entstanden aus Vorlage: OF 903/3 vom 11.02.2010

Der Seniorenbeirat stellt als Interessenvertretung der älteren Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt ein wichtiges beratendes Gremium des Magistrats dar, dessen Wichtigkeit und politische Bedeutung in einer immer älter werdenden Stadtgesellschaft viel mehr Anerkennung verdient. Nach einem Bericht des Seniorenbeirates des Nordends und seiner Stellvertreterin ist es zurzeit für die Gesamtheit des Frankfurter Seniorenbeirats sehr schwierig, eine parteineutrale Interessenvertretung und -politik durchzuführen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Seniorenbeirats durch Erlass einer neuen Satzung dahin gehend zu verbessern und zu modernisieren, dass dieser seine Arbeit für die älteren Bürgerinnen und Bürger Frankfurts erfolgreicher und effizienter in deren Interesse durchführen kann. Dazu gehören u. a.: 1. Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt vertritt die Interessen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahren gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und der Öffentlichkeit, insbesondere den Medien. 2. Die 16 Mitglieder des Seniorenbeirats und ihre Stellvertreter werden als Seniorenbeauftragte und Stellvertreter jeweils von ihrem zuständigen Ortsbeirat, in der Regel für eine Legislaturperiode, gewählt und haben diesem regelmäßig über ihre Arbeit im Seniorenbeirat zu berichten. Sie haben Rede- und Antragsrecht im jeweiligen Ortsbeirat. Dieser kann ihnen Anregungen für ihre Arbeit im Seniorenbeirat geben. 3. Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von 2 Jahren einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin, die den Seniorenbeirat nach außen vertreten. 4. Der Seniorenbeirat tagt mindestens sechsmal im Jahr in öffentlicher Sitzung. Der Sitzungstermin und -ort werden in der Presse und im Amtsblatt der Stadt Frankfurt bekannt gegeben. 5. In den Sitzungen haben die Bürgerinnen und Bürger während einer Bürgerstunde Rederecht. 6. Der Seniorenbeirat bildet aus seiner Mitte mindestens drei Fachausschüsse (Wiesbadener Modell): 1. Gesundheit und Soziales 2. Stadtplanung und Verkehr 3. Kultur und Öffentlichkeit Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher/eine Sprecherin und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin, die in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht haben. Im Bedarfsfall können weitere Fachausschüsse gebildet werden. 7. Anfragen des Seniorenbeirats an den Magistrat sind umfassend und fristgerecht zu beantworten.

Begründung: