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Freies Parken dank Personalmangel im Ordnungsamt?

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

21.01.2019

Anregung Ortsbeirat

Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich der Sophienstraße und der Hedwig-Dransfeld-Straße

Details im PARLIS OM_4127_2019
01.02.2019

Antrag Ortsbeirat

Freies Parken dank Personalmangel im Ordnungsamt?

Details im PARLIS OF_753-2_2019
18.02.2019

Anregung Ortsbeirat

Freies Parken dank Personalmangel im Ordnungsamt?

Details im PARLIS OM_4260_2019
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.02.2019, OF 753/2 Betreff: Freies Parken dank Personalmangel im Ordnungsamt? Vorgang: OM 4127/19 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. die Personaldecke des Ordnungsamtes soweit zu stärken, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge insbesondere in Halteverbotszonen abgeschleppt werden. 2. im Falle, dass 1. nicht entsprochen wird, zu prüfen und berichten, welche alternative Strategie verfolgt wird, um das Zuparken von Halteverbotszonen nachhaltig zu unterbinden. 3. welche Indikatoren der Magistrat für eine Beurteilung des Erfolgs seiner Strategie heranzieht und wie der Magistrat damit definiert, ab wann die Strategie als erfolgreich beurteilt wird. 4. wie der Magistrat seine Strategie aufgrund dieser Indikatoren derzeit beurteilt. 5. welche Alternativen der Magistrat sieht, sollte sich die Beurteilung zukünftig als nicht erfolgreich herausstellen.

Begründung:

In letzter Zeit häufen sich Berichte von Anwohner*innen über abgestellte Fahrzeuge an sensiblen Stellen (Gehwege, Radwege, Feuerwehrzufahrten, Kreuzungsbereiche). In diesem Zusammenhang wird von vielen Anwohner*innen weiter berichtet, dass das Ordnungsamt auf telefonische Meldung dieser Fahrzeuge wegen Personalmangels keine Abschleppungen veranlassen könne. Als Beispiele jüngster Zeit seien die OM 4127 zur Kreuzung Hedwig-Dransfeld-Straße/Sophienstraße sowie die OF zur Feuerwehrzufahrt der Fürstenberger Straße 168 aus dieser Sitzung genannt.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4127 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4260 2019 Die Vorlage OF 753/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, 1 FDP und LINKE.