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Spielstraße Wilhelm-Busch-Straße

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

26.04.2012

Anregung Ortsbeirat

Spielen in der Spielstraße - Parken überwachen!

Details im PARLIS OM_1136_2012
16.07.2012

Stellungnahme des Magistrats

Spielen in der Spielstraße - Parken überwachen!

Details im PARLIS ST_1084_2012
20.11.2013

Antrag Ortsbeirat

Spielstraße Wilhelm-Busch-Straße

Details im PARLIS OF_703-9_2013
05.12.2013

Anregung Ortsbeirat

Spielstraße Wilhelm-Busch-Straße

Details im PARLIS OM_2750_2013
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.11.2013, OF 703/9 Betreff: Spielstraße Wilhelm-Busch-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Spielstraße Wilhelm-Busch-Straße durch bauliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der dem Gehen zugeordnete Seitenbereich nicht beparkt wird und somit sicher begangen werden kann.

Begründung:

Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme bezüglich des Ortsbeiratsantrags, dort das Parken stärker zu kontrollieren, geantwortet, dass "eine regelmäßige Überwachung zu Lasten anderer gefährdeter Gebiete ginge und deshalb nicht dauerhaft geleistet werden" könne. Die Spielstraße ist damit faktisch eine Parkzone, die gefährlich für Fußgänger und Kinder ist, da sie auf der Fahrbahn zwischen den parkenden Autos laufen müssen. Aktuell liegt wieder eine Beschwerde einer Bürgerin vor.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1136 Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1084 Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2750 2013 Die Vorlage OF 703/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für das Wort "bauliche" das Wort "geeignete" eingefügt und der Antrag so formuliert wird, dass beide Straßenseiten nicht beparkt werden können. Abstimmung: Einstimmige Annahme