Immobilie Adalbertstraße 11 - Teil 2

Antrag vom 08.03.2019, OF 768/2

Betreff: Immobilie Adalbertstraße 11 - Teil 2 Vorgang: OM 3853/18 OBR 2; ST 73/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. zu welchem Zeitpunkt wurde der Kaufvertrag über die entsprechende Immobilie getätigt? 2. Wann lag dieser dem zuständigem Dezernat V vor? 3. Wann wurde das Dezernat IV seitens des Dezernates V um eine Einschätzung gebeten? 4. Welche Einschätzung zum Aufwertungspotential gab das Dezernat V ab? 5. Fand die in der ST 73 (2019) angesprochene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses innerhalb der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes statt? 6. Welche rechtliche und wirtschaftlichen Bedenken führten im Einzelnen zur Entscheidung, das Vorkaufsrecht nicht anzuwenden. Über den konkreten Fall Hinaus wird der Magistrat gebeten: 7. des OBR zukünftig zu informieren, sobald ein Kaufvertrag einer Immobilie, die in eine Millieuschutz-Satzung fällt beim zuständigen Dezernat IV eingeht.

Begründung: 1. - 6.: In der ST 73 (2019) zur OM 3853 (2018) des OBR 2 nimmt der Magistrat Stellung zum angesprochenen Vorgang. Da in der OM 3853 explizit eine Ausübung des Vorkaufsrechtes erbeten wurde, ist die Stellungsnahme, warum dies nicht geschah jedoch unzureichend. Insbesondere sind die zeitlichen Abläufe hier bei einer so kurzen Frist entscheidend, wenn mehrere Dezernate hierfür ihre Einschätzung abgeben müssen. Zusätzlichen geht aus der ST 73 nicht hervor, welche Gründe im Einzelnen der Ausübung des Vorkaufsrechtes entgegenstanden. Eine allgemeine Formulierung à la "rechtliche und wirtschaftliche Bedenken" sind hier unzureichend, um Untätigkeit des Dezernates IV innerhalb einer Erhaltungssatzung zu erklären. 7. Um künftig den OBR in solchen Angelegenheiten ein angemessenes Beteiligungsrecht einzuräumen, muss dieser angesichts einer derart kurzen Frist für eine Entscheidungsfindung umgehend informiert werden, um innerhalb der Frist selbst Empfehlungen an den Magistrat abgeben zu können.