Anregung vom 21.04.2009, OA 863 entstanden aus Vorlage: OF 481/4 vom 30.03.2009 Betreff: Kinder- und Jugendhaus Bornheim Der Ortsbeirat begrüßt die beabsichtigte Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Bornheim des städtischen Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main in der Ortenberger Straße aufgrund des Konjunkturprogrammes des Bundes. Betroffen von dieser Maßnahme sind die in dem Kinder- und Jugendhaus befindliche Hortgruppe für die Kirchnerschülerinnen und -schüler, die Kinder- und Jugendgruppen der SJD Die Falken sowie Kantina Papina und das Angebot des Kinder- und Jugendhauses an sich. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass 1. der Hort in der Umbauzeit angemessen untergebracht wird und nach Beendigung der Bauzeit wieder in das Haus einziehen kann; 2. für die Bornheimer Falken eine Übergangslösung gefunden und für deren weitere Arbeit ein Gruppenraum in das Sanierungsprogramm eingeplant wird; 3. der Mittagstisch Kantina Papina, eine langjährige, bewährte Einrichtung für Alt und Jung in Bornheim und Ausbildungsstätte für junge Frauen aus dem 2. Arbeitsmarkt, während der Renovierung weitergeführt wird und nach der Umbauphase in der Ortenberger Straße wieder seine Arbeit aufnehmen kann; 4. das Kinder- und Jugendhaus Bornheim seine wertvolle Arbeit in vollem Umfang während und nach den Bauarbeiten fortführt. In einem Bericht ist der Ortsbeirat 4 über die Umsetzung dieses Beschlusses zu informieren.
Begründung:
Das Kinder- und Jugendhaus ist mit seiner Arbeit gerade in Zeiten von Amokläufern und zunehmender Gewalt von Kindern und Jugendlichen für unseren Stadtteil ein notwendiges präventives Angebot und darf nicht vernachlässigt werden. Auch die familienbezogenen Angebote wie die Theateraufführungen sind ein wichtiger Baustein des städtischen Stadtteilkulturangebotes. Ebenso ist bei den fehlenden Betreuungsplätzen für Grundschulkinder dringend geboten, für eine Horteinrichtung Räume zur Verfügung zu stellen. Der städtische Hort und die Übermittagsbetreuung in der Kirchnerschule decken längst nicht den ganzen Bedarf nach Betreuungsplätzen ab. Es kann unter keinen Umständen hingenommen werden, dass ein von der Stadt Frankfurt beschlossenes Konjunkturprogramm den begonnenen Weg hin zu der Familienstadt Frankfurt konterkariert. Ebenso kann es nicht Ziel des Magistrats sein, die ehrenamtliche Arbeit der Falken in Bornheim zu gefährden. Für die ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit sollte es möglich sein, von städtischer Seite die Räume zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.09.2009, B 773 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.04.2009
Beratungsergebnisse:
20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.05.2009, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 863 wird zugestimmt. 36. Sitzung der KAV am 18.05.2009, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 863 wird zurückgestellt. 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und NPD (= Ablehnung) 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 111 Beschluss: Der Vorlage OA 863 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6118, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 51