Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagen

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5499 entstanden aus Vorlage: OF 403/4 vom 08.05.2024 Betreff: Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Kleingartenvereine bei der Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte (Erneuerung von Wasserleitungen, Außenzäunen etc.) besser unterstützt werden können. Im Ortsbezirk Bornheim/Ostend steht aktuell der Kleingärtnerverein Buchhang e. V. vor der Herausforderung, möglicherweise sämtliche Wasserleitungen in seinen Anlagen zu einer veranschlagten Summe von 175.000 Euro austauschen zu müssen.

Begründung:

Die finanzielle Situation der Kleingartenvereine erlaubt es in der Regel nicht, sehr große Investitionen zu tätigen. Kleingartenvereine erzielen Einnahmen über Vereinsbeiträge und die Pacht für die Parzellen, die - per Gesetz geregelt - sehr gering ist (siehe Bundeskleingartengesetz, § 5 Pacht Absatz 1). Die Stadt Frankfurt fördert u. a. Projekte (wie Bau oder Sanierung von Wegen, Zäunen, Toiletten) mit 50 Prozent der anfallenden Kosten. Die Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt sieht vor, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten sind. Eine über die reine Unterhaltung hinausgehende Erneuerung von beispielsweise Wasserleitungen ist nicht explizit geregelt, aber von den KGVen auch mit 50-prozentiger Kostenübernahme kaum leistbar. Eine stärkere Unterstützung würde auch der Bedeutung der Kleingärten als artenreiche Biotope, grüne Lebensräume und Orte gesellschaftlichen Miteinanders mehr Anerkennung verleihen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1576