Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung verstärkt unterstützen

Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4640 entstanden aus Vorlage: OF 547/11 vom 18.04.2019

Betreff: Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung verstärkt unterstützen In der Ausgabe 06/2019 von "Statistik aktuell", herausgegeben vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen, wurden die neuesten Zahlen zur zunehmenden Armut in Frankfurt veröffentlicht: "Jede/jeder Achte in Frankfurt ist auf Grundsicherung angewiesen" und "Grundsicherung im Alter: höchster Anteil im Riederwald" sind die Überschriften, mit denen die Situation beschrieben wird. Der Ortsbeirat hatte für die Etatberatungen 2019 die Einführung eines "Seniorenpasses" für Frankfurt gefordert, damit die gesellschaftliche Teilhabe auch im Alter gewährleistet wird. Da dieser Antrag im Haushalt keine Berücksichtigung fand, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation von Frankfurterinnen und Frankfurtern, die von Grundsicherung leben müssen, verbessert werden kann. Die Vorschläge sollten mit Ortsbeiräten und in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden und im Doppelhaushalt 2020/2021 Berücksichtigung finden.

Begründung: Miserable Bezahlung vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie, Teilzeit, Befristung und Minijobs haben zu zunehmender Altersarmut auch in den Stadtteilen geführt. Die Auswirkungen von unzureichender Entlohnung müssen jetzt durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgeglichen werden. Dies ist unter anderem eine Folge der Arbeitsmarktpolitik nach der Jahrtausendwende. Um Frankfurterinnen und Frankfurter nicht vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, muss die Kommune Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung Vergünstigungen einräumen, die Mobilität, Besuch von Zoo, Schwimmbad und Palmengarten, sowie den Zugang zu Theater- und Kulturveranstaltungen ermöglichen. Auch finanzielle Zuwendungen, wie z. B. ein "Weihnachtsgeld", sollen geprüft werden. Der Ortsbeirat ist gespannt auf die Vorschläge des Magistrats. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11