Im Rahmen der Um- und Neustrukturierung von Bürgerämtern wurde von Herrn Stadtrat Schneider in den Ortsbeiratssitzungen der Ortsbeiräte 11 und 16 eine eventuelle Zukunft der Bürgerämter in den Stadtteilen Fechenheim und Bergen-Enkheim vorgestellt. Dabei geht es primär um deren Standorte. Es wurden bereits verschiedene Alternativen ins Auge gefasst und diskutiert. Neben der Schließung oder Zusammenlegung der bestehenden Außenstellen Bergen und Fechenheim-Süd, wurde auch über eine Zusammenfassung der beiden bisherigen Angebote an einem neuen Standort nachgedacht und über eine Meldestelle im Hessen-Center oder in Fechenheim-Nord, neben Kaufland, gesprochen. Die Stadt selbst hat gerade erst einen Prozess in zwei Instanzen verloren. Es ging dabei um ein Einzelhandelsgeschäft an dem Ort, an dem sie nun eventuell selbst ein neues Bürgeramt plant. Die im Prozess angeführten Probleme müssen nicht nur für den Einzelhandel gelten, sondern müssen dann auch für ein Bürgeramt gelten. Ein Bürgeramt im Hessen-Center ansiedeln zu wollen, ist zwar bürgerfreundlich, aber entbehrt jeglicher Wirtschaftlichkeit. Es ist hinlänglich bekannt, mit welchen Knebelverträgen die Unternehmer der größten Einkaufszentren Deutschlands die Ladeninhaber knebeln. So müssen z. B. Öffnungszeiten mit dem Betreiber abgestimmt sein und sind vertraglich fixiert. Es gibt Betriebspflichten, Ausgabenbeteiligung für Werbeaktionen, die einseitig festgelegt werden können und durchgeführt werden, Parkgebühren, die für Besucherinnen und Besucher anfallen, hohe Nebenkosten durch teure Infrastruktur usw. Da es sich ebenfalls um stadtplanerische Effekte handelt, ist es zwingend erforderlich, alle Beteiligten "mit ins Boot zu holen", um die langzeitigen Effekte einer solch wichtigen Entscheidung zu beurteilen. Es macht keinen Sinn, vorne Millionen auszugeben, um ein Ziel zu erreichen, dann von hinten, um ein paar Tausend Euro im Jahr einzusparen, vom eigenen Partner im Team das große Ziel torpediert zu bekommen. Ziel dieses Prozesses muss eine Lösung sein, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiterhin ein benutzerfreundliches Angebot garantiert und stadtplanerische Effekte nicht aus dem Fokus verlieren lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2345 (nicht öffentlich) Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1559 Aktenzeichen: 12 2