Gastronomie Weißadlergasse
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Außengastronomie im gesamten Bereich der Weissadlergasse besser zu regulieren. Dazu sollen für alle Betriebe die Genehmigungen nur erteilt werden, wenn genügend Fläche für die Außengastronomie vorhanden ist. Die Flächen der Außengastronomie sollen dann mit Markierungen (siehe Bild) gekennzeichnet werden, so wie es teilweise schon der Fall. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert die markierten Flächen der Außengastronomie dann regelmäßig auf deren Einhaltung zu kontrollieren. Begründung: In der Weissadlergasse befinden sich zahlreiche Cafes und Restaurants. Es ist verständlich, dass in den Sommermonaten diese auch eine Außengastronomie betreiben wollen. Dies ist auch gut so. Die Bürgersteige in der Weissadlergasse sind jedoch teilweise recht schmal, besonders auf der südlichen Seite (siehe Bilder). Teilweise kommt man bei den vielen Tischen und Stühlen kaum noch durch als Fußgänger, und schon gar nicht als Rollstuhlfahrer oder mit Kinderwagen. Der Bürgersteig sollte für alle benutzbar bleiben. Deshalb müssen klare Grenzen für die Außengastronomie gezogen werden. Dies kann durch die kleinen Markierungen aus Metall geschehen oder wie beispielsweise in Hamburg durch weiße Linien. Eine Kontrolle durch die Stadt ist an dieser Stelle unabdingbar, da die Grenzen sonst nicht eingehalten werden.
Inhalt
Antrag vom 01.06.2019, OF 977/1
Betreff: Gastronomie Weißadlergasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Außengastronomie im gesamten Bereich der Weissadlergasse besser zu regulieren. Dazu sollen für alle Betriebe die Genehmigungen nur erteilt werden, wenn genügend Fläche für die Außengastronomie vorhanden ist. Die Flächen der Außengastronomie sollen dann mit Markierungen (siehe Bild) gekennzeichnet werden, so wie es teilweise schon der Fall. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert die markierten Flächen der Außengastronomie dann regelmäßig auf deren Einhaltung zu kontrollieren.
Begründung: In der Weissadlergasse befinden sich zahlreiche Cafes und Restaurants. Es ist verständlich, dass in den Sommermonaten diese auch eine Außengastronomie betreiben wollen. Dies ist auch gut so. Die Bürgersteige in der Weissadlergasse sind jedoch teilweise recht schmal, besonders auf der südlichen Seite (siehe Bilder). Teilweise kommt man bei den vielen Tischen und Stühlen kaum noch durch als Fußgänger, und schon gar nicht als Rollstuhlfahrer oder mit Kinderwagen. Der Bürgersteig sollte für alle benutzbar bleiben. Deshalb müssen klare Grenzen für die Außengastronomie gezogen werden. Dies kann durch die kleinen Markierungen aus Metall geschehen oder wie beispielsweise in Hamburg durch weiße Linien. Eine Kontrolle durch die Stadt ist an dieser Stelle unabdingbar, da die Grenzen sonst nicht eingehalten werden.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juni 2019Sie sind hierOFOF 977/1Gastronomie WeißadlergasseOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. Juni 2019OMOM 4827Gastronomie WeißadlergasseDirektanregung
- 29. Juli 2019OFOF 1011/1Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der WeißadlergasseOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. September 2019OAOA 465Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der WeißadlergasseAnregung
- 20. September 2019STST 1884Gastronomie WeißadlergasseStellungnahme
- 20. April 2020Antwort des Magistrats · nach 46 WochenBB 187Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der WeißadlergasseMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 3 SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und 1 U.B. gegen 1 SPD, CDU, BFF, Die PARTEI und 1 U.B. (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. SPD, CDU, FDP und 1 U.B. gegen GRÜNE, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und 1 U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.