Kleingartenanlage "Kreuzerhohl"
Anregungstext
Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten:
- Warum gibt das Grünflächenamt eine einheitliche Dachform vor?
- Warum weichen die Auflagen (Farbkonzept, Baufenster, Hüttenform) für den Kleingartenverein Riedberg e. V. von den anderen mehr als 100 Kleingartenanlagen ab?
- Wann ist mit der Übergabe der Anlage an die Kleingärtner zu rechnen?
Begründung
Durch die Auflagen der Stadt reduziert sich das Angebotsspektrum an Gartenhütten und führt zu unnötiger Zeitverzögerung mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die künftigen Pächter. Es wird eine unnötige Bürokratisierung und Regelungstiefe geschaffen, die zusätzlich auch noch vom Grünflächenamt kontrolliert werden muss.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme)