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Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

10.05.2016

Antrag Ortsbeirat

Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess

Details im PARLIS OF_21-2_2016
30.05.2016

Anregung Ortsbeirat

Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess

Details im PARLIS OA_17_2016
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 10.05.2016, OF 21/2

Betreff: Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welcher Form das Straßenverkehrsamt in die verwaltungstechnischen Abläufe des Baugenehmigungsprozesses eingebunden werden kann, um die übermäßige Belastung einzelner Straßen durch gleichzeitige Baustellen und damit einhergehenden Baustellenverkehr und Absperrungen von Parkraum zu vermeiden.

Begründung:

Im Westend sind bestimmte Straßen bzw. Quartiere durch mehrere parallele Bauvorhaben zum Teil sehr stark belastet. Eine Abstimmung der Bauvorhaben wäre ggf. sinnvoll.
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 17 2016 Die Vorlage OF 21/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme