Frankfurt fragt mich - und antwortet ungezogen
Lesezeit: 4 Minuten
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 15.11.2019, OF 970/2
Betreff: Frankfurt fragt mich - und antwortet ungezogen
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten seinen Umgang mit erfolgreichen Eingaben von Bürger*innen über die Ideenplattform "Frankfurt fragt mich" (www.ffm.de) zu hinterfragen und neu zu konzipieren. Um nicht nur eine Bürgerbeteiligung zu erreichen, sondern einen echten Dialog mit den Bürger*innen, wird der Magistrat ersucht, seine Antworten zukünftig nicht mehr anonym und ohne Höflichkeitselemente zu versenden: Es werden künftig die Ämter, die an der Antwort beteiligt sind genannt und eine Ansprechpartnerin/ein Ansprechpartner. Auch eine direkte Ansprache der Ideengeber sollte aus Gründen der Höflichkeit und des Anstandes selbstverständlich werden. Begründung:
Zur erfolgreich eingereichten Idee "Autofreie Leipziger Straße" erhielten die Initiatoren und Unterstützer folgende Antwort: "Antwort der Verwaltung 17.06.2019 Die Idee hat die notwendige Unterstützerzahl von 200 übertroffen. Der Magistrat prüft zur Zeit die Möglichkeiten der Umsetzung dieser Idee und berichtet über das Ergebnis auf dieser Website. Umsetzung Für die Umwandlung der Leipziger Straße in eine Fußgängerzone wäre eine Umwidmung der Straße erforderlich. Dies bedarf eingehender Prüfungen, wie zum Beispiel folgender Fragen: - Wie kann die Andienung der Geschäfte (Rewe, Aldi, Penny, Einzelhandel) und der Anwohner sichergestellt werden? - Ist die Barrierefreiheit / Erreichbarkeit von Sonderparkplätzen für Schwerbe-hinderte weiterhin gegeben? - Wie wird der Verkehr auch im Hinblick auf angrenzende Einbahnstraßen weiter geführt? Es würden Sackgassen ohne Wendemöglichkeit entstehen. Die Bewohner der angrenzenden Straßen müssten weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Liegenschaften zu erreichen. - Wie wird der entfallende Parkraum kompensiert? Eine probeweise Schließung der Leipziger Straße am Wochenende wäre nur im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum rechtlich vereinbar. In diesem Zusammenhang müssten die oben genannten Punkte ebenfalls geprüft werden. Voraussetzung für eine intensive Prüfung ist ein positives Votum der Bewohner_innen sowie der Geschäftsleute der Leipziger Straße und Umgebung, sowie ein entsprechender Antrag des zuständigen Ortsbeirates 2." Keine Anrede, kein Dank an das Engagement, kein Nennen der beteiligten Ämter, kein Ansprechpartner*in für Rückfragen. Neben gravierenden Mängeln im höflichen Umgang miteinander erscheint die Antwort als ein bloßes Abarbeiten eines Verwaltungsvorganges. Ein Dialog mit Bürger*innen scheint völlig unerwünscht: Idee hat die nötige Mehrheit bekommen - Bearbeitung nach Vorschrift - Antwort - Ablage - erledigt. Sollte auf diese Art weiter verfahren werden, so ist es besser www.ffm.de einzustellen, denn es führt nicht dazu, dass Bürger*innen sich ernst genommen fühlen, sondern zu Unverständnis und Frust.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. und BFF (= Enthaltung)