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Chance nutzen - Prüfung eines Vorkaufsrechts des zum Verkauf stehenden Industrieparks Fechenheim für eine nachhaltige Standortentwicklung durch die Stadt Frankfurt

Vorlagentyp: OA

Anregungstext

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Verkaufsprozess um das 42,8 Hektar große Areal an der Hanauer Landstraße ein Vorkaufsrecht genutzt werden kann, um den Industriepark zu erwerben. Der Erwerb dieses Geländes bietet eine einmalige Chance für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung des Geländes im Frankfurter Osten und die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt.

Begründung

Der Presse ist zu entnehmen, dass der Verkauf des Areals an die Lugman Group gescheitert ist. Die Zukunft der ansässigen Unternehmen ist dadurch weiterhin aufgrund der fehlenden Planungssicherheit ungewiss. Der Stadt Frankfurt bietet sich nun erneut die einmalige Chance, durch den Erwerb dieser Fläche eine nachhaltige Wirtschafts- und Standortentwicklung zu forcieren, umzusetzen sowie die Voraussetzungen dafür langfristig festzulegen. Dies wäre die konsequente Weiterentwicklung einer nachhaltigen Stadtpolitik, welche mit dem Projekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord" startete und mit dem Erwerb des Industrieparks Fechenheim gefestigt und vertieft werden würde. Das Konzept könnte als ein Leuchtturmprojekt wirken, auch über Hessen hinaus. Die Stadt Offenbach hat vor einiger Zeit das ehemalige Allessa-Industriegelände in Offenbach erworben und mit Mitteln aus dem Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen" von Bund und Land das bisherige Gelände in einen modernen und nachhaltigen Innovationscampus umgewandelt. Mittlerweile haben sich auch Firmen aus dem Industriepark Fechenheim bereits Flächen gesichert. Um einer weiteren Abwanderung entgegenzusteuern, sollte geprüft werden, ob der Erwerb durch die Stadt Frankfurt möglich ist.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

34
34. Sitzung Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I
✕ Abgelehnt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

Annahme:
Linke AfD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Volt
Enthaltung:
BFF-BIG
34
34. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
✕ Abgelehnt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

Annahme:
Linke AfD ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP
Enthaltung:
BFF-BIG
37
37. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO II
✕ Abgelehnt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

Annahme:
Linke AfD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Volt
Enthaltung:
BFF-BIG
39
39. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✕ Abgelehnt

GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

Annahme:
Linke AfD ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Volt
Enthaltung:
BFF-BIG

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