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Sämtliche sonstige nicht final beantworteten Anregungen des Ortsbeirates 10

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 10 fordert den Magistrat auf, die zahlreichen noch unbeantworteten Anregungen endlich zu überprüfen und abzuschließen, um die Wertschätzung der Ortsbeiratsarbeit zu erhöhen. Dies ist notwendig, da die hohe Anzahl der unbeantworteten Anregungen während der Wahlperiode ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Magistrates wirft.

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Antrag

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, die sämtlichen zahlreichen sonstigen Anregungen des Ortsbeirates 10 ohne abschließende Stellungnahme des Magistrats, soweit diese noch immer nicht bearbeitet wurden, nunmehr abschließend beantworten zu lassen, dabei bitte zu erläutern, warum die jeweilige Beantwortung sich so sehr hingezogen hat, wie hoch die Zahl der nicht beziehungsweise nicht abschließend beantworteten Anträge aktuell ist

Begründung

Die sehr hohe Anzahl der nicht final beantworteten Anregungen hat im Laufe dieser Wahlperiode eine Höhe erreicht, die nicht verständlich ist und auf eine keine gute Arbeit des Magistrates hinweist. Dies deutet darüber hinaus auf eine nicht akzeptable, da fehlende Wertschätzung der Arbeit der Ortsbeiräte hin, die sich für die jeweiligen Anliegen unserer hier lebenden und arbeitenden Menschen künftig unter besseren Rahmenbedingungen einsetzen möchten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Februar 2026Sie sind hier
    OFOF 1242/10Sämtliche sonstige nicht final beantworteten Anregungen des Ortsbeirates 10
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Februar 2026OMOM 8134Sämtliche sonstige nicht final beantworteten Anregungen des Ortsbeirates 10Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO II, TOP 35
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 8134 2026 Die Vorlage OF 1242/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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