Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4042 entstanden aus Vorlage: OF 591/3 vom 15.11.2018

Anwohner des Nordends finden häufig keine Parkplätze für ihre Fahrzeuge. Gerade im Bereich der Deutschen Nationalbibliothek ist die Parkplatzsituation sehr angespannt. Gleichzeitig ist das Parkhaus der Deutschen Nationalbibliothek wenig frequentiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Informationen über die Auslastung des Parkhauses der Deutschen Nationalbibliothek zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten vorliegen. Diese Informationen sind mit dem Betreiber des Parkhauses abzustimmen. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Gibt es Überlegungen, Anwohnern des Nordends die Anmietung von Parkplätzen in diesem Parkhaus zu ermöglichen? 2. Hält der Magistrat diese Option für sinnvoll? 3. Welchen Hinderungsgrund sieht der Magistrat, die Parksituation durch die Anmietung von Parkplätzen zu ermöglichen, und welche Lösungsmöglichkeiten sind hier aus Sicht des Magistrats realisierbar? 4. Gab oder gibt es Anfragen des Betreibers des Parkhauses, Parkflächen an Anwohner dauerhaft zu vermieten und/oder ist die Einschätzung hierzu des Betreibers bekannt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 501 Aktenzeichen: 61 1