Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
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Bisheriger Verlauf
26.04.2010
11.05.2010
15.09.2010
Antrag Ortsbeirat
Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
Details im PARLIS OF_717-7_2010Anregung Ortsbeirat
Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
Details im PARLIS OA_1123_2010Stellungnahme des Magistrats
Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
Details im PARLIS ST_1291_201026.04.2010
Antrag Ortsbeirat
Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
Details im PARLIS OF_717-7_201011.05.2010
Anregung Ortsbeirat
Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
Details im PARLIS OA_1123_201015.09.2010
Stellungnahme des Magistrats
Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
Details im PARLIS ST_1291_2010 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 11.05.2010, OA 1123
entstanden aus Vorlage: OF 717/7 vom 26.04.2010 Betreff: Lärmschutz an der A 66 - Bürger schützen, Chaos beenden!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich in Verhandlungen mit dem Land Hessen dafür einzusetzen, dass ab dem Nordwestkreuz in Richtung Stadtmitte bis zum Autobahnende aus Lärmschutzgründen eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt. Begründung:
Das Land Hessen hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgehoben, weil die Sicherheitslage nach Ansicht von Experten eine höhere Geschwindigkeit zulässt. Der Lärmschutz im Besiedlungsbereich spielte bei diesen Entscheidungen augenscheinlich keine Rolle. Im Bereich des Ortsbezirks 7 hat dies zu der grotesken Situation geführt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen zwischen Eschborner Dreieck und der Ausfahrt Ludwig-Landmann-Straße gleich dreimal wechseln und just kurz vor der genannten Ausfahrt wieder 120 km/h erlaubt sind. Zur Belustigung der Autofahrer wird diese Begrenzung auch noch mit dem Lärmschutz begründet. Der Ortsbeirat möchte keine Grundsatzdebatte über angemessene Geschwindigkeiten auf stark frequentierten Ballungsraumautobahnen führen, bittet aber darum, dass zum Schutz der Wohnbevölkerung in siedlungsnahen Autobahnbereichen eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h eingeführt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2010, ST 1291
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss
Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.05.2010
Beratungsergebnisse:
46. Sitzung des OBR 2 am 14.06.2010, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OA 1123
dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1123 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8292, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.06.2010 Aktenzeichen: 61 12