Parken in der Bolongarostraße
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Der Ortsbeirat möge beschließen: \ Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen geeignet sind, um Langzeitparker (länger als 1 Stunde) aus der Bolongarostraße in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern:
- Den Bereich in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwertstraße gebührenpflichtig zu gestalten (Parkscheinautomaten), wobei die Parkgebühr über der der umliegenden Parkhäuser liegen sollte.
- Den Anwohnern in diesem Bereich die Möglichkeit des Anwohnerparkens in der Weise zu ermöglichen, dass diese mit einem kostenpflichtigen Anwohnerparkausweis jederzeit auf den grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplätzen parken können, ohne dafür die Parkgebühr zahlen zu müssen. Wie hoch wären in diesem Fall die Kosten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises?
- Welche Bereiche rund um die Bolongarostraße müssten aus sachlichen Erwägungen in eine solche Betrachtung einbezogen werden und welche Zeitfenster wären für die Parkzeitenregelung sach- und interessengerecht? Begründung: Die Bolongarostraße ist in Höchst von besonderer Bedeutung und soll deshalb neu gestaltet werden. Aufgrund der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner, erscheint es sachgerecht, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Langzeitparker aus diesem Bereich in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden können, damit insbesondere Kurzzeitparkern und Anwohnern ein entsprechendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre gebührenpflichtiges Parken eine mögliche Alternative, um die Langzeitparker aufgrund entsprechender Tarifstruktur zur Nutzung der umliegenden Parkhäuser zu bewegen. Da die Anwohner ein besonderes und zu beachtendes Interesse an ausreichend Parkplätzen haben, müssen diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre nach Überzeugung des Ortsbeirates damit realisiert, in dem man dieser Gruppe das jederzeitige Parken erlaubt, soweit diese einen Anwohnerparkausweis besitzen.
Inhalt
Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6
Betreff: Parken in der Bolongarostraße
Der Ortsbeirat möge beschließen: \ Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen geeignet sind, um Langzeitparker (länger als 1 Stunde) aus der Bolongarostraße in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern:
- Den Bereich in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwertstraße gebührenpflichtig zu gestalten (Parkscheinautomaten), wobei die Parkgebühr über der der umliegenden Parkhäuser liegen sollte.
- Den Anwohnern in diesem Bereich die Möglichkeit des Anwohnerparkens in der Weise zu ermöglichen, dass diese mit einem kostenpflichtigen Anwohnerparkausweis jederzeit auf den grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplätzen parken können, ohne dafür die Parkgebühr zahlen zu müssen. Wie hoch wären in diesem Fall die Kosten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises?
- Welche Bereiche rund um die Bolongarostraße müssten aus sachlichen Erwägungen in eine solche Betrachtung einbezogen werden und welche Zeitfenster wären für die Parkzeitenregelung sach- und interessengerecht? Begründung: Die Bolongarostraße ist in Höchst von besonderer Bedeutung und soll deshalb neu gestaltet werden. Aufgrund der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner, erscheint es sachgerecht, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Langzeitparker aus diesem Bereich in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden können, damit insbesondere Kurzzeitparkern und Anwohnern ein entsprechendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre gebührenpflichtiges Parken eine mögliche Alternative, um die Langzeitparker aufgrund entsprechender Tarifstruktur zur Nutzung der umliegenden Parkhäuser zu bewegen. Da die Anwohner ein besonderes und zu beachtendes Interesse an ausreichend Parkplätzen haben, müssen diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre nach Überzeugung des Ortsbeirates damit realisiert, in dem man dieser Gruppe das jederzeitige Parken erlaubt, soweit diese einen Anwohnerparkausweis besitzen.Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. August 2013Sie sind hierOFOF 796/6Parken in der BolongarostraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 27. August 2013VV 795Parken in der BolongarostraßeAnfrage
- 16. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1698Parken in der BolongarostraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP