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Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt-Eschersheim

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
109 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Anregung fordert den Magistrat auf, den Einbau besohlter Schwellen zur Minderung von Erschütterungen im betroffenen Streckenabschnitt zu klären. Es wird auf eine rechtliche Verpflichtung verwiesen, die bisher ignoriert wurde.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Im Rahmen einer Klage im Jahr 2018 von unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern der S-Bahn-Linie S6 gegen die Deutsche Bahn AG aufgrund fehlender Erschütterungsschutzmaßnahmen wurde die Klage zwar abgewiesen, jedoch mit der Auflage, dass im Streckenabschnitt von Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 geeignete Maßnahmen zur Minderung von Erschütterungen zu ergreifen sind. Insbesondere wurde hierbei der Einbau besohlter Schwellen als technische Maßnahme benannt. Der Planfeststellungsbeschluss für den viergleisigen Ausbau der Strecke 3900 Gießen/Frankfurt-West im Rahmen des Projekts "S-Bahn Rhein-Main", ursprünglich erlassen am 06.05.2004 und zuletzt geändert durch den Planänderungsbeschluss vom 26.10.2015, ist demnach um den verpflichtenden Einbau besohlter Schwellen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 zu ergänzen. Trotz dieser gerichtlichen Vorgabe wurden laut Antwort der DB Netz AG auf die Anfrage vom 22.02.2024, V 870 (ST 403 vom 17.03.2025), bislang keine besohlten Schwellen im Bereich des Bahnsteigs auf den Fernbahngleisen eingebaut, mit der Begründung, dass diese Maßnahme nicht planfestgestellt worden sei. Die betreffende Station liegt jedoch genau im von der Auflage betroffenen Streckenabschnitt. Anwohnerinnen und Anwohner aus der Willibrachtstraße und Niedwiesenstraße berichten von einer deutlichen Zunahme an Erschütterungen. Die Frage nach dem Einbau der besohlten Schwellen konnte durch den in der Sitzung des Ortsbeirates 9 am 22.05.2025 anwesenden Vertreter der Deutschen Bahn nicht eindeutig beantwortet werden, vielmehr wurde auf die fehlende Planfeststellung verwiesen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, umgehend und nachweislich den Sachverhalt mit der DB Netz AG zu klären. Eine einfache Stellungnahme, dass die Schwellen verlegt wurden, ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend. Fehlende besohlte Schwellen sind nachzurüsten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 22. Februar 2024OFOF 698/9S-Bahn Mittelbahnsteig Eschersheim und noch ausstehende BauarbeitenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. Februar 2024VV 870S-Bahn Mittelbahnsteig Eschersheim und noch ausstehende BauarbeitenAnfrage
  3. 17. Juni 2024STST 1209S-Bahn Mittelbahnsteig Eschersheim und noch ausstehende BauarbeitenStellungnahme
  4. 17. März 2025STST 406S-Bahn Mittelbahnsteig Eschersheim und noch ausstehende BauarbeitenStellungnahme
  5. 11. Juni 2025OFOF 1052/9Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in FrankfurtEschersheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  6. 26. Juni 2025Sie sind hier
    OMOM 7182Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in FrankfurtEschersheim
    Direktanregung
  7. 13. Oktober 2025STST 1724Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt EschersheimStellungnahme
  8. 27. März 2026Antwort des Magistrats · nach 109 WochenSTST 611Einbau besohlter Schwellen als Maßnahme gegen Erschütterungen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt-EschersheimStellungnahme
  9. 22. April 2026OFOF 6/9Erinnerung und Konkretisierung: Nachweis der Installation besohlter Schwellen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt-EschersheimOrtsbeiratsantrag · SPD
  10. 7. Mai 2026OMOM 31Erinnerung und Konkretisierung: Nachweis der Installation besohlter Schwellen im Streckenabschnitt Bahnkilometer 190,500 bis 191,900 in Frankfurt-EschersheimDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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