Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindern
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Bericht des Magistrats vom 13.01.2014, B 3
Betreff: Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.11.2013, § 3851 - NR 599/13 RÖMER, NR 602/13 CDU und GRÜNE, OA 389/13 und OA 390/13 OBR 5, B 424/13 - Der Magistrat hat mit Zwischenbericht vom 02.09.13, B 424, zum Flachstartverfahren berichtet. Inzwischen liegt eine rechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch den Magistrat (Rechtsamt) vor. Das Rechtsamt ist der Auffassung, dass die Stadt Frankfurt am Main mangels Klagebefugnis nicht mit Erfolg ein entsprechendes Verfahren vor Gericht gewinnen würde. Die fehlende Klagebefugnis ist daraus herzuleiten, dass die an der Startbahn West vorgenommenen Flachstartverfahren nicht das Frankfurter Gebiet berühren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. April 2013NRNR 599Kein Flachstart-Verfahren über Frankfurt!STVV-Antrag · RÖMER
- 8. Mai 2013OFOF 591/5Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. Mai 2013OFOF 592/5Weitere Fluglärmbelastung verhindern: Flachstartverfahren stoppenOrtsbeiratsantrag · SPD, FAG
- 14. Mai 2013NRNR 602Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindernSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE
- 24. Mai 2013OAOA 390Weitere Fluglärmbelastung verhindern: Flachstartverfahren stoppen Antrag der RÖMER vom 30.04.2013, NR 599Anregung
- 24. Mai 2013OAOA 389Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindern Antrag der RÖMER vom 30.04.2013, NR 599Anregung
- 2. September 2013BB 424Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindernMagistratsbericht
- 13. Januar 2014Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 3Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und LINKE. gegen CDU und GRÜNE (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Zurückweisung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung)