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Haushaltsreste für die Osthafenbrücke für eine Rampe verwenden

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

22.05.2015

Vortrag des Magistrats

Stadtbahnbau in Frankfurt am Main, Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3 - Europaviertel - vom Anschluss an das Überwerfungsbauwerk unter dem „Platz der Republik“ bis zu der Endstation „Wohnpark“ Modifizierte Bau-/Finanzierungsvorlage; Investitionskostenzus

Details im PARLIS M_87_2015
24.06.2015

Antrag Ortsbeirat

Haushaltsreste für die Osthafenbrücke für eine Rampe verwenden

Details im PARLIS OF_1120-5_2015
26.06.2015

Anregung Ortsbeirat

Haushaltsreste für die Osthafenbrücke für eine Rampe verwenden Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87

Details im PARLIS OA_637_2015
26.06.2015

Anregung Ortsbeirat

Keine Streichung des Radweges Willemerstraße in Richtung Osten Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87

Details im PARLIS OA_638_2015
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 24.06.2015, OF 1120/5 Betreff: Haushaltsreste für die Osthafenbrücke für eine Rampe verwenden Der Ortsbeirat bitte die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, von den Restmitteln für den Bau der Osthafenbrücke, Produkt 5.001993, i.H.v. 8,0 Mio Euro im Rahmen des Jahresabschlusses 2015 Haushaltsreste i.H.v. 400 TEU für den Bau einer Rampe zum Tiefkai auf der Ostseite der Osthafenbrücke zurückzustellen. Die ggfls. fehlenden Mittel für die Stadtbahn sind aus Restmitteln des Jahresabschlusses 2016 zu bestreiten.

Begründung:

Auf dem südlichen Brückenkopf der Osthafenbrücke sind bereits zwei schwere Verkehrsunfälle mit Radfahrern zu beklagen. In einer vertieften Prüfung muss deshalb nochmals ermittelt werden, ob der Bau einer zweiten Rampe für Abhilfe sorgen kann. Der Magistrat beabsichtigt, Haushaltsreste aus dem Bau der Osthafenbrücke vollständig für den Bau der Stadtbahn zu verwenden - Punkt 5, Seite 4 der Magistratsvorlage. Ein kleiner Teil der Restmittel soll noch nicht umgewidmet werden. In der ST 1536/ 2014 hat der Magistrat die Kosten einer Rampe mit 400 TEU beziffert.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 87 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 637 2015 Anregung OA 638 2015 1. Der Vorlage M 87 wird unter Hinweis auf OA 637 und OA 638 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1120/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1121/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme