Arbeitsplatzsicherung im Industriepark Fechenheim
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Bisheriger Verlauf
20.11.2022
05.12.2022
05.05.2023
Bericht des Magistrats
Arbeitsplatzsicherung im Industriepark Fechenheim
Details im PARLIS B_185_202320.11.2022
05.12.2022
05.05.2023
Bericht des Magistrats
Arbeitsplatzsicherung im Industriepark Fechenheim
Details im PARLIS B_185_2023 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 05.12.2022, OA 284
entstanden aus Vorlage: OF 353/11 vom 20.11.2022 Betreff: Arbeitsplatzsicherung im Industriepark Fechenheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Chemieunternehmen Clariant hat angekündigt, das Industrieareal an der Hanauer Landstraße, auf dem etwa 1.500 Menschen arbeiten, über ein zweistufiges Bieterverfahren zu verkaufen. Der Ortsbeirat die Sorge der dort Beschäftigten, dass dieser Grundstücksverkauf den langfristigen Fortbestand dieser Arbeitsplätze gefährden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein klares Zeichen für den Erhalt des Industriestandorts zu setzen. Dazu muss schnellstmöglich der Bebauungsplan angepasst werden, um die Bereiche der industriellen Produktion, Entwicklung, Forschung und Ausbildung zu sichern und deren Weiterentwicklung an diesem Standort nachhaltig und umweltverträglich zu ermöglichen. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass dort eine Ansiedlung weiterer Rechenzentren ausgeschlossen ist. Begründung:
Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig es für Frankfurt ist, ein breit gefächerter Standort für Unternehmen aller Art zu sein. Die Chemieindustrie trägt bedeutend zur Finanzkraft Frankfurts bei und muss heute, wie auch in der Zukunft, eine zentrale Rolle spielen. Stadtparlament und Magistrat müssen ein klares Zeichen für den Erhalt des Industrieparks setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 185
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.12.2022
Beratungsergebnisse:
14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 284
wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 284 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2725, 14. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 24.01.2023 Aktenzeichen: 61-0