Während München Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen eingeführt hat und Köln für seine Regelung inzwischen vor dem
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf den zeitlichen Rahmen für das Gutachten zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen in Frankfurt sowie auf die Konsequenzen, die aus den Erfahrungen in München und Köln gezogen werden. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Während München Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen eingeführt hat und Köln für seine Regelung inzwischen vor dem Oberverwaltungsgericht streitet, wartet Frankfurt weiterhin auf das vom Magistrat für erforderlich gehaltene Gutachten. Noch im Juni erklärte der Magistrat, die notwendige Datenerhebung laufe.
Ich frage den Magistrat:
Wann wird das Gutachten zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen endlich vorliegen, und welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus den bisherigen Erfahrungen in München und Köln für eine zügige und rechtssichere Einführung in Frankfurt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.