Weitere Fluglärmbelastung verhindern: Flachstartverfahren stoppen Antrag der RÖMER vom 30.04.2013, NR 599
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Anregung vom 24.05.2013, OA 390 entstanden aus Vorlage: OF 592/5 vom 09.05.2013
Betreff: Weitere Fluglärmbelastung verhindern: Flachstartverfahren stoppen Antrag der RÖMER vom 30.04.2013, NR 599 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich umgehend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bei den Verantwortlichen dafür einzusetzen, dass das sogenannte Flachstartverfahren für Flugzeuge, die am Frankfurter Flughafen abfliegen, ab sofort und für die Zukunft untersagt wird.
Begründung: Medienberichten zufolge hat die Lufthansa AG angekündigt, ab dem 01.06.2013 am Frankfurter Flughafen ein Flachstartverfahren einzuführen, bei dem die Triebwerksleistung statt wie bisher in 1.500 Fuß (457 Meter) bereits in einer Höhe von 1.000 Fuß (305 Meter) stärker in Beschleunigung und weniger in Höhengewinn umgesetzt werden soll. Im Nahbereich des Frankfurter Flughafens - also auch besonders in den ohnehin stark vom Fluglärm betroffenen Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen - ist dadurch mit einer erheblichen Zunahme des Fluglärms zu rechnen, weil diese Gebiete bei der Anwendung des Flachstartverfahrens in noch niedrigerer Höhe überflogen werden. Die Lufthansa AG erhofft sich durch die Einführung dieses Startverfahrens Einsparungen beim Kerosinverbrauch. Hier stehen also wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Einem Zeitungsartikel war zu entnehmen, dass das Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen bereits von anderen Fluglinien praktiziert werde. Kostensenkungsmaßnahmen der Fluggesellschaften dürfen keinesfalls dazu führen, dass die schon jetzt durch unerträglichen Fluglärm geplagte Bevölkerung im Ortsbezirk 5 noch stärker belastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2013, NR 599
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Mai 2013OFOF 592/5Weitere Fluglärmbelastung verhindern: Flachstartverfahren stoppenOrtsbeiratsantrag · SPD, FAG
- 24. Mai 2013Sie sind hierOAOA 390Weitere Fluglärmbelastung verhindern: Flachstartverfahren stoppen Antrag der RÖMER vom 30.04.2013, NR 599Anregung
- 2. September 2013BB 424Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindernMagistratsbericht
- 13. Januar 2014Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 3Flachstartverfahren am Frankfurter Flughafen verhindernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 599, OA 389 und OA 390 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu b) Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen RÖMER (= Ablehnung)