Ortskerne beleben - Das Bürgeramt muss im Ortskern Fechenheim bleiben

Antrag vom 25.01.2017, OF 117/11

Betreff: Ortskerne beleben - Das Bürgeramt muss im Ortskern Fechenheim bleiben

Der Ortsbeirat möge beschließen: - Der Magistrat wird aufgefordert grundsätzlich das Bürgeramt im Ortskern des Stadtteil Fechenheim zu erhalten und dadurch den Ortskern zu stärken. - Bei Planungen zu einer Verlegung des Bürgeramtes die "Aktive Kernbereiche" aktiv mit in alle wichtigen Entscheidungs- und Planungsprozesse mit einzubeziehen und anzuhören. ("Aktive Kernbereiche" ist ein Europäisches und Landes Förderungsprogramm für nachhaltige Stadtentwicklung in Hessen, welches den Erhalt des Ortskerns mit 7.5 Mio. Euro unterstützt und grundsätzlich versucht den Ortskern neu zu beleben und zu erhalten) - Das Dezernat Planen und Bauen der Stadt Frankfurt verantwortlich für die Stadtentwicklung, ist als gleichwertigen Partner bei den Prozessen anzuhören, einzubinden und ein Vetorecht einzuräumen. - Die Wirtschaftsförderung ist bei den Entscheidungen zu einer Verlegung um Stellungnahme zu bitten und deren Expertise ist zu nutzen um deren Wissen und Expertise um die Stadtentwicklung, die Standortpolitik der Stadt Frankfurt, Immobiliennutzung , Logistik und Mobilität im Stadtteil mit einfließen zu lassen.

Begründung: Im Rahmen der Um- und Neustrukturierung von Bürgerämtern wurde vom Dezernenten in den Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirates 11 und 16 eine eventuelle Zukunft der Bürgeramter im Stadtteil Fechenheim und Bergen-Enkheim vorgestellt. Dabei geht es primär um dessen Standort - es wurden bereits verschiedene Alternativen ins Auge gefasst und diskutiert. Neben der Schließung oder Zusammenlegung der bestehenden Außenstellen Bergen und Fechenheim-Süd wurde auch über eine Zusammenfassung der beiden bisherigen Angebote an einem neuen Standort nachgedacht und über eine Meldestelle im Hessen-Center oder in Fechenheim-Nord neben Kaufland gesprochen. Die Stadt selbst hatte gerade erst einen Prozess in zwei Instanzen verloren. Es ging dabei um ein Einzelhandelsgeschäft an dem Ort, wo es nun eventuell selber ein neues Bürgeramt plant. Die im Prozess angeführten Probleme müssen nicht nur für den Einzelhandel gelten sondern müssen dann auch für ein Bürgeramt gelten. Ein Bürgeramt im Hessen-Center ansiedeln zu wollen, ist zwar bürgerfreundlich, aber entbehrt jeglicher Wirtschaftlichkeit. Es ist hinlänglich bekannt, mit welchen Knebelverträgen die Unternehmer der größten Einkaufszentren Deutschlands die Ladeninhaber knebeln. So müssen z.B. Öffnungszeiten mit dem Betreiber abgestimmt sein und sind vertraglich fixiert, es gibt Betriebspflichten, Ausgabenbeteiligung für Werbeaktionen die einseitig festgelegt werden können und durchgeführt werden, Parkgebühren die für Besucher anfallen, hohe Nebenkosten durch teure Infrastruktur, usw. Da es sich ebenfalls um stadtplanerische Effekte handelt ist es zwingend erforderlich alle Beteiligten "mit ins Boot zu holen" um die langzeitig Effekte einer solch wichtigen Entscheidung zu beurteilen. Es macht keinen Sinn vorne Millionen auszugeben um ein Ziel zu erreichen um dann von hinten um ein paar Tausend Euro im Jahr einzusparen von einem eigenen Partner im Team das große Ziel torpediert zu bekommen. Ziel dieses Prozesses muss eine Lösung sein, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiterhin ein benutzerfreundliches Angebot garantiert und stadtplanerische Effekte nicht aus dem Fokus verlieren lässt.Beratung im Ortsbeirat: 11