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Maßgaben für die Bebauung im Bereich des Innovationsquartiers

Vorlagentyp: OFSPD
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

des Innovationsquartiers Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gebiet zwischen Münzenberger Straße und Wasserpark nach folgenden Grundsätzen zu planen und zu bebauen:

  1. Der jetzt vorgestellte Kompromiss für das Innovationsquartier, d.h. das Verhältnis zwischen Umfang der Bebauung und Erhalt des Grüns, ist noch nicht ausgewogen und wird noch einmal deutlich weiter zugunsten des Erhalts von mehr Grün und Gärten verbessert.
  2. Für die Bebauung werden mindestens 30% geförderter Wohnungsbau (jeweils 15% erster und zweiter Förderweg) und 15% gemeinschaftlicher/genossenschaftlicher Wohnungsbau sichergestellt. Die Prozentzahlen beziehen sich dabei auf Wohnfläche, nicht auf Wohnungszahl.
  3. Alle bisherigen klimatologischen und ökologischen Gutachten zum gesamten Gebiet werden öffentlich zugänglich gemacht. Weitere detaillierte Gutachten zur Überprüfung und Optimierung der klimatischen und ökologischen Verträglichkeit des Gesamtprojekts werden im Zuge der weiteren Planung erstellt, verfügbar gemacht und kommuniziert.
  4. Die Gewerbefläche zwischen Münzenberger Straße und Hungener Straße wird noch wesentlich stärker als bisher auf direkte und perspektivische Bebauungsmöglichkeiten mit Wohnungen und ggf. anderen Einrichtungen geprüft und genutzt.
  5. Im weiteren Planungsprozess wird die rechtzeitige und umfassende Einbeziehung des Ortsbeirats, der Bürgerinitiativen und aller Bürgerinnen und Bürger jederzeit gewährleistet.

Inhalt

Antrag vom 05.02.2017, OF 148/3

Betreff: Maßgaben für die Bebauung im Bereich des Innovationsquartiers Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gebiet zwischen Münzenberger Straße und Wasserpark nach folgenden Grundsätzen zu planen und zu bebauen:

  1. Der jetzt vorgestellte Kompromiss für das Innovationsquartier, d.h. das Verhältnis zwischen Umfang der Bebauung und Erhalt des Grüns, ist noch nicht ausgewogen und wird noch einmal deutlich weiter zugunsten des Erhalts von mehr Grün und Gärten verbessert.
  2. Für die Bebauung werden mindestens 30% geförderter Wohnungsbau (jeweils 15% erster und zweiter Förderweg) und 15% gemeinschaftlicher/genossenschaftlicher Wohnungsbau sichergestellt. Die Prozentzahlen beziehen sich dabei auf Wohnfläche, nicht auf Wohnungszahl.
  3. Alle bisherigen klimatologischen und ökologischen Gutachten zum gesamten Gebiet werden öffentlich zugänglich gemacht. Weitere detaillierte Gutachten zur Überprüfung und Optimierung der klimatischen und ökologischen Verträglichkeit des Gesamtprojekts werden im Zuge der weiteren Planung erstellt, verfügbar gemacht und kommuniziert.
  4. Die Gewerbefläche zwischen Münzenberger Straße und Hungener Straße wird noch wesentlich stärker als bisher auf direkte und perspektivische Bebauungsmöglichkeiten mit Wohnungen und ggf. anderen Einrichtungen geprüft und genutzt.
  5. Im weiteren Planungsprozess wird die rechtzeitige und umfassende Einbeziehung des Ortsbeirats, der Bürgerinitiativen und aller Bürgerinnen und Bürger jederzeit gewährleistet.Hauptvorlage: Antrag vom 26.08.2016, OF 52/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2017Sie sind hier
    OFOF 148/3Maßgaben für die Bebauung im Bereich des Innovationsquartiers
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. Februar 2017OAOA 126Maßgaben für die Bebauung im Bereich des Innovationsquartiers Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235Anregung
  3. 6. Juni 2017Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1038Maßgaben für die Bebauung im Bereich des InnovationsquartiersStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 9 · 16.02.2017
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 126 2017 1. Die Vorlage OF 52/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 148/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 1: nach den ersten beiden Worten die Worte "in der Vorlage NR 265" eingefügt werden und im Punkt 2. 40% geförderter Wohnungsbau (jeweils 15% erster und zweiter Förderweg) und 20% gemeinschaftlicher/genossenschaftlicher Wohnungsbau sichergestellt wird,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / Ziffer 1., 3. und 4)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDULinkeFDPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 2 / Ziffer 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF Ziffer 4.: Einstimmige Annahme

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