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Frankfurt
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Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

10.05.2016

Antrag Ortsbeirat

Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess

Details im PARLIS OF_21-2_2016
30.05.2016

Anregung Ortsbeirat

Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess

Details im PARLIS OA_17_2016
17.10.2016

Stellungnahme des Magistrats

Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess

Details im PARLIS ST_1441_2016
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 30.05.2016, OA 17
entstanden aus Vorlage: OF 21/2 vom 10.05.2016

Betreff: Einbeziehung des Straßenverkehrsamtes in den Baugenehmigungsprozess
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form das Straßenverkehrsamt in die verwaltungstechnischen Abläufe des Baugenehmigungsprozesses eingebunden werden kann, um die übermäßige Belastung einzelner Straßen durch gleichzeitige Baustellen und damit einhergehendem Baustellenverkehr und Absperrungen von Parkraum zu vermeiden.

Begründung:

Im Westend sind bestimmte Straßen beziehungsweise Quartiere durch mehrere parallele Bauvorhaben zum Teil sehr stark belastet. Eine Abstimmung der Bauvorhaben wäre gegebenenfalls sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1441
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.06.2016

Beratungsergebnisse:

2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.07.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 17
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 321, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.07.2016 Aktenzeichen: 63 0