Öffentlich subventionierte Tiefgarage der TG Bornheim: Fragen über Fragen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 25.07.2011, OF 32/4 Betreff: Öffentlich subventionierte Tiefgarage der TG Bornheim: Fragen über Fragen Der Magistrat möge Auskunft erteilen: 1. Wie hoch ist der Anteil aus Mitteln der Stellplatzablöse bei den Gesamtkosten von rund 4,5 Millionen Euro ? 2. Welche weiteren Etats sind mit einbezogen? 3. Sind die Kosten für Sprengstoffsondierung und Beseitigung von Altlasten bei der Erschließung in dem Zuschuss bereits eingerechnet? 4. Verbleiben die Einnahmen durch die Tiefgarage komplett bei der TG Bornheim? 5. Werden die Wartungskosten der Tiefgarage von der TG Bornheim alleine getragen? 6. Ist dem Magistrat bekannt, dass für die Häuser der Inheidener Straße 69 - 71 bereits eine Tiefgarage und Stellplätze bestehen die nur zu zwei Dritteln ausgelastet sind? 7. Könnten nicht alternativ diese Plätze von der TG Bornheim angemietet werden? 8. Kann Anwohnerparken ausgewiesen werden, um den Parkdruck für Anwohner_innen zu mindern? 9. Ist nicht beeinträchtigten Sportler_innen nicht zuzumuten, ihre Sporttasche von der Bushaltestelle am Panorama Bad bis zu der Sportstätte des TG Bornheim zu tragen (ca. 30 Meter)?

Begründung:

Mit der Tiefgarage soll mehr Verkehr in die Inheidener Straße geleitet werden, ansonsten wäre der Bau widersinnig. Angesichts dieser zu erwartenden Belastung für die Anwohner_innen in und um die Inheidener Straße herum, hält es der Ortsbeirat für unumgänglich über Kosten genau informiert zu werden. Es ist für Bornheim erfreulich das die TG Bornheim über 20 000 Mitglieder hat und 800 Stunden Sport in der Woche anbietet. Eine so große Zahl von Menschen ist in Wohngebieten mit dem ÖPNV besser zu bewegen als mit dem motorisierten Individualverkehr, zumindest wenn man die Belastung von Anwohnern und Stadtklima minimieren möchte. Die Tiefgarage der Häuser Inheidener Straße 69 - 71 ist bei weitem nicht ausgelastet. Ca. 130 Plätze sind ungenutzt. Da häufig diese Plätze zum mieten erfolglos an andere Anwohner angeboten werden, für den Betrag von 35 bis 45 Euro im Monat, also mindestens 15 Euro unter dem geplanten Betrag für die geplante Tiefgarage, ist es fragwürdig, ob wirklich Bedarf an weiteren Parkplätzen besteht. Der Ortsbeirat bittet um eine kritische Neubewertung des Bauvorhabens. Diese Anfrage wurde gestellt auf Initiative von Herrn Heinz Jansa, Anwohner der Inheidener Straße 69, sowie Pourandokht Maleki und Carsten Ernst.Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 4 am 09.08.2011, TO I, TOP 9 Die GRÜNEN-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Die Vorlage OF 32/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. bis 5. CDU, 3 SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (=Annahme) zu 6. bis 9. GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (=Annahme)