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Stadtverordnetenversammlung

Alle Vorlagen aus Magistrat, Opposition und Anfragen

FSicherheit24. Sept. 2026

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht Hessen 2025 benennt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Bedrohung für die f

Die Frage betrifft die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des Magistrats aus dem Verfassungsschutzbericht Hessen 2025 für Frankfurt am Main, insbesondere hinsichtlich Rechtsextrem...

FGesundheit und Soziales24. Sept. 2026

Die Stadt Frankfurt finanziert gemäß Landesgesetzgebung große Teile des Haushaltes des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen,

Die Frage behandelt die hohen Zahlungen der Stadt Frankfurt an den Landeswohlfahrtsverband Hessen und die verspätete Abrechnung durch Frankfurter Träger. Es wird angefragt, wie hoc...

FWirtschaft und Tourismus24. Sept. 2026

Der Haushaltsplan 2026 wurde bereits am 5. März 2026 beschlossen und befindet sich seitdem im Prüfungsverfahren durch di

Die Frage betrifft den Abschluss der Verhandlungen zur Genehmigung des Haushalts 2026. Es liegt derzeit keine Antwort des Magistrats vor.

FUmwelt und Energie24. Sept. 2026

In der FNP vom 15.09.2026 ist zu lesen, dass sich die Große Drüsenameise nun in Frankfurt ausgebreitet hat, sodass der O

In der Frage wird das Ausbreiten der Großen Drüsenameise in Frankfurt thematisiert und nach der ausstehenden Stellungnahme des Amtes für Straßenbau und Erschließung gefragt. Es lie...

FÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität24. Sept. 2026

Während München Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen eingeführt hat und Köln für seine Regelung inzwischen vor dem

Die Frage bezieht sich auf den zeitlichen Rahmen für das Gutachten zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen in Frankfurt sowie auf die Konsequenzen, die aus de...

FGesundheit und Soziales24. Sept. 2026

In Reaktion auf den offenen Brief der palästinensischen Gemeinde luden vor einem knappen Dreivierteljahr Oberbürgermeist

In der Frage wird nach den Inhalten eines Gesprächs zwischen dem Oberbürgermeister und der palästinensischen Gemeinde sowie den vereinbarten Maßnahmen zur Anerkennung ihrer Trauer ...

FKultur24. Sept. 2026

Der Deutsch-Israelische Freundschaftstag setzt in Frankfurt am Main ein wichtiges Zeichen für die enge Verbundenheit mit

Die Frage bezieht sich auf den nächsten Deutsch-Israelischen Freundschaftstag in Frankfurt am Main und fragt nach Zeitpunkt und Rahmen der Veranstaltung. Es liegt keine Antwort des...

FWirtschaft und Tourismus24. Sept. 2026

Film- und Serienproduktionen sind für Städte bekanntlich ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Auswärtige Crewmitgliede

Die Frage betrifft die Entscheidung des ZDF, die Frankfurter Serie "Ein Fall für Zwei" einzustellen, sowie mögliche Schritte des Magistrats, um die Gründe zu erfragen und eine Fort...

FWohnen24. Sept. 2026

In der Vorlage B 212/26 berichtet der Magistrat über die Förderung der GIMA Frankfurt eG mit 90.000 Euro zur Beratung vo

Die Frage betrifft die Zusammenstellung sämtlicher Förder- und Beratungsangebote zur Sicherung preisgünstigen Wohnraums und deren jährliche Kosten. Es liegt keine Antwort des Magis...

FSicherheit24. Sept. 2026

In Nordrhein-Westfalen wurde bekannt, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld der Stadt Köln 471 Namen ausreisepf

Die Frage thematisiert, wie verhindert wird, dass in Frankfurt ein ähnlicher Missstand wie in Köln auftritt, wo ausreisepflichtige Personen die Stadt nicht verlassen haben und Stra...

FAbfall und Sauberkeit24. Sept. 2026

Im Bericht B 261/26 teilt der Magistrat unter anderem mit, dass die Zahl der Abfallermittlungen und eingeleiteten Buß- u

Die Frage betrifft die Unterstützung des Magistrats bei der Verbesserung der personellen Situation, der digitalen Ausstattung sowie der ämterübergreifenden Arbeit. Es liegt keine A...

FWirtschaft und Tourismus24. Sept. 2026

Frankfurt ist international ein gefragter Drehort für Filmschaffende. Die Situation rund um Drehgenehmigungen wird von d

Die Frage befasst sich mit der Situation rund um Drehgenehmigungen in Frankfurt und der Zusammenarbeit mit Filmschaffenden. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.

FWohnen24. Sept. 2026

Die städtische ABG Holding ist Eigentümerin des seit über drei Jahren leer stehenden Lokals Am Erlenbruch 94. Sie will d

Die Frage bezieht sich auf den Denkmalschutz des Gebäudes Am Erlenbruch 94 und bittet um Klärung, ob das gesamte Gebäude oder nur Teile davon denkmalgeschützt sind. Es liegt keine ...

FÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität24. Sept. 2026

Die Stadt begründet die Beschaffung von 52 neuen Dieselbussen damit, dass sich die Elektrifizierung der ICB-Flotte wegen

Die Frage betrifft den Baubeginn und die Inbetriebnahme eines neuen Betriebshofs sowie den Einsatz von 52 neuen Dieselbussen. Es liegt jedoch keine Antwort des Magistrats vor.

FWohnen24. Sept. 2026

Der Hessische Rundfunk teilt mit, dass die ehemaligen Grundstücke der B’nai B’rith-Loge im Jahr 1952 mit 160.000 DM ents

Gegenstand der Frage ist, ob der Stadt Frankfurt beim Erwerb bekannt war, dass bestimmte Flächen zuvor entschädigt worden waren, und wie der Kaufpreis für das Immobilienpaket bewer...

FSchulen und Bildung24. Sept. 2026

Die durch den Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. / vae gGmbH, vae, organisierte interdisziplinäre Förderung an Sc

Die Frage betrifft die mögliche Streichung der Förderung einer interdisziplinären Arbeit an Schulen für Schüler*innen mit Unterstützungsbedarf durch die Stadt. Es wird gefragt, wel...

FSchulen und Bildung24. Sept. 2026

Frankfurts Schulgemeinden haben auch in diesem Sommer wieder unter sehr hohen Raumtemperaturen in den Schulgebäuden geli

Die Frage bezieht sich auf die aktive Klimatisierung in Frankfurter Schulen und welche Schulen bereits über entsprechende Anlagen verfügen. Es liegt keine Antwort des Magistrats vo...

FAbfall und Sauberkeit24. Sept. 2026

Frankfurt verfolgt das Ziel, das jährliche Restmüllaufkommen bis 2035 von 205 auf 120 Kilogramm pro Kopf zu verringern.

Frankfurt plant, das jährliche Restmüllaufkommen bis 2035 zu verringern, und fragt, wie dies mit der Absicht, zusätzlichen Abfall zur Sicherung der Fernwärmeversorgung einzukaufen,...

FWohnen24. Sept. 2026

Eine ehemalige Bewohnerin einer als Familiennotunterkunft genutzten Einrichtung in der Bleichstraße 16 berichtet über un

Gegenstand der Frage sind die Schließungspläne der Unterkunft in der Bleichstraße 16 für Februar 2027 und das Nachfolgekonzept für die betroffenen Familien. Es liegt keine Antwort ...

FFahrradfahren24. Sept. 2026

Die Willemerschule in Sachsenhausen hat die Eigenart, dass hier besonders viele Eltern ihren Kindern – selbst in der dri

Gegenstand der Frage ist die Sperrung des Radstreifens über die Dreieichstraße, die Eltern veranlasst, ihre Kinder zur Schule zu bringen. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.