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Markierung bisher .illegal. genutzter Parkplätze durch Parkwinkel im Bereich Frauensteinstraße/Frauensteinplatz

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

29.02.2012

Antrag Ortsbeirat

Erhaltung der seit 40 Jahren genutzten Parkplätze in der Frauensteinstraße

Details im PARLIS OF_156-3_2012
24.04.2012

Antrag Ortsbeirat

Markierung bisher .illegal. genutzter Parkplätze durch Parkwinkel im Bereich Frauensteinstraße/Frauensteinplatz

Details im PARLIS OF_189-3_2012
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.04.2012, OF 189/3 Betreff: Markierung bisher "illegal" genutzter Parkplätze durch Parkwinkel im Bereich Frauensteinstraße/Frauensteinplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bisher von den Anwohnern im Bereich Frauensteinstraße/Frauensteinplatz unkonventionell genutzte Parkplätze durch sog. Parkwinkel zu markieren und somit den Zustand juristisch "illegaler" Nutzung von Parkplätzen im Bereich der Hauszufahrten zu beenden.

Begründung:

Über Jahrzehnte wurden von den Anwohnern der Frauensteinstraße bzw. des Frauensteinplatzes gepflasterte Freiflächen im Bereich der Hauseinfahrten als Parkplätze genutzt. Dies widerspricht offensichtlich den rechtlichen Bestimmungen der Stadt Frankfurt, wenn diese gepflasterten Freiflächen nicht entsprechend durch Schilder oder Markierungen als Parkplätze ausgewiesen werden. Die preisgünstigste Variante zur Ausweisung dieser Parkplätze wäre eine Markierung mit Parkwinkeln, die im Interesse der Anwohner kurzfristig umgesetzt werden sollte. In der Zwischenzeit sollte kulanter Weise auf Bußgelder verzichtet werden.Hauptvorlage: Antrag vom 29.02.2012, OF 156/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 156/3 wird durch die Vorlage OF 188/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 188/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 189/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Annahme); 3 CDU (= Enthaltung)