Frankfurt braucht Wohnraum - wann entstehen auf dem Areal der sog. Siemensstadt endlich Wohnungen?

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.11.2011, OF 81/7 Betreff: Frankfurt braucht Wohnraum - wann entstehen auf dem Areal der sog. Siemensstadt endlich Wohnungen? Der Frankfurter Mietspiegel belegt eindrucksvoll, dass in Frankfurt zu wenige Wohnungen auf dem Markt angeboten werden. Wohnungsneubau in allen Preisklassen entlastet den Wohnungsmarkt und führt zu sinkenden Preises. Eine verantwortungs-volle Stadtregierung muss daher das Ziel haben, dass Freiflächen für die bereits die planerischen Voraussetzungen vorhanden bzw. bereits in Arbeit befindlich sind auch zeitnah bebaut werden. In einem großen Teil der sog. Siemensstadt entlang der Rödelheimer Landstraße ist dies bereits der Fall - weite Flächen sind leergeräumt und eine Gewerbenutzung existiert nicht mehr. Allerdings ist die planerische Grundlage immer noch nicht geschaffen. In einem anderen Teil des Areals sind weiterhin Gewerbebetriebe angesiedelt, die nach dem Willen des Ortsbeirats - und gegen den Willen der Römerkoalition aus CDU und Grünen - auch eine dauerhafte Zukunft haben sollen. Beide Bereiche des Gesamtareals werden durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan B 834 erfasst. Diese Verbindung erscheint aufgrund der sehr unterschiedlichen Struktur nicht sinnvoll und verzögert den Bau dringend benötigter Wohnungen. Auch eine Kinderkrippe könnte auf diesem Areal einen adäquaten Platz finden. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf, das Bebauungsplanverfahren für den gewerblich genutzten Bereich von Verfahren des B 834 abzukoppeln und schnell Planungsrecht für den nicht mehr genutzten Bereich des Gesamtareals zu schaffen . Parallel bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen, ob für den og. Teilbereich ohne bestehende Gewerbenutzung eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme entsprechend §§ 165ff. Baugesetzbuch durchgeführt werden kann, um eine zeitnahe Entwicklung zu gewährleisten und den Bau der öffentlichen Infrastruktur ( z.B. Kinderkrippe) sicher zu stellen.Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 81/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FARBECHTE und REP (= Annahme)