehmigende Stromanschluss dient förderungswürdigen, da ausschließlich ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen, Terminen und Zuständigkeiten der Berkersheimer Vereine in deren ,,Wohnzimmer im Niddatal". Eine etwaige Gebührenberechnung für die Einrichtung des Stromanschlusses auf Grundlage privater oder geschäftlicher Zwecke ist nicht gegeben. Laufende Stromkosten werden natürlich von den jeweiligen ehrenamtlichen Nutzern beglichen. Weitere erforderliche Abstimmungen sollten zeitsparend direkt mit dem Reit- und Fahrverein, dem Berkersheim Kerbeverein und dem Ortsbeirat 10 erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 976 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 551 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7746 Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2026, ST 152 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8127 2026 Die Vorlage OF 1232/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsneubau und Infrastrukturausbau in BerkersheimOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1233/10 Betreff: Wohnungsneubau und Infrastrukturausbau in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen gebeten, umfassend über den aktuellen Stand des Wohnungsneubaus in Berkersheim zu berichten, insbesondere zum Bebauungsplan Berkersheim-Ost. Von besonderem Interesse sind dabei: 1. Der voraussichtliche Zeitplan, unter anderem bezüglich der Umlegung des Bebauungsplanes Berkersheim-Ost, 2. die voraussichtliche Anzahl der Wohneinheiten, 3. die wichtigen Erschließungsmaßnahmen, 4. die für den Stadtteil insgesamt zu verbessernde Infrastruktur nebst Zeitplan. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8119 2026 Die Vorlage OF 1233/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und PreungesheimOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1237/10 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: In der B396 ist uunter anderem zu lesen: Zu 2. Die alte Turnhalle der Münzenbergerschule ist bis zum Abriss nutzbar. Es wird z.Zt. geprüft, ob danach ein Sportfeld im Sportpark Preungesheim genutzt werden kann. Zu 3. Die finale Nutzung des Standortes ist noch nicht geklärt. Zusätzlich soll eine Umnutzung der vorhandenen Tiefgarage geprüft werden. Daher können noch keine verbindlichen Aussagen zum Standort getroffen werden. Der Magistrat ist sich jedoch bewusst, dass bei einer Nutzung durch zwei Gesamtschulen auch die entsprechende Sportversorgung sichergestellt werden muss. Zu 4. Der Magistrat befindet sich aktuell in Abstimmung mit dem Sportamt um eine dauerhafte Nutzung von zwei Feldern der Turnhalle im Sportparkt Preungesheim für die Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule zu gewährleisten. Zu 5. Aktuell ist kein Neubau einer Turnhalle an der Carlo-Mierendorff-Schule in Umsetzung oder konkreter Planung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann beziehungsweise in wie vielen Jahren gemäß der Aussage in B396 mit den geplanten und bereits durchgeführten Maßnahmen zu 2. bis 5. zu rechnen ist, 2. wie bis dahin die jeweiligen Ausweichnutzungen (Stand heute) möglich werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8121 2026 Die Vorlage OF 1237/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mini-Photovoltaik-Förderung im Ortsbezirk 10OFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1238/10 Betreff: Mini-Photovoltaik-Förderung im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Förderanträge für Mini-Photovoltaik-Anlagen im Ortsbezirk 10 eingegangen sind und bewilligt wurden, 2. ob und wann neue Mittel für solche Anlagen bereitgestellt werden, 3. wie die allgemeine Solaroffensive beziehungsweise das städtische Klimabonus-Programm im Ortsbezirk 10 umgesetzt wird, insbesondere für klassische Photovoltaik-Dachanlagen, Batteriespeicher und Ladesäulen. Begründung: Einige Einwohner im Ortsbezirk 10 hatten die Absicht, Mini-Photovoltaik-Anlagen (Balkonkraftwerke) zu installieren. Der ursprüngliche Fördertopf für ganz Frankfurt hierfür betrug 400.000 €. Vorgesehen waren eine 50 %-Förderung der Anschaffungskosten (für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -inhaber 75 %). Der Topf ist mittlerweile erschöpft. Um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Ausbau erneuerbarer Energie zu ermöglichen und die Umsetzung der Solaroffensive lokal transparent zu machen, bittet der Ortsbeirat um Auskunft über die bisherigen Anträge und die Planung neuer Mittel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8130 2026 Die Vorlage OF 1238/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schlaglöcher beseitigenOFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1239/10 Betreff: Schlaglöcher beseitigen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die im Winter entstandenen zahlreichen, teils großen oder oder tiefen Schlaglöcher in den Straßen in und um Berkersheim zu beseitigen. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Heiligenstockwegs. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8131 2026 Die Vorlage OF 1239/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Transparenz bezüglich der Verwendung der Stellplatzablösemittel im Ortsbezirk 10OFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1240/10 Betreff: Transparenz bezüglich der Verwendung der Stellplatzablösemittel im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darzulegen, in welcher Höhe seit 2021 Stellplatzablösemittel aus Bauvorhaben im Ortsbezirk 10 angefallen sind, für welche konkreten Maßnahmen diese Mittel seit 2021 verwendet wurden, weshalb seit dem Jahr 2021 keine Stellplatzablösemittel mehr für investive Maßnahmen im Bereich Parken (Neubau zusätzlicher Parkeinrichtungen) oder für die Unterhaltung bestehender Parkierungsanlagen eingesetzt wurden, ob und welche Maßnahmen zur Schaffung oder Unterhaltung von Parkeinrichtungen im Ortsbezirk 10 künftig aus Stellplatzablösemitteln geplant sind, welcher Anteil der stadtweit vereinnahmten Stellplatzablösemittel (derzeit rund 30 Millionen Euro) für Maßnahmen im Ortsbezirk 10 vorgesehen ist, nach welchen Kriterien die Verteilung der Stellplatzablösemittel auf die einzelnen Ortsbezirke erfolgt, ob es rechtlich und tatsächlich möglich ist, für zukünftige Bauvorhaben im Ortsbezirk 10 auf die Genehmigung weiterer Stellplatzablösen zu verzichten beziehungsweise diese einzuschränken, sofern der Magistrat die satzungsgemäßen Zwecke der Stellplatzablöseeinnahmen - insbesondere die Schaffung oder Unterhaltung von Parkeinrichtungen - weder plant noch umsetzt oder aufgrund von Personalengpässen derzeit nicht realisieren kann. Begründung: Die Stellplatzablöse stellt eine Geldzahlung an die Stadt Frankfurt am Main dar, die Bauherren oder Grundstückseigentümer leisten müssen, wenn die vorgeschriebene Anzahl an Stellplätzen auf dem Baugrundstück nicht oder nicht vollständig hergestellt werden kann oder soll. Durch Zahlung einer Ablösesumme wird die Verpflichtung zur Herstellung der Stellplätze ersetzt. In Frankfurt am Main wird die Stellplatzablöse im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf Grundlage der geltenden Stellplatz- beziehungsweise Stellplatzeinschränkungssatzung festgesetzt. Die Einnahmen aus der Stellplatzablöse sind zweckgebunden. Seit dem Jahr 2015 werden Stellplatzablösemittel nach Kenntnisstand des Ortsbeirats 10 ausschließlich für investive Maßnahmen im ÖPNV sowie im Radverkehr verwendet. Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Parkeinrichtungen oder zur Unterhaltung bestehender Parkierungsanlagen werden seither selten bis gar nicht mehr aus diesen Mitteln finanziert, obwohl diese Verwendungszwecke ausdrücklich in der Satzung vorgesehen sind. Gerade in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10, in denen durch Nachverdichtung und Neubauvorhaben zusätzlicher Parkdruck entsteht, ist die Frage von besonderer Bedeutung, ob und wie der satzungsgemäße Zweck der Stellplatzablöse - nämlich auch die Schaffung von Parkmöglichkeiten - noch verfolgt wird. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um die entsprechenden Auskünfte. Auf die beigefügte Tabelle wird verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8132 2026 Die Vorlage OF 1240/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nicht beantwortete Anregungen des Ortsbeirates 10OFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1241/10 Betreff: Nicht beantwortete Anregungen des Ortsbeirates 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, sämtliche nicht beantwortete Anregungen des Ortsbeirates 10 gemäß Tagesordnung I, TOPs 5.1 ff. des Ortsbeirates 10 soweit noch nicht erfolgt bearbeiten und auch beantworten zu lassen. Dabei ist bitte zu erläutern, warum die jeweilige Beantwortung sich so sehr hingezogen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8133 2026 Die Vorlage OF 1241/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sämtliche sonstige nicht final beantworteten Anregungen des Ortsbeirates 10OFOB 1009.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1242/10 Betreff: Sämtliche sonstige nicht final beantworteten Anregungen des Ortsbeirates 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, die sämtlichen zahlreichen sonstigen Anregungen des Ortsbeirates 10 ohne abschließende Stellungnahme des Magistrats, soweit diese noch immer nicht bearbeitet wurden, nunmehr abschließend beantworten zu lassen, dabei bitte zu erläutern, warum die jeweilige Beantwortung sich so sehr hingezogen hat, wie hoch die Zahl der nicht beziehungsweise nicht abschließend beantworteten Anträge aktuell ist Begründung: Die sehr hohe Anzahl der nicht final beantworteten Anregungen hat im Laufe dieser Wahlperiode eine Höhe erreicht, die nicht verständlich ist und auf eine keine gute Arbeit des Magistrates hinweist. Dies deutet darüber hinaus auf eine nicht akzeptable, da fehlende Wertschätzung der Arbeit der Ortsbeiräte hin, die sich für die jeweiligen Anliegen unserer hier lebenden und arbeitenden Menschen künftig unter besseren Rahmenbedingungen einsetzen möchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8134 2026 Die Vorlage OF 1242/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 39 von und nach Berkersheim und Buslinie 63 von und nach dem Frankfurter Bogen, Stadtteil PreungesheimOFOB 1009.02.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1243/10 Betreff: Buslinie 39 von und nach Berkersheim und Buslinie 63 von und nach dem Frankfurter Bogen, Stadtteil Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Inbetriebnahme der Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg, keine Reduzierung der Taktfolge der Buslinie 39 von und nach dem Stadtteil Berkersheim und der Linie 63 von und nach dem Frankfurter Bogen, Stadtteil Preungesheim, vorzunehmen. Begründung: Der in der letzten Ortsbeiratssitzung am 13. Januar 2026 beschlossene Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist wenig zielführend. Zum einen wurde eine Verkürzung des Taktes der Buslinie 39 von und nach dem Stadtteil Berkersheim auf 10 Minuten beschlossen. Dieser Takt ist werktags bereits in den Hauptverkehrszeiten von 06 Uhr bis 18 Uhr an 8 Stunden vorhanden und dabei wurde im Beschluss auch nicht die Buslinie 63 von und nach dem Frankfurter Bogen im Stadtteil Preungesheim berücksichtigt. Das Hauptproblem ist aber eher, dass mit der Inbetriebnahme der Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg die Taktfolge der Buslinien 39 und 63 extrem ausgedünnt werden soll. Deswegen wäre eine eindeutige Positionierung des Ortsbeirates gegen eine Taktreduzierung der Buslinien 39 und 63, insbesondere nach der Inbetriebnahme der Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg, dringend geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1243/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Herr Can gegen AfD (= Annahme); FDP und Herr Rudloff (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für die sieben Schulbibliotheken im Ortsbezirk 10 (Berkersheimer Schule im Stadtteil Berkersheim, Steffi-Jones-Schule im Stadtteil Bonames, Albert-Schweitzer-Schule im Stadtteil Frankfurter Berg, Theobald-Ziegler-Schule und die MünzenberOFOB 1009.02.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1244/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die sieben Schulbibliotheken im Ortsbezirk 10 (Berkersheimer Schule im Stadtteil Berkersheim, Steffi-Jones-Schule im Stadtteil Bonames, Albert-Schweitzer-Schule im Stadtteil Frankfurter Berg, Theobald-Ziegler-Schule und die Münzenbergerschule im Stadtteil Eckenheim, Liesel-Oestreicher-Schule und Carlo-Mierendorff-Schule im Stadtteil Preungesheim) Der Ortsbeirat möge beschließen: Den jeweiligen Fördervereinen der sieben öffentlichen Schulen im Ortsbezirk 10 wird ein Zuschuss von 2.100 € (7 x 300 €) für Erst- und Ergänzungsbeschaffungen der Schulbibliotheken bereitgestellt. Begründung: Der Frankfurter Oberbürgermeister hat sich beim Vorlesewettbewerb (bundesweiter Aktionstag) am 21. Oktober 2025 in der Fechenheimer Freiligrathschule (Grundschule) mit einer "Geschichte von den Monstern" recht eindrucksvoll bei den Kindern der Klasse 2e beteiligt. Der Frankfurter Oberbürgermeister hatte sich eine Schule im migrantisch geprägten Frankfurt Osten für seine Teilnahme gewünscht. Seinen Hinweis dort, dass Bildung wichtig sei, hatte er auch damit untermauert, dass selbst Migranten wie er Oberbürgermeister werden könnten. Er hatte dort aber auch die Erfahrungen machen müssen, dass die von ihm nach dem Vorlesewettbewerb an die Kinder verteilten Bücher für viele Kinder das erste Buch ihres Lebens waren. Diese Erfahrung schien für ihn neu zu sein. Neben den vorhandenen Sprachdefiziten, welche nicht nur ein Problem der migrantisch geprägten Elternhäuser sind, bekam er aber auch vermittelt, dass bei vielen Vor- und Grundschülern auch andere gravierende Probleme (meist psychischer und motorischer Art, wie zum Beispiel Schwierigkeiten beim halten von Stiften, mit Scheren umzugehen, Schuhe zu binden u.v.a.m.) bestehen. Daher halten wir die zusätzliche Förderung der 7 öffentlichen Schulbibliotheken im Ortsbezirk 10 aus Ortsbeiratsmitteln für dringend geboten und erforderlich. Die Abwicklung des Zuschusses für die Erst- und Ergänzungsbeschaffungen kann mit den jeweiligen Fördervereinen oder der Schulbibliothekarischen Arbeitsstelle (SBA) bei der Frankfurter Stadtbibliothek erfolgen, sofern nicht schon jetzt ihre Zuständigkeit über den Verbund mit dem Vor-Ort-Service gegeben ist. Die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle (SBA) bei der Frankfurter Stadtbibliothek ist für ca. 120 der 170 öffentlichen Schulen zuständig und hat in ca. 10 Schulen hauptamtliche Schulbibliothekare. In den restlichen ca. 110 Schulen, welche in einem Verbund organisiert sind, ist ein Vor-Ort-Service für ehrenamtlich geführte Schulbibliotheken eingerichtet. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.02.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke, FDP und Herr Can gegen AfD (= Annahme); 1 CDU und Herr Rudloff (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeit der Ortsbeiräte erleichtern - Übersicht der zu besetzenden EhrenämterOFOB 209.02.2026 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1367/2 Betreff: Arbeit der Ortsbeiräte erleichtern - Übersicht der zu besetzenden Ehrenämter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Beginn der Wahlperiode 2026-2031 eine vollständige Übersichtsliste aller durch den Ortsbeirat zu benennenden (vorzuschlagenden) Ehrenämter zu erstellen und dem neu gewählten Ortsbeirat als Arbeitshilfe zur Verfügung zu stellen. Im Einvernehmen mit dem Büro der Stadtverordnetenversammlung sollen die Fachämter diese Übersichtsliste in Zukunft aktuell halten. Der Ortsbeirat 2 regt an, dies für alle Ortsbeiräte einzuführen und in den Webauftritten der Ortsbeiräte auf frankfurt.de zu veröffentlichen. Begründung: Den Ortsbeiräten liegt bisher keine Liste vor, die nach Ortsbezirk zusammengefasst darstellt, für welche Positionen und Ehrenämter samt Stellvertretungen der Ortsbeirat dem Magistrat Personalvorschläge zu unterbreiten hat: bspw. Sozialbezirksvorsteher;innen, Schiedspersonen, Kinderbeauftragte, Seniorenbeauftragte. Das bisherige Verfahren beruht stattdessen auf einzelnen Meldungen der Ämter für das jeweilige zu besetzende Ehrenamt, wenn bspw. durch das Ausscheiden einer Person eine Nachbesetzung erforderlich wird. Eine gebündelte Übersicht, wie viele Ehrenämter überhaupt besetzt werden müssen, liegt den Ortsbeiräten und dem für ihre Betreuung zuständigen Büro der Stadtverordnetenversammlung nicht vor. Insbesondere für neugewählte - aber auch langjährige - Mitglieder des Ortsbeirates ist daher nicht immer ersichtlich, um welche Besetzung man sich verantwortlich kümmern muss. Da unteranderem das Sozialamt in den letzten Jahren vermehrt Hinweise gegeben hat, dass eine zügige Besetzung mit geeigneten und verantwortungsbewussten Personen sehr wichtig wäre, scheint es angebracht, den Mitgliedern der Ortsbeiräte auch eine entsprechende Übersicht der zu besetzenden Ehrenämtern zur Verfügung zu stellen. Die Fachämtern könnten diese im Sinne der Ortsbeiräte und in Rücksprache mit dem Büro der Stadtverordnetenversammlung aktuell halten. Eine Veröffentlichung auf frankfurt.de wäre ebenfalls sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8220 2026 Die Vorlage OF 1367/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kulturcampus Frankfurt: Gesamtlösung umsetzen, Zuständigkeiten klären, Bau endlich realisierenOFOB 209.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1386/2 Betreff: Kulturcampus Frankfurt: Gesamtlösung umsetzen, Zuständigkeiten klären, Bau endlich realisieren Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. konkrete und verbindliche Schritte zur zeitnahen Fertigstellung des Kulturcampus Frankfurt einzuleiten und umzusetzen. Ziel ist eine tragfähige Gesamtlösung für das Areal. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst als zusammenhängender, funktionaler Hochschulstandort realisiert wird. 2. im Planungsdezernat eine zentrale Koordinierungsstelle für den Kulturcampus einzurichten, die - als verbindliche und dauerhaft erreichbare Ansprechpartnerin für die Bürgerschaft, Initiativen und Institutionen fungiert, - die beteiligten Dezernate, Vorhabenträger und Projektbeteiligten koordiniert und - transparent über Planungsstände, Zeitpläne und Umsetzungsschritte informiert. Als Vorbild dienen die bewährten Koordinierungsstrukturen beim U-Bahnbau sowie bei der Stadtteilsanierung Bockenheim in den 1970er- und 1980er-Jahren, die durch klare Zuständigkeiten und direkte Ansprechbarkeit erfolgreich umgesetzt wurden. 3. den seit rund zehn Jahren rechtskräftigen Bebauungsplan für den Kulturcampus konsequent umzusetzen und zur baulichen Fertigstellung zu bringen - insbesondere beim bezahlbaren Wohnungsbau. Dabei ist eine klare Priorität auf die Umsetzung der bestehenden Planungen zu legen. Weitere Konzeptstudien oder erneute Grundsatzdiskussionen dürfen nicht länger zu Verzögerungen führen. Zugleich ist sicherzustellen, dass auf dem Kulturcampus wieder ein öffentlich zugängliches Bürgerhaus für Westend und Bockenheim entsteht - etwa im öffentlich nutzbaren Bereich eines künftigen Juridicums, sofern dieses erhalten werden sollte, alternativ in einem Gebäude der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst oder in der ehemaligen Dondorf'schen Druckerei. 4. vorhandene Fördermittel konsequent zu prüfen und zu nutzen, insbesondere aus dem Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt" (ehemals "Soziale Stadt"), um die Entwicklung des Kulturcampus im Interesse der Bürgerschaft zügig voranzubringen. 5. das derzeit durchgeführte Stakeholder- bzw. Expertenpanel zum Kulturcampus inhaltlich stärker auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderungen auszurichten. Im Interesse eines für alle Bürgerinnen und Bürger gut nutzbaren, barrierearmen und generationengerechten Gesamtkonzepts sind insbesondere - Vertreter des Seniorenbeirates, - der Schwerbehindertenvertretung sowie - die zuständigen Kinder- und Jugendbeauftragten verbindlich in das Beteiligungsverfahren einzubeziehen. Begründung: - Der Kulturcampus Frankfurt ist eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte für Bockenheim, das Westend und den gesamten Frankfurter Westen. Trotz seit Jahren vorliegender Planungsgrundlagen und eines seit rund zehn Jahren rechtskräftigen Bebauungsplans ist es bislang nicht gelungen, das Areal in eine funktionierende und sichtbare Gesamtstruktur zu überführen. - Besonders dringlich ist die Umsetzung des bezahlbaren Wohnungsbaus, der für die soziale Stabilität und Durchmischung der angrenzenden Stadtteile von zentraler Bedeutung ist. Gleichzeitig benötigt die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst eine klare, zusammenhängende bauliche Perspektive, die ihrer Rolle als Kultur- und Bildungsstandort gerecht wird. - Darüber hinaus fehlt Westend und Bockenheim seit Jahren ein öffentlich zugängliches Bürgerhaus als Ort der Begegnung, der Kultur und der Stadtteilarbeit. Der Kulturcampus bietet die Chance, eine solche Nutzung dauerhaft zu verankern und damit einen echten Mehrwert für die Stadtteile zu schaffen. - Ein zukunftsfähiger Kulturcampus muss für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen nutzbar sein. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, Seniorinnen und Senioren sowie von Menschen mit Behinderungenmüssen daher frühzeitig, systematisch und verbindlich in die Planung einbezogen werden. Nur so entsteht ein Campus, der im Alltag funktioniert, akzeptiert wird und von der Bürgerschaft dauerhaft getragen wird. - Nach Jahren des Planens und Diskutierens ist es an der Zeit, bestehende Beschlüsse umzusetzen und den Kulturcampus endlich zu realisieren - verlässlich, verantwortungsvoll und im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2026, OF 1389/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der Linke wird über die Vorlage OF 1386/2 ziffernweise abgestimmt. Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 1389/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8216 2026 1. Die Vorlage OF 1386/2 wird abgelehnt. 2. 1. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 1389/2 werden abgelehnt. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 1389/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: 5 GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Annahme); 3 CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, 1 CDU, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU, SPD und 1 Linke (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für das Neue Theater Höchst sichernOFOB 609.02.2026 · CDU, SPD, GRÜNE, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1447/6 Betreff: Unterstützung für das Neue Theater Höchst sichern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich aktiv für den Erhalt und die finanzielle Stabilisierung des Neuen Theaters Höchst einzusetzen und hierzu 1. konkret darzulegen, mit welchen kurzfristigen Maßnahmen die akute finanzielle Notlage des Neuen Theaters Höchst überbrückt werden kann, um den laufenden Betrieb sicherzustellen; 2. Maßnahmen zur Anpassung der institutionellen Förderung des Neuen Theaters Höchst zu entwickeln und darzustellen, die den real gestiegenen Kosten Rechnung tragen, insbesondere vor dem Hintergrund - der erheblichen Rückzahlungen von Corona-Hilfen, - der gestiegenen Betriebs-, Energie- und Personalkosten - sowie der seit Jahren unveränderten Höhe der städtischen Zuschüsse; 3. aufzuzeigen, wie mit der angekündigten Mieterhöhung durch die KEG umgegangen werden soll und welche Möglichkeiten die Stadt - auch vor dem Hintergrund ihrer kommunalen Mehrheitsbeteiligung - sieht, die dadurch entstehenden Mehrbelastungen abzufedern; 4. gemeinsam mit dem Kulturamt und dem Trägerverein des Neuen Theaters Höchst eine tragfähige Perspektive für den dauerhaften Betrieb zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen, unter besonderer Berücksichtigung - der Besucherzahlen und der hohen Auslastung, - der Bedeutung des Theaters für Frankfurt-Höchst und den Frankfurter Westen, - sowie der bisherigen Förderpraxis im Vergleich zu anderen privaten Theatern mit eigener Bühne; 5. dabei Lösungen zu entwickeln, die den Erhalt des Neuen Theaters Höchst sichern und zugleich die kulturelle Vielfalt im Frankfurter Westen insgesamt stärken, ohne andere kulturelle Einrichtungen zu benachteiligen. Begründung: Das Neue Theater Höchst ist seit Jahrzehnten eine zentrale kulturelle Einrichtung im Frankfurter Westen und ein wichtiger Ort kultureller Teilhabe, Begegnung und Identifikation. Gerade in einem Stadtteil mit besonderen sozialen und strukturellen Herausforderungen kommt dem Theater eine herausragende kultur- und stadtentwicklungspolitische Bedeutung zu. Die aktuelle finanzielle Notlage ist nicht selbstverschuldet, sondern im Wesentlichen Folge externer Faktoren wie nachlaufender Pandemieeffekte, erheblicher Kostensteigerungen sowie einer angekündigten deutlichen Mieterhöhung. Der Trägerverein hat bereits eigene Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen; ohne zusätzliche Unterstützung besteht jedoch die Gefahr, dass der Fortbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung ernsthaft gefährdet wird. Der Ortsbeirat 6 fordert daher nachdrücklich die zeitnahe Unterstützung des Neuen Theaters und begrüßt, dass die Stadt Frankfurt bereits Unterstützung zugesagt und einen Termin zur Klärung anberaumt hat, an dem sie gemeinsam mit dem Träger nach tragfähigen Lösungen suchen will, um das Neue Theater Höchst dauerhaft zu sichern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8153 2026 Die Vorlage OF 1447/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: „Haifischzähne“ (VZ 342) an der Kreuzung Birminghamstraße/WernerBockelmannStraße aufbringenOFOB 609.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1450/6 Betreff: Nied: "Haifischzähne" (VZ 342) an der Kreuzung Birminghamstraße/Werner-Bockelmann-Straße aufbringen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Birminghamstraße / Werner-Bockelmann-Straße in Nied zur Verbesserung der Verkehrssicherheit "Haifischzähne" (VZ 342) aufzubringen, analog zur bereits bestehenden Markierung im Bereich Birminghamstraße / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße. Begründung: Die genannte Kreuzung ist aufgrund der Verkehrsführung und der Einsehbarkeit ein sensibler Bereich, in dem es immer wieder zu unklaren Vorfahrtsituationen kommt. An der nahegelegenen Kreuzung Birminghamstraße / Mumm-von-Schwarzenstein-Straße haben sich die dort aufgebrachten "Haifischzähne" bereits bewährt und tragen zu einer deutlichen Verbesserung der Aufmerksamkeit und Verkehrssicherheit bei. Eine entsprechende Markierung an der Kreuzung Birminghamstraße / Werner-Bockelmann-Straße würde die Vorfahrtsregelung klarer sichtbar machen und damit sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Radfahrende und Fußgänger zu mehr Sicherheit beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8154 2026 Die Vorlage OF 1450/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Anbringung eines Verkehrsspiegel an der OeserstraßeOFOB 609.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1451/6 Betreff: Nied: Anbringung eines Verkehrsspiegel an der Oeserstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Oeserstraße gegenüber der Einmündung zur "kleineren Oeserstraße" - dem Stichweg, der an Hausnummer 82 vorbei zum Georgshof führt - einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Anwohner berichten, dass der Einmündungsbereich der "kleinen Oeserstraße" (vom Georgshof kommend) auf die Oeserstraße derzeit unübersichtlich ist. Ursache hierfür ist insbesondere die jüngste Einfriedung des Grundstücks an der Hausnummer 82 durch einen geschlossenen Zaun, der die Sicht auf den fließenden Verkehr deutlich einschränkt. Ein Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung kann dazu beitragen, die Sichtverhältnisse zu verbessern und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8155 2026 Die Vorlage OF 1451/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Sicherheit am Bahnübergang erhöhenOFOB 609.02.2026 · FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1453/6 Betreff: Nied: Sicherheit am Bahnübergang erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Verbot für Fußgänger" (s. Abb.) noch zusätzlich unmittelbar am Bahnübergang anzubringen. Außerdem wird gebeten zu prüfen, ob in der Nähe der Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (nähe Oeserst.82) ein temporärer Zebrastreifen angebracht werden kann. Begründung: Aufgrund der Baustelle am Bahnübergang in Nied kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern. Es wirkt schwierig für Fußgänger die Oeserstraße von Norden nach Süden zu überqueren, so dass einige oft den Bahnübergang überqueren und weiter entlang der Baustelle auf der Straße (nördl. Seite Oeserstraße) laufen anstatt den gegenüberliegenden Gehweg zu benutzen. Dies führt zu bedrohlichen Situationen im Straßenverkehr. Die oben genannten Maßnahmen können ein erster Schritt sein, um für mehr Sicherheit an dieser Stelle zu sorgen. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.02.2026, OF 1469/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 28 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, dass über die beiden Sätze des Tenors einzeln abgestimmt wird. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antrag ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8157 2026 Anregung an den Magistrat OM 8158 2026 1. Die Vorlage OF 1453/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu Satz 1.: CDU, GRÜNE, Linke und FDP gegen SPD (= Ablehnung) zu Satz 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE, Linke und FDP (= Annahme) zu 2. zu Ziffer 1.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Leunastraße zwischen B40 und LeunabrückeOFOB 609.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1454/6 Betreff: Schwanheim: Leunastraße zwischen B40 und Leunabrücke Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit Hessen Mobil Kontakt aufzunehmen mit der Bitte auf der Leunastraße in Richtung Höchst mehrere beschädigte Leitplanken auszutauschen. An verschiedenen Stellen wurden die Leitplanken durch etliche Unfälle zerstört und stellen eine Gefahrenstelle dar. Begründung: Auf diesen Straßenabschnitt sind seit einiger Zeit keine Reparaturen durchgeführt worden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 24.02.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8159 2026 Die Vorlage OF 1454/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter-Chaos am Südbahnhof endlich beendenOFOB 509.02.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1662/5 Betreff: E-Scooter-Chaos am Südbahnhof endlich beenden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das E-Scooter-Chaos am südlichen Ausgang des Südbahnhofs und insbesondere auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu beenden. Das wilde Abstellen der E-Scooter muss dort durch klar festgelegte Abstellfläche geordnet werden. Nach der Etablierung fester Abstellflächen ist die Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren. Begründung: Das E-Scooter-Chaos im oben genannten Bereich muss endlich beendet werden, um die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum wiederherzustellen. Unkontrolliert abgestellte E-Scooter blockieren Gehwege, Eingänge und Straßenbereiche, was insbesondere für Fußgängerinne und Fußgänger, Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen eine erhebliche Behinderung darstellt. Darüber hinaus sorgen die wild abgestellten E-Scooter für ein negatives Stadtbild. Eine klare Regelung und konsequente Durchsetzung von Abstell- und Nutzungsregeln sind notwendig, um den öffentlichen Raum sicher und attraktiv für alle zu gestalten. Nur so kann das Potenzial der E-Scooter als praktische Mobilitätsalternative langfristig genutzt werden, ohne die Lebensqualität in Frankfurt zu beeinträchtigen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8226 2026 Die Vorlage OF 1662/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sauberkeit rund um den Südbahnhof sicherstellenOFOB 509.02.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1663/5 Betreff: Sauberkeit rund um den Südbahnhof sicherstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Austausch mit der Deutschen Bahn für mehr Sauberkeit in und um den Südbahnhof zu sorgen. Müllablagerungen sind zukünftig unverzüglich zu entfernen und die Reinigungsintervalle zu erhöhen. Begründung: Es gibt zunehmend Beschwerden aus der Bevölkerung hinsichtlich der Sauberkeit rund um den Südbahnhof. Nicht nur an den Wochenenden finden sich regelmäßig große Müllberge rund um das Gelände. Auch überfüllte Mülltonnen sind ein stetes Problem vor Ort. Bürgerinnen und Bürger berichten vermehrten von Ratten und anderen Schädlingen. Es gilt, hier zügig für mehr Sauberkeit zu sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8227 2026 Die Vorlage OF 1663/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit rund um die Gruneliusschule gewährleistenOFOB 509.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1667/5 Betreff: Verkehrssicherheit rund um die Gruneliusschule gewährleisten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, mit welchen geeigneten Maßnahmen die Verkehrssicherheit rund um den Auslagerungsstandort der Gruneliusschule erhöht werden kann. Dabei ist insbesondere das Anbringen von Schildern, welche auf die Kinder und den Schulweg hinweisen, und Piktogrammen zu prüfen. Begründung: Durch die Auslagerung der Gruneliusschule hat sich die Verkehrssituation rund um die Ecke Offenbacher Landstraße/Balduinstraße deutlich verändert. Der Bereich um die Schule muss verkehrssicher sein, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Kinder sind oft unachtsam und können den Verkehr noch nicht richtig einschätzen. Ein sicherer Schulweg schützt sie vor Unfällen und sorgt für eine ruhige Umgebung beim Hin- und Rückweg. Zudem fördert eine sichere Verkehrsumgebung das selbstständige und sichere Mobilitätsverhalten der Schülerinnen und Schüler. Alle anderen Verkehrsteilnehmer sind durch geeignete Mittel auf die besondere Situation vor Ort aufmerksam zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8230 2026 Die Vorlage OF 1667/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bordsteinabsenkung an der Haltestelle „Universitätsklinikum“ über den TheodorSternKaiOFOB 509.02.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1670/5 Betreff: Bordsteinabsenkung an der Haltestelle "Universitätsklinikum" über den Theodor-Stern-Kai Vorgang: OM 5618/24 OBR 5; ST 2103/24 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die barrierefreie Querung über den Theodor-Stern-Kai, die in der Stellungnahme ST 2103 für das erste Halbjahr 2025 angekündigt wurde, zeitnah umzusetzen. Begründung: Die Bordsteinabsenkung wurde für das erste Halbjahr 2024 zugesagt und sollte jetzt auch umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5618 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2103 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8233 2026 Die Vorlage OF 1670/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt des historischen Gebäudes Gasthof „Zum Hirsch“ (II)OFOB 509.02.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1676/5 Betreff: Erhalt des historischen Gebäudes Gasthof "Zum Hirsch" (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich nachhaltig und proaktiv dafür einzusetzen, dass das historische Gebäude des ehemaligen "Gasthof zum Hirsch" in der Offenbacher Landstraße 289 wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Hierzu soll der Magistrat insbesondere 1. den Dialog mit der Eigentümerin intensivieren und regelmäßig Gespräche führen, um Perspektiven für eine Sanierung und künftige Nutzung des Gebäudes zu entwickeln, 2. mögliche Nutzungsoptionen (z. B. gastronomische und/oder kulturelle Nutzungen) aufzuzeigen und gemeinsam mit der Eigentümerin tragfähige Konzepte zu prüfen, 3. über bestehende Förderprogramme, Beratungsangebote und Unterstützungs-möglichkeiten (z. B. Denkmalschutzförderung, Städtebauförderung, Landes- oder Bundesprogramme) zu informieren und aktiv bei der Antragstellung zu unterstützen und 4. zu prüfen, inwieweit städtische Stellen moderierend oder koordinierend tätig werden können, um potenzielle Investoren, Initiativen oder Träger für eine zukünftige Nutzung mit der Eigentümerin zusammenzubringen; Begründung: Der ehemalige Gasthof "Zum Hirsch" steht seit längerer Zeit leer und prägt das Ortsbild negativ. Zwar liegt nach Einschätzung des Denkmalamts derzeit kein baulicher Zustand vor, der ein behördliches Einschreiten rechtfertigt, und es bestehen aktuell keine rechtlichen Möglichkeiten, die Eigentümerin zu einer Sanierung oder Nutzung zu verpflichten. Gleichwohl handelt es sich um ein ortsbildprägendes, historisches Gebäude, dessen anhaltender Leerstand städtebaulich und sozial unerwünscht ist. Unabhängig von den bestehenden rechtlichen Grenzen ist es Aufgabe der Stadt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv auf eine nachhaltige Entwicklung hinzuwirken. Durch einen intensivierten Dialog, fachliche Beratung und die Vermittlung von Förder- und Nutzungsperspektiven kann der Magistrat dazu beitragen, dass für das Gebäude eine tragfähige und zukunftsorientierte Nutzung gefunden wird. Ziel ist es, den Gasthof "Zum Hirsch" als identitätsstiftendes Element im Stadtteil zu erhalten und wieder mit Leben zu füllen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8239 2026 Die Vorlage OF 1676/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz des Geländes der Gruneliusschule in der Wiener Straße 13 vor VandalismusOFOB 509.02.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1677/5 Betreff: Schutz des Geländes der Gruneliusschule in der Wiener Straße 13 vor Vandalismus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Gelände der Gruneliusschule in der "Wiener Straße 13" mit geeigneten Maßnahmen vor Vandalismus zu schützen. Begründung: Dem Ortsbeirat sind mehrfach Vandalismusschäden auf dem Schulhof der Gruneliusschule in die Wiener Straße 13 gemeldet worden. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dies zu unterbinden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8240 2026 Die Vorlage OF 1677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorlage eines Zeitplans zu den Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Liegenschaft Wiener Straße 13 - GruneliusschuleOFOB 509.02.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1678/5 Betreff: Vorlage eines Zeitplans zu den Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Liegenschaft Wiener Straße 13 - Gruneliusschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Vorlage eines detaillierten Zeitplanes zu den Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Liegenschaft Wiener Straße 13 - Gruneliusschule. Begründung: Der Umzug der Gruneliusschule in das neue Provisorium an der Offenbacher Landstraße/Balduinstraße ist bereits im Oktober 2025 erfolgt. Seither steht die "alte" Gruneliusschule leer, ohne dass Anzeichen zu erkennen sind, dass die Bau- und Sanierungsmaßnahmen begonnen haben. Hier ist ein detaillierter Zeitplan vorzulegen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8241 2026 Die Vorlage OF 1678/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Koordinierung des Winterdienstes im Stadtteil OberradOFOB 509.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1679/5 Betreff: Verbesserung der Koordinierung des Winterdienstes im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Koordinierung und Einsatzplanung des Winterdienstes im Stadtteil Oberrad. Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer - insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Personen sowie den ÖPNV - bei winterlichen Witterungsverhältnissen nachhaltig zu erhöhen, zu überprüfen und zu verbessern. Begründung: Im Stadtteil Oberrad kam es in Teilen zu unzureichender oder verspäteter Räum- und Streutätigkeit insbesondere in Nebenstraßen. Dies führte zu erhöhten Unfallrisiken und Beschwerden aus der Bevölkerung. Eine bessere Koordinierung des Winterdienstes ist erforderlich, um die Verkehrssicherheit bei winterlichen Witterungsverhältnissen zuverlässig zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8242 2026 Die Vorlage OF 1679/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle von Sperrmüllablagerungen hier: Offenbacher Landstraße 559 bis 561 (II)OFOB 509.02.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1680/5 Betreff: Kontrolle von Sperrmüllablagerungen hier: Offenbacher Landstraße 559 bis 561 (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Liegenschaft "Offenbacher Landstraße 559 - 561" gut sichtbar ein Hinweisschild in deutscher und englischer Sprache anzubringen, das darauf hinweist, dass das Abladen von Müll und Sperrmüll an dieser Stelle verboten ist und ordnungsrechtlich verfolgt wird. Begründung: Das regelmäßige illegale Abladen von Sperrmüll deutet darauf hin, dass die bestehende Rechtslage vielen Verursacherinnen und Verursachern entweder nicht bekannt ist oder ignoriert wird. Ein gut sichtbares, mehrsprachiges Hinweisschild kann präventiv wirken und insbesondere auch Personen erreichen, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. Durch die klare Kennzeichnung des Verbots kann das unzulässige Abstellen von Müll reduziert und das Stadtbild nachhaltig verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8243 2026 Die Vorlage OF 1680/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der Parkplätze im Bereich der TriftstraßeOFOB 509.02.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1683/5 Betreff: Erhalt der Parkplätze im Bereich der Triftstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkplätze in der Triftstraße vollständig zu erhalten und von der zuletzt geäußerten Idee, diese zu entfernen, Abstand zunehmen. Begründung: Der vom Magistrat forcierte Plan, die Parkplätze in der Triftstraße wegzunehmen, wird entschieden abgelehnt. Die Parkplätze in der Triftstraße müssen unbedingt erhalten bleiben, da sie eine wichtige Funktion für Anwohnerinnen und Anwohner, Besucherinnen und Besucher sowie lokale Gewerbetreibende erfüllen. In dicht besiedelten Stadtteilen wie Niederrad ist Parkraum knapp. Der Erhalt vorhandener Parkplätze trägt maßgeblich zur Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner bei. Ohne ausreichende Parkmöglichkeiten entstehen häufig Parkplatzsuchverkehr und damit verbundene Verkehrsbelastungen, die zu mehr Lärm und Abgasen führen. Zudem sind die Parkplätze essenziell für die Erreichbarkeit der Geschäfte und Dienstleistungen in der Umgebung. Kunden, die mit dem Auto anreisen, benötigen eine unkomplizierte Möglichkeit, ihr Fahrzeug abzustellen, um den Einzelhandel und die Gastronomie vor Ort zu unterstützen. Ein Wegfall der Parkplätze könnte somit negative wirtschaftliche Folgen für die lokalen Betriebe haben. Gerade für ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen sind nahegelegene Parkmöglichkeiten unverzichtbar. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.02.2026, OF 1696/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8246 2026 1. Die Vorlage OF 1683/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1696/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahnanbindung zum Stadion über die Mörfelder Landstraße verlängern - Niederrad endlich entlasten!OFOB 509.02.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2026, OF 1689/5 Betreff: Straßenbahnanbindung zum Stadion über die Mörfelder Landstraße verlängern - Niederrad endlich entlasten! Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich entschieden für die Verlängerung der Straßenbahn durch die Mörfelder Landstraße bis zum Oberforsthaus/Stadion einzusetzen und alle nötigen vorbereitenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Begründung: Bei Veranstaltungen im Stadion gibt es schon seit vielen Jahren Kapazitätsengpässe im An- und Abreiseverkehr. Gleichzeitig hat der Parkplatzdruck in Niederrad immer weiter zugenommen. Die Niederräder Bürgerinnen und Bürger leiden enorm unter der Situation. Beim Betrieb auch noch einer Multifunktionsarena auf dem Stadiongelände wird sich die Situation weiter zuspitzen. Die Inbetriebnahme der Straßenbahn durch die Mörfelder Landstraße kann hier für Entlastung sorgen. Um eine Alternative zum Autoverkehr zu bieten, ist es notwendig, die ÖPNV-Anbindung des Stadions weiter zu verbessern. Die Verlängerung der Straßenbahntrasse über die Mörfelder Landstraße bis zum Oberforsthaus würde eine verbesserte Anbindung für Besucherinnen und Besucher aus Richtung Südbahnhof und damit vor allen Dingen für S-Bahn-Nutzer aus Richtung Süden (Neu-Isenburg, Darmstadt) ermöglichen. Zudem würde im Straßenbahnnetz eine Ausweichstrecke bei Störungen auf dem Streckenabschnitt Schwarzwaldstraße / Rennbahnstraße und für die geplante, lange Zeit andauernde Sanierung und Sperrung der Schwarzwaldstraße entstehen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8251 2026 Die Vorlage OF 1689/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.