E-Scooter-Chaos am Südbahnhof endlich beenden

Die Stadt Frankfurt am Main vergibt seit 2022 Sondernutzungserlaubnisse für die Bereitstellung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Diese enthalten u. a. Regeln für das korrekte Abstellen der Fahrzeuge, die verpflichtende Nutzung der festen Parkzonen in der Innenstadt und eine Obergrenze für die E-Scooter-Anzahl in verschiedenen Stadtbereichen. Darüber hinaus hat die Stadt Frankfurt am Main eine Strategie für die flächendeckende Einführung von Mobilitätsstationen entwickelt. Bis 2029 sollen hiernach bis zu 1.000 Stationsstandorte umgesetzt werden. Die Strategie hat sowohl die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittelangebote als auch die weitere Verbesserung der Ordnung von Verkehrsmitteln im öffentlichen Raum zum Ziel. Die Umsetzung soll flächendeckend im gesamten Stadtgebiet erfolgen. Die mangelhafte Abstellsituation am südlichen Ausgang des Südbahnhofs wurde zum Anlass genommen, um im Austausch mit allen Beteiligten eine geeignete Lösung zu finden. Konkret wurden mehrere mögliche Abstellflächen identifiziert, die für Entlastung sorgen könnten und das Parken auf Gehwegen oder im Straßenbereich unterbinden sollen. Nach Abstimmung mit den zuständigen Ämtern sollen diese zeitnah eingerichtet werden. E-Scooter, die mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindernd und somit ordnungswidrig abgestellt werden, sei es durch die Anbieter-Firmen oder die Nutzenden, werden bei entsprechender Wahrnehmung und Würdigung der Gesamtumstände von den Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Streifentätigkeit zur Seite gestellt und der Parkverstoß angezeigt. Die Kosten für die Umstellungsmaßnahme werden den Verleihanbietern auferlegt. Die Anbieter reichen diese Kosten z.T. an die Verursacher weiter oder sperren deren Konten. E-Scooter, die behindernd oder unzulässig in einer Sperrzone abgestellt sind, können zudem über eine von der Stadt Frankfurt bereitgestellte App gemeldet werden und die Leihanbieter werden sich dann kurzfristig um die Beseitigung der Fahrzeuge kümmern ("Falschparker" App von Nivel, über jeden App-Store kostenlos zu beziehen). Zudem ist an jedem Fahrzeug eine kostenlose Hotline-Nummer des jeweiligen Anbieters zu finden, über die 24 Stunden am Tag falsch abgestellte E-Scooter gemeldet werden können. Gleichzeitig werden bei der Städtischen Verkehrspolizei eingehende Hinweise zu behindernd abgestellten E-Scootern grundsätzlich an die Anbieter anonymisiert mit der Aufforderung zur Beseitigung weitergeleitet.