Städtische Unterstützung zum Umstieg auf den ÖPNV

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat möge prüfen und berichten,

inwieweit es möglich ist, Benutzer des ÖPNV durch städtische Unterstützung beim Kauf von Zeitkarten zu entlasten und damit insbesondere gleichzeitig einen Anreiz zu geben, dauerhaft vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen.

Dabei sollte besonderes Augenmerk gerichtet werden auf die durch Inflation und Fahrpreiserhöhungen doppelt verstärkte Belastung insbesondere von Rentnern und Migranten.

Die Stadt Frankfurt unterstützt den Kauf von Lastenrädern mit 500 €, in der elektrischen Version bis 1000 €. Das sieht sehr stark nach einer einseitigen, politisch gewollten Bevorzugung des Radverkehrs aus, was nicht zuletzt verfassungs-rechtliche Bedenken hervorruft; besonders, wenn diese Förderung unabhängig von der finanziellen Bedürftigkeit erfolgen sollte. Wenn die Stadt das Ziel verfolgt, den PKW-Verkehr zu verringern, dann erscheint es nutzlos, einzelnen Radfahrern Wohltaten zukommen zu lassen, den wesentlich größeren Effekt des massiven Umsteigens auf den ÖPNV aber außer acht zu lassen. Nicht zuletzt erscheint die einseitige monetäre Bevorzugung von Radfahrern auf dem Hintergrund, daß leitende Mitarbeiter der Stadt Aktivisten des Radentscheids sind, während die Förderung vermutlich besonders Mitgliedern eben dieses Radentscheids zukommen könnte, auch in strafrechtlicher Hinsicht relevant.