Umbau Elisabethenschule: Voraussetzungen für eine Containeraufstellung im Holzhausenpark

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.12.2011, OF 107/3 Betreff: Umbau Elisabethenschule: Voraussetzungen für eine Containeraufstellung im Holzhausenpark Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, folgende Bedingungen zu schaffen, damit dem nachvollziehbaren Wunsch des Schulamtes und der Schule entsprochen werden kann, dass die Container zur Auslagerung der Elisabethenschule auf dem Grünstreifen entlang der entwidmeten Hammanstraße aufgestellt werden können und die Straße als Pausenhof für die SchülerInnen eingerichtet werden kann: - Entwidmung der Justinianstraße zwischen Fürstenbergerstraße und Annastraße als Ausgleichsfläche für den Holzhausenpark - Neue Beschilderung einer Ausgleichs-Fahrrad-Route, die nicht über die Parkwege führt - Geeignete Maßnahmen, die dafür sorgen, dass entlang des Café im Park nicht schnell mit dem Fahrrad gefahren werden kann - Keine Baumfällungen zur Aufstellung der Container - Kein direkter Zugang zum Holzhausenpark - Nach Ende der Umbaumaßnahme Öffnung des Schulhofes an Wochenenden für die Allgemeinheit - Nach Ende der Umbaumaßnahmen Rückbau des Grüns im Park - Prüfung ob die entwidmete Hammanstraße während der Umbaumaßnahmen nach Schulschluss und am Wochenende geöffnet werden kann

Begründung:

Wenn die Container für einen Zeitraum von ca. 3 Jahren im Holzhausenpark aufgestellt werden, bedeutet dies ein großer Nachteil für die NutzerInnen des Parks bzw. für den Park selbst - sowie für die FahrradfahrerInnen auf der Radroute über die Hamannstraße. Die o.a. Maßnahmen sollen für einen angemessenen Ausgleich sorgen, so dass die Schülerinnen und Schüler in den Containern im Holzhausenpark trotz der Umbaumaßnahmen weiter gut und in Ruhe unterrichtet werden können.Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 21.11.2011, OS 21/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 5 Die antragstellende Fraktion ändert die Vorlage OF 107/3 vor der Abstimmung wie folgt ab: 1. Der Tenor wird um einen neuen Spiegelstrich "- Ausreichender Abstand der Container zum Café" ergänzt. 2. Der erste Spiegelstrich wird an das Ende der Aufzählung verschoben und lautet nun: "Prüfung der Entwidmung der Justinianstraße zwischen Fürstenbergerstraße und Annastraße als Ausgleichsfläche für den Holzhausenpark" Es besteht Einvernehmen, den ersten Absatz sowie die Spiegelstriche des Tenors einzeln abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 682 2011 Anregung an den Magistrat OM 683 2011 1. Die Vorlage OS 21/3 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 107/3 und OF 108/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 107/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Erster Absatz: Annahme bei Enthaltung 1 CDU Spiegelstriche 1. (neu), 2. (neu), 4. (neu) und 6. (neu): Einstimmige Annahme 3. Spiegelstrich (neu): GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 5. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 2 SPD 7. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung SPD 8. Spiegelstrich (neu): Annahme bei Enthaltung LINKE. 9. Spiegelstrich (neu): GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 3. 3 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

Ortsbeiräte:

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Bisheriger Verlauf

Antrag Ortsbeirat

Ortsbeirat Magistratsvorlage