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E-Scooter-Chaos am Südbahnhof endlich beenden

Vorlagentyp: OFCDUSPDFDP
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das E-Scooter-Chaos am Südbahnhof zu beenden. Ziel ist es, den öffentlichen Raum zu ordnen und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Eine klare Regelung von Abstellflächen soll durchgesetzt werden, um die Lebensqualität in Frankfurt zu verbessern.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das E-Scooter-Chaos am südlichen Ausgang des Südbahnhofs und insbesondere auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu beenden. Das wilde Abstellen der E-Scooter muss dort durch klar festgelegte Abstellfläche geordnet werden. Nach der Etablierung fester Abstellflächen ist die Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren.

Begründung

Das E-Scooter-Chaos im oben genannten Bereich muss endlich beendet werden, um die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum wiederherzustellen. Unkontrolliert abgestellte E-Scooter blockieren Gehwege, Eingänge und Straßenbereiche, was insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger, Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen eine erhebliche Behinderung darstellt. Darüber hinaus sorgen die wild abgestellten E-Scooter für ein negatives Stadtbild. Eine klare Regelung und konsequente Durchsetzung von Abstell- und Nutzungsregeln sind notwendig, um den öffentlichen Raum sicher und attraktiv für alle zu gestalten. Nur so kann das Potenzial der E-Scooter als praktische Mobilitätsalternative langfristig genutzt werden, ohne die Lebensqualität in Frankfurt zu beeinträchtigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Februar 2026Sie sind hier
    OFOF 1662/5E-Scooter-Chaos am Südbahnhof endlich beenden
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
  2. 27. Februar 2026OMOM 8226E-Scooter-Chaos am Südbahnhof endlich beendenDirektanregung
  3. 26. Mai 2026Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 943E-Scooter-Chaos am Südbahnhof endlich beendenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 8226 2026 Die Vorlage OF 1662/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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