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- Standortvorschläge für orangefarbene BänkeOFOB 1210.09.2026 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, Linke, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2026, OF 53/12 Betreff: Standortvorschläge für orangefarbene Bänke Der Ortsvorsteher wird gebeten, dem Frauenreferat folgende vier Standorte für die Aufstellung der orangefarbenen Bänke vorzuschlagen: 1. Umfeld des Alten Rathauses Kalbach 2. Riedbergplatz als Ortsmitte von Riedberg 3. Stadtpark Kalbach (als Alternative zu 1.) 4. bei / gegenüber / neben der Säule der Demokratie an der Ecke Riedbergallee / Alte Riedbergstr. (als Alternative zu 2.) Begründung: Orangefarbene Bänke mit themenbezogenen Aufschriften gegen Gewalt an Mädchen und Frauen verschaffen diesem wichtigen Thema die nötige Aufmerksamkeit und dienen als Symbol im Stadtbild, dass diese Form der Gewalt mitten in der Gesellschaft stattfindet. Zur Umsetzung des Etatantrags 320 von 2026 erbittet das Frauenreferat Vorschläge für mögliche Standorte. In jedem Ortsbezirk sollen voraussichtlich zwei Bänke aufgestellt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt Linke BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 25.09.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 53/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 3 das Wort "Stadtpark" geändert wird zu "Freizeitpark". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seniorenbank und Hochbeet vor dem Haus Berger Straße 71OFOB 310.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2026, OF 91/3 Betreff: Seniorenbank und Hochbeet vor dem Haus Berger Straße 71 Der Ortsbeirat beschließt, die abgebaute Sitzbank vor dem Haus Berger Straße 71 in Form einer Seniorensitzbank wieder aufzubauen. Daneben wird der Magistrat gebeten, ein Hochbeet einzurichten. Begründung: Eine Reihe von, überwiegend älteren, Bürgerinnen und Bürgern beklagen, dass die Sitzbank vor dem Haus Berger Straße 71 (vor dem Bestattungsinstitut Pietät Frye) abgebaut wurde und ihnen damit eine der wenigen Möglichkeiten genommen wurde, auf der Berger Straße ohne Konsumzwang auszuruhen. Gerade für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen sowie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sind regelmäßige Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum von großer Bedeutung. Sie ermöglichen längere Wege zu Fuß, fördern die selbstständige Teilhabe am öffentlichen Leben und erhöhen die Aufenthaltsqualität im Quartier. Eine Seniorensitzbank mit einer erhöhten Sitzfläche und Armlehnen erleichtert insbesondere älteren Menschen das Hinsetzen und Aufstehen und trägt damit zu einer altersgerechten und barrierearmen Gestaltung des öffentlichen Raums bei. Gleichzeitig hat der Inhaber des Bestattungsinstituts Pietät Frye angeboten, die Patenschaft für ein neu zu errichtendes Hochbeet zu übernehmen. Ein solches Hochbeet würde - durch regelmäßige gärtnerische Pflege im Rahmen der Patenschaft - die Aufenthaltsqualität und das Mikroklima vor Ort spürbar verbessern. Gleichzeitig stärkt die Übernahme einer Patenschaft die Identifikation der lokalen Gewerbetreibenden mit dem öffentlichen Raum und fördert deren aktive Mitverantwortung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 91/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regionaler Präventionsrat auch im NordendOFOB 310.09.2026 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2026, OF 92/3 Betreff: Regionaler Präventionsrat auch im Nordend Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für den Ortsbezirk 3 einen regionalen Präventionsrat einzurichten, wie er bereits in 20 Stadtteilen existiert sowie die Geschäftsstelle des städtischen Präventionsrates zu beauftragen, dies mit den Akteurinnen und Akteuren im Stadtteil abzustimmen. Begründung: Der städtische Präventionsrat bzw. das Präventionsamt Frankfurt am Main (Amt 33) ist eine behörden- und dezernatsübergreifende Arbeitsgemeinschaft des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, der Staatsanwaltschaft am Landgericht Frankfurt a. M. sowie des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Den Vorsitz führt das Dezernat IX - Sicherheit, Ordnung und Brandschutz. Sein Ziel ist es, durch Informations-veranstaltungen, Gespräche, Öffentlichkeitsarbeit und andere gezielte Maßnahmen das subjektive Sicherheitsgefühl aller und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Regionale Präventionsräte sind als freiwillige Stadtteilgemeinschaften ein wichtiger Teil des Frankfurter Präventionsnetzwerks. Sie arbeiten behördenübergreifend und binden Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Sachverstand aktiv in die Präventionsarbeit ein.Ihre Arbeit ist ausschließlich auf den Stadtteil bezogen. Mitglieder in den Regionalen Präventionsräten sind zum Beispiel: - Schutzleute vor Ort - Sozialrathaus - Kinderbeauftragte - Vereinsring - Gewerbeverein - Wohnungsbaugesellschaften - soziale Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit - Kirchen - Kindertagesstätten und Schulen - Seniorenbeirat - Ortsbeirat - Stadt- und Sozialbezirksvorsteher*innen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 92/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haltelinie zwischen Steinkleestraße / Ecke Büdinger StraßeOFOB 1010.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2026, OF 97/10 Betreff: Haltelinie zwischen Steinkleestraße / Ecke Büdinger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Haltelinie in der Steinkleestraße auf Höhe der Büdinger Strasse erneuert werden kann, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Die Busse, die aus der Büdinger Straße in die Steinkleestraße einbiegen, haben laut StVO Vorfahrtsrecht, die von den Autofahrenden aus der Steinkleestraße kommend, ignoriert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachpflanzen eines Baumes in der Luisenstraße 19OFOB 310.09.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2026, OF 97/3 Betreff: Nachpflanzen eines Baumes in der Luisenstraße 19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Luisenstraße 19 einen Baum nachzupflanzen. Begründung: Aufgrund des Klimawandels sterben mehr Bäume als früher und die Stadt Frankfurt sucht immer Plätze, wo Bäume nachgepflanzt werden können. In der Luisenstraße 19 ist ein geeigneter Standort. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 752 2026 Die Vorlage OF 97/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überfällige Antworten des Magistrats auf Initiativen des Ortsbeirates 9OFOB 909.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 111/9 Betreff: Überfällige Antworten des Magistrats auf Initiativen des Ortsbeirates 9 Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Anfragen, Auskunftsersuchen, Anträge und Anregungen des Ortsbeirates 9, bei denen die Antwortfrist von zwölf Wochen bereits überschritten ist, unverzüglich schriftlich zu beantworten. Sollte eine abschließende Beantwortung im Einzelfall noch nicht möglich sein, ist dem Ortsbeirat kurzfristig ein schriftlicher Zwischenbericht vorzulegen. Darin ist der aktuelle Bearbeitungsstand, die Gründe für die Verzögerung und ein verbindlicher Termin für die abschließende Beantwortung anzugeben. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 9 eine Übersicht aller noch offenen Vorgänge vorzulegen. Die Übersicht soll mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Drucksachennummer und Gegenstand des Vorgangs, 2. Datum der Beschlussfassung beziehungsweise Überweisung, 3. zuständiges Dezernat oder Amt, 4. aktueller Bearbeitungsstand und 5. vorgesehener Termin der abschließenden Beantwortung. Begründung: Gemäß § 82 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist der Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören. Darüber hinaus besitzt er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Nach § 3 Abs. 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main ist der Magistrat gegenüber den Ortsbeiräten in allen übertragenen Angelegenheiten und bei wichtigen Belangen der Ortsbezirke auf Anforderung auskunftspflichtig. § 4 Abs. 10 Satz 3 der Geschäftsordnung bestimmt ausdrücklich, dass der Magistrat innerhalb von zwölf Wochen zu berichten hat, wenn ein Antrag oder eine Anregung zur Prüfung und Berichterstattung an ihn überwiesen, im vereinfachten Verfahren an die Verwaltung weitergeleitet oder ein Auskunftsersuchen nach § 4 Abs. 9 beschlossen wurde. Liegt nach Ablauf dieser Frist kein Bericht vor, ist der Gegenstand gemäß § 4 Abs. 10 Satz 5 auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung zu nehmen. Die fristgerechte Beantwortung ist erforderlich, damit der Ortsbeirat 9 seine gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen und die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks nachvollziehbar über den Stand beschlossener Initiativen informieren kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 111/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, AfD und BFF (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorbereitung der Stadt auf mögliche Strommangellagen und länger andauernde StromausfälleOFOB 909.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 112/9 Betreff: Vorbereitung der Stadt auf mögliche Strommangellagen und länger andauernde Stromausfälle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie bewertet der Magistrat die aktuelle Vorsorge der Stadt für den Fall einer länger andauernden Strommangellage oder eines großflächigen Stromausfalls? 2. Verfügt die Stadt über einen aktuellen Krisen- und Einsatzplan für derartige Ereignisse? Falls ja, wann wurde dieser zuletzt aktualisiert und praktisch erprobt? 3. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, insbesondere von Feuerwehr, Rettungsdienst, Krankenhäusern, Wasser- und Abwasserentsorgung sowie Verwaltungsgebäuden, während eines länger andauernden Stromausfalls sicherzustellen? 4. Welche städtischen Einrichtungen verfügen über Notstromversorgung und für welchen Zeitraum kann deren Betrieb aufrechterhalten werden? 5. Sind für die Bevölkerung Notfall- oder Katastrophenschutztreffpunkte eingerichtet? Falls ja, wo befinden sich diese im Ortsbezirk 9 und wie werden die Bürger hierüber informiert? 6. Wie erfolgt die Information und Warnung der Bevölkerung bei einem flächendeckenden Stromausfall, insbesondere wenn Mobilfunk- und Internetnetze ausfallen oder nur eingeschränkt funktionieren? 7. Steht der Magistrat in regelmäßigem Austausch mit dem örtlichen Netzbetreiber sowie den zuständigen Landes- und Bundesbehörden hinsichtlich möglicher Strommangellagen und deren Auswirkungen auf die Stadt? 8. Wurden aufgrund neuer Planungen oder Empfehlungen auf Bundes- oder Landesebene die städtischen Notfall- und Krisenpläne angepasst oder fortgeschrieben? Falls ja, in welcher Weise? 9. Welche Empfehlungen gibt der Magistrat den Bürgerinnen und Bürgern zur privaten Vorsorge für einen mehrtägigen Stromausfall? Begründung: Die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Schutz der Bevölkerung gehören zu den zentralen Aufgaben der kommunalen Gefahrenabwehr. In den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und Netzbetreiber ihre Vorsorgeplanungen für außergewöhnliche Strommangellagen und länger andauernde Stromausfälle weiterentwickelt. Daraus ergibt sich auch für die Kommunen die Notwendigkeit, ihre Krisenvorsorge regelmäßig zu überprüfen und fortzuschreiben. Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, zu erfahren, wie die Stadt auf entsprechende Szenarien vorbereitet ist und welche Maßnahmen bereits getroffen wurden, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Versorgung und Information der Bevölkerung im Ernstfall sicherzustellen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 12 Vor der Beschlussfassung ändert der Antragsteller die Vorlage dahingehend, dass die Ziffern 1. bis 4. und 6. bis 9. gestrichen werden. Beschluss: Die Vorlage OF 112/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 1 GRÜNE, 2 SPD und Linke gegen CDU, AfD und BFF (= Annahme); 4 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Orangefarbene BänkeOFOB 909.09.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 113/9 Betreff: Orangefarbene Bänke Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin möge mit dem Frauenreferat Kontakt aufnehmen und folgende Standortvorschläge für orangefarbene Bänke weiterleiten: - Lern- und Kulturmeile an der Platenstraße - Platz am Weißen Stein - Platz vorm Haus Dornbusch - Bäckerplatz Begründung: Gewalt an Frauen findet mitten in unserer Gesellschaft quer durch alle Schichten statt. Um ein Zeichen dagegen zu setzen, ist geplant, in jedem Ortsbezirk eine orangefarbene Bank aufzustellen. Das Frauenreferat bittet nun um Vorschläge! Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 113 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und Linke erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 113/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Liste um die folgenden Punkte erweitert wird: Sinaipark, Bertramswiese, U-Bahn-Station "Ginnheim Mitte", Spazierweg am Höhenblick und der Punkt "Platz vor dem Haus Dornbusch" um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "(in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat)". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstehendes Haus im Langheckenweg: Was passiert damit?OFOB 909.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 118/9 Betreff: Leerstehendes Haus im Langheckenweg: Was passiert damit? Schon seit etlicher Zeit steht eine Doppelhaushälfte samt Anbau im Langheckenweg 19 leer. Nach Informationen des Geoportals ist dies ein städtisches Gebäude. Das ist verwunderlich, laut OM 6416/ST 1538/25 müsste das Gebäude vermietet sein. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, wie der bauliche Zustand der Gebäude - Vorderhaus und flacher Anbau - ist und welche kurz-, mittel- und langfristige Planungen der Stadt es dazu gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 157 2026 Die Vorlage OF 118/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entschärfung Verkehrssituation an Bushaltestelle „Im Geeren“OFOB 909.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 120/9 Betreff: Entschärfung Verkehrssituation an Bushaltestelle "Im Geeren" Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Im Geeren zu prüfen, da es dort regelmäßig zu widerrechtlichen Überholvorgängen kommt, wenn der Bus dort hält. Geeignete Maßnahmen könnten sein: - Durchführung von punktuellen Polizeikontrollen zu Stoßzeiten (z.B. morgens) - Prüfung, durch welche Maßnahmen (Beschilderung, verbesserte Bodenkennzeichnung) das widerrechtliche Überholen reduziert werden kann Begründung: Die Bushaltestelle Im Geeren auf der Zehnmorgenstraße Richtung Weißer Stein liegt direkt vor einem Zebrastreifen (siehe Bild). Der Zebrastreifen ist zusätzlich mit einer kleinen Verkehrsinsel mit blauem Pfeil-Schild gekennzeichnet. Es kommt regelmäßig vor, dass Autofahrer den stehenden Bus überholen, und dabei gezwungenermaßen den Zebrastreifen auf der falschen Straßenseite mit Überholgeschwindigkeit überfahren (siehe Bild). Der Autofahrer hat in diesem Moment keinen Einblick, ob Fußgänger vor dem Bus queren und würde auch nicht rechtzeitig bremsen können. Fußgänger erwarten den Überholverkehr von der falschen Richtung nicht und können, wenn sie z.B. mit Kinderwagen unterwegs sind, die Fahrbahn aufgrund des stehenden Busses auch nicht einsehen. Dies führt zu gefährlichen Verkehrssituationen! Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 120 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 713 2026 Die Vorlage OF 120/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Runder Tisch zum ehemaligen Bahnhofsgebäude EschersheimOFOB 909.09.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 127/9 Betreff: Runder Tisch zum ehemaligen Bahnhofsgebäude Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, 1. wie der Sachstand zur Einrichtung des Runden Tisches zum ehemaligen Bahnhofsgebäude Eschersheim ist, dessen Einberufung der Ortsbeirat 9 bereits in der vergangenen Wahlperiode gefordert hat; 2. welche Schritte hierzu bisher unternommen wurden und welche Beteiligten angesprochen worden sind; 3. bis wann mit einer Einberufung zu rechnen ist und, falls eine solche nicht beabsichtigt ist, aus welchen Gründen; 4. welche Möglichkeiten die Stadt sieht, auf die Eigentümerseite einzuwirken, um eine Instandsetzung und eine tragfähige Nutzungsperspektive für das Gebäude zu erreichen. Begründung: Der Ortsbeirat 9 hat die Einrichtung eines Runden Tisches zum ehemaligen Bahnhofsgebäude Eschersheim bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossen. Über den aktuellen Stand der Umsetzung sind dem Ortsbeirat jedoch keine Details bekannt. Angesichts der aktuellen Situation rund um das Gebäude ist ein zügiges Tätigwerden städtebaulich geboten. Ein Runder Tisch mit der Eigentümerseite, der Bahn, der Stadt und den örtlichen Akteuren bleibt hierfür das geeignete Format, weil eine Lösung nur im Zusammenwirken aller Beteiligten erreicht werden kann. Je länger die Klärung hinausgezögert wird, desto weiter verschlechtert sich der Zustand des Gebäudes und desto aufwendiger und teurer wird eine spätere Instandsetzung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 127/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwegparken in der Schwagerstraße zulassenOFOB 909.09.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 128/9 Betreff: Gehwegparken in der Schwagerstraße zulassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schwagerstraße das Parken auf dem Gehweg durch entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zuzulassen und die hierfür erforderliche Beschilderung (Zeichen 315 StVO) sowie, soweit sinnvoll, eine ergänzende Markierung auf der Fahrbahn und dem. Gehweg anzubringen. Begründung: Die Gehwege in der Schwagerstraße sind ausreichend breit dimensioniert. Auch bei zugelassenem Gehwegparken verbleibt eine Restgehwegbreite, die den Begegnungsverkehr von Fußgängern einschließlich Rollstuhlfahrern, Rollatoren und Kinderwagen ohne Einschränkung ermöglicht. Belange des Fußverkehrs stehen der Anordnung daher nicht entgegen. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 128/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der durch die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn beschädigten Straßen im Ortsbezirk 9 – verbindlichen Zeitplan vorlegenOFOB 909.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 129/9 Betreff: Instandsetzung der durch die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn beschädigten Straßen im Ortsbezirk 9 - verbindlichen Zeitplan vorlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Deutschen Bahn AG darauf hinzuwirken, dass die infolge der Bauarbeiten an der Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 9 entstandenen Straßenschäden unverzüglich beseitigt werden. Betroffen sind insbesondere die Straßen - Treunerweg, - Niedwiesenstraße, - Ginnheimer Hang, - Alt-Eschersheim sowie - Höllbergstraße. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wann die Deutsche Bahn AG mit der Instandsetzung der genannten Straßen beginnt, 2. bis wann die Sanierungsarbeiten abgeschlossen sein werden und 3. welchen verbindlichen Zeitplan die Deutsche Bahn AG hierfür vorgelegt hat. Der Ortsbeirat bittet um Beantwortung des Antrags bis spätestens 30.12.2026. Begründung: Durch den erheblichen Baustellenverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn sind zahlreiche Straßen im Ortsbezirk 9 erheblich beschädigt worden. Schlaglöcher, Fahrbahnunebenheiten und beschädigte Fahrbahnoberflächen prägen inzwischen das Straßenbild. Diese Schäden stellen insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar und erhöhen die Unfallgefahr deutlich. Die Anwohnerinnen und Anwohner warten seit geraumer Zeit auf eine Instandsetzung der betroffenen Straßen. Die Ortsbeirat hält es daher für erforderlich, dass die Deutsche Bahn AG ihrer Verantwortung nachkommt und die verursachten Schäden zeitnah beseitigt. Der Ortsbeirat erwartet hierzu einen verbindlichen Zeitplan und eine klare Aussage, wann mit den Arbeiten begonnen wird und wann diese abgeschlossen sein sollen. Im Übrigen weisen wir daraufhin, dass wir schon seit der letzten Legislaturperiode auf den unbefriedigenden Zustand hingewiesen haben, Stellungnahmen, Antworten hierzu aber bis heute ausgeblieben sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 129/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen AfD und BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Bonameser StraßeOFOB 909.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 130/9 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und geeignete geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Bereich des Beginns der Bonameser Straße in Eschersheim - aus Richtung Innenstadt in Fahrtrichtung Alter Ortskern sowie in der Gegenrichtung in Fahrtrichtung Bonames und Frankfurter Berg - umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere Maßnahmen wie beispielsweise Fahrbahneinengungen, Fahrbahnverschwenkungen, zusätzliche Aufpflasterungen, Dialog-Displays oder andere geeignete bauliche beziehungsweise verkehrslenkende Elemente geprüft werden, um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dauerhaft sicherzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich des auslaufenden Gehwegs verbessert werden kann. Begründung: Nach übereinstimmenden Schilderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern wird am Beginn der Bonameser Straße regelmäßig mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in den Straßenabschnitt eingefahren. In der Gegenrichtung wird bereits mehrere Meter vor Erreichen dieses Bereichs stark beschleunigt. Dadurch entstehen erhebliche Gefahren für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Besonders problematisch ist, dass der Gehweg in diesem Bereich ausläuft und Fußgängerinnen und Fußgänger - insbesondere Kinder - dadurch einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt sind. Die Kombination aus hohen Fahrgeschwindigkeiten und der unzureichenden Führung des Fußverkehrs führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Zur nachhaltigen Verbesserung der Situation sind bauliche oder verkehrslenkende Maßnahmen erforderlich, die das Geschwindigkeitsniveau wirksam reduzieren und die Aufmerksamkeit der Kraftfahrzeugführenden erhöhen. Das nachfolgende Foto (private Aufnahme, Fahrtrichtung Eschersheim) verdeutlicht die örtliche Situation sowie den auslaufenden Gehweg und die damit verbundene Gefahrenlage. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 30 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 130 bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 130/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen AfD und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuter U-Bahn-Unfall – wieder durch LinksabbiegerOFOB 909.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 133/9 Betreff: Erneuter U-Bahn-Unfall - wieder durch Linksabbieger Am 25. August kam es erneut an der Kreuzung Marbachweg/Eschersheimer Landstraße zu einem Unfall. Ein Autofahrer, auf der Eschersheimer Landstraße von Norden kommend, wollte in Höhe Marbachweg nach links abbiegen - obwohl dies verboten ist - und stieß mit einer in Richtung Innenstadt fahrenden U-Bahn zusammen. Erfreulicherweise wurde niemand verletzt. Dies war allerdings nicht der erste Unfall an dieser Stelle mit dem gleichen Hergang. Die Kollision einer U-Bahn mit einem PKW kann für den PKW-Fahrer Lebensgefahr bedeuten, für Menschen in der U-Bahn bedeutet dies eine Verletzungsgefahr und psychische Belastung. Zudem sind mindestens hunderte Menschen durch Verkehrsunterbrechungen und von Verspätungen der U-Bahn-Stammstrecke betroffen. Dies gilt umso mehr wegen der zukünftigen Ringstraßenbahn auf Marbachweg/Straße Am Dornbusch. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit auch ortsunkundige Autofahrer eventuell durch neue bauliche Maßnahmen und/oder grüne Pfeile als Ampelanzeige nicht erneut verbotenerweise an dieser Stelle links abbiegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 721 2026 Die Vorlage OF 133/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung des Fuß- und Radweges entlang der Jean-Monnet-StraßeOFOB 909.09.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 135/9 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges entlang der Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Fuß- und Radweg entlang der Jean-Monnet-Straße mit einer Beleuchtung auszustatten. Dabei soll eine insektenfreundliche Beleuchtung zum Einsatz kommen, insbesondere durch warmweiße LED-Leuchten mit einer Farbtemperatur von höchstens 3.000 Kelvin, eine gezielt nach unten gerichtete Lichtlenkung und die Vermeidung von Streulicht in angrenzende Grün- und Freiflächen. Soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, soll die Beleuchtung bedarfsgesteuert betrieben werden, etwa durch Bewegungsmelder mit einer dauerhaften Grundbeleuchtung auf abgesenktem Niveau. Begründung: Der Fuß- und Radweg entlang der Jean-Monnet-Straße wird ganzjährig und zu allen Tageszeiten genutzt, unter anderem von Berufspendlerinnen und Berufspendlern, Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden. In der dunklen Jahreszeit liegt er über weite Strecken ohne jede Beleuchtung. Das beeinträchtigt sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheit: Unebenheiten, Hindernisse und entgegenkommende Verkehrsteilnehmer sind schlecht zu erkennen. Eine insektenfreundliche Ausführung stellt sicher, dass die Beleuchtung nicht zu Lasten der angrenzenden Grünflächen und der dortigen Fauna geht. Warmweißes Licht mit geringem Blauanteil, eine präzise Lichtlenkung und die Vermeidung von Abstrahlung in die Fläche sind hierfür der anerkannte Standard und mittlerweile ohne Mehrkosten umsetzbar. Eine Bedarfssteuerung über Bewegungsmelder senkt zusätzlich den Energieverbrauch und die Lichtemission in den Nachtstunden, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen, weil die Leuchten bei Annäherung rechtzeitig auf volle Leistung hochfahren. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradrinne am Fuchshohl 17OFOB 909.09.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 139/9 Betreff: Fahrradrinne am Fuchshohl 17 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, an der Treppe im Fuchshohl 18 eine Fahrradrinne zu installieren. Begründung: Es kommt täglich oft vor, dass Menschen mit ihren Rädern an der Treppe vorbeikommen und das Rad hoch- bzw. heruntertragen. Um dies zu vereinfachen, bietet sich dort eine Schieberinne an, um den Fahrradfahrer*innen die Last abzunehmen und die Treppe für sie nutzbar zu machen. Treppe um die es sich handelt Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 724 2026 Die Vorlage OF 139/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmblitzer für den Verbindungstunnel zwischen Platenstraße und HügelstraßeOFOB 909.09.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 140/9 Betreff: Lärmblitzer für den Verbindungstunnel zwischen Platenstraße und Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Verbindungstunnel zwischen der Platenstraße und der Hügelstraße ein sogenannter Lärmblitzer, also eine Lärmmessanlage mit angeschlossener Kennzeichenerfassung, installiert werden kann. Für den Fall, dass ein Einsatz zu Sanktionszwecken derzeit rechtlich nicht möglich ist, soll geprüft werden, welche alternativen Maßnahmen in Betracht kommen, insbesondere die Aufstellung einer Lärmdisplay-Anzeige mit unmittelbarer Rückmeldung an die Fahrzeugführer sowie verstärkte Kontrollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 140/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Wegeflächen im Bereich der Kleingartenanlagen und am Zugang zum NiddaparkOFOB 909.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 141/9 Betreff: Instandsetzung der Wegeflächen im Bereich der Kleingartenanlagen und am Zugang zum Niddapark Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wegeflächen im Bereich der Kleingartenanlagen und des Zugangs zum Niddapark sowie im Bereich der dortigen Gaststätte zu überprüfen und zeitnah fachgerecht instand zu setzen. Insbesondere wird darum gebeten, - beschädigte, gebrochene bzw. abgesackte Gittersteine zu ersetzen und vorhandene Unebenheiten zu beseitigen, - die betroffenen Wegeflächen so herzurichten, dass sie wieder sicher und möglichst eben begeh- und befahrbar sind, - im unbefestigten Bereich vor dem Eingang zur Gaststätte sowie in Richtung Niddapark und Kleingartenanlage geeignetes wasserdurchlässiges Material, beispielsweise Splitt, aufzufüllen und fachgerecht zu verdichten bzw. zu nivellieren, - dabei auf eine ausreichende Versickerungsfähigkeit zu achten, sodass die auf den beigefügten Fotos erkennbare Pfützenbildung künftig möglichst vermieden wird. Begründung: Die Wegeflächen in diesem Bereich befinden sich teilweise in einem deutlich verbesserungsbedürftigen Zustand. Wie die beigefügten Fotos dokumentieren, sind einzelne Gittersteine beschädigt bzw. die Oberfläche weist Fehlstellen und Unebenheiten auf. Darüber hinaus haben sich insbesondere auf den unbefestigten Flächen Vertiefungen gebildet, in denen sich nach Niederschlägen Wasser sammelt. Der Bereich dient als Zugang zu den Kleingartenanlagen, zur Gaststätte und zum Niddapark und wird entsprechend regelmäßig von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden genutzt. Unebenheiten, beschädigte Gittersteine und größere Pfützen erschweren die Nutzung und können insbesondere für ältere Menschen, Personen mit Mobilitätseinschränkungen sowie Menschen mit Kinderwagen oder Fahrrädern problematisch sein. Eine einfache Instandsetzung durch den Austausch der beschädigten Gittersteine sowie das fachgerechte Auffüllen und Nivellieren der unbefestigten Bereiche mit wasserdurchlässigem Material könnte die Situation deutlich verbessern. Gleichzeitig sollte durch eine geeignete Ausführung gewährleistet werden, dass Niederschlagswasser weiterhin versickern kann und sich möglichst keine größeren Pfützen mehr bilden. Der Magistrat wird daher gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zeitnah zu veranlassen. 3 Fotos zur Dokumentation des derzeitigen Zustands; Aufnahmen: privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 141/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen CDU, AfD und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klarstellung der Nutzung des Parkplatzes am Ginnheimer WäldchenOFOB 909.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 142/9 Betreff: Klarstellung der Nutzung des Parkplatzes am Ginnheimer Wäldchen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Parkplatz am Ginnheimer Wäldchen zwischen dem Niddaplatz und dem Sportverein Blau-Gelb, der bislang der Allgemeinheit als öffentlicher Parkplatz zur Verfügung stand, inzwischen ausschließlich den Gästen des benachbarten Restaurantbetriebs "Le Phenix" vorbehalten ist; 2. sofern dies nicht der Fall ist, die Beschilderung so zu ändern, dass eindeutig erkennbar ist, dass es sich um einen öffentlichen Parkplatz handelt und die derzeit missverständliche Beschilderung mit dem Hinweis auf den "Kundenparkplatz" des Restaurants entfernt oder entsprechend ergänzt wird. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen zunehmend Rückfragen aus der Bevölkerung zur Nutzung des Parkplatzes am Ginnheimer Wäldchen. Die derzeitige Beschilderung mit dem Hinweis "Le Phenix - Kundenparkplatz" (siehe Anlage) vermittelt den Eindruck, dass der gesamte Parkplatz ausschließlich der Gäste des Restaurants vorbehalten ist. Dies führt zu erheblicher Verunsicherung und hält Bürgerinnen und Bürger möglicherweise von der Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes ab. Sollte der Parkplatz weiterhin öffentlich nutzbar sein, erscheint eine eindeutige Beschilderung als öffentlicher Parkplatz - ohne den irreführenden Hinweis auf den Restaurantbetrieb - zweckmäßig, um Missverständnisse auszuräumen und die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse klarzustellen. Foto (privat) der aktuellen Beschilderung Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 725 2026 Die Vorlage OF 142/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, AfD und BFF gegen Linke (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herstellung der Barrierefreiheit und Beseitigung von Gefahrenstellen am Verbindungsweg zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße (Fußweg von der Ginnheimer Landstraße) und der UBahnStation „Niddapark“OFOB 909.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 143/9 Betreff: Herstellung der Barrierefreiheit und Beseitigung von Gefahrenstellen am Verbindungsweg zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße (Fußweg von der Ginnheimer Landstraße) und der U-Bahn-Station "Niddapark" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den bereits im Jahr 2023 den zuständigen Ämtern gemeldeten Missstand am Verbindungsweg zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße (Fußweg von der Ginnheimer Landstraße) und der U-Bahn-Station Niddapark endlich zu beseitigen. 2. den dort vorhandenen Höhenversatz von ca. 20 cm am Übergang des Weges so umzugestalten, dass ein barrierefreier und sicherer Übergang geschaffen wird. Die derzeit lediglich aufgebrachte gelbe Markierung stellt keine ausreichende Gefahrenbeseitigung dar. 3. den gesamten Verbindungsweg einschließlich des weiteren Zugangs zur U-Bahn-Station Niddapark auf Barrierefreiheit zu überprüfen und gegebenenfalls baulich nachzubessern, damit Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Personen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen sowie Rad- und Rollerfahrende den Weg sicher nutzen können. 4. dem Ortsbeirat mitzuteilen, weshalb der bereits 2023 gemeldete Mangel bislang nicht beseitigt wurde und wann mit einer Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu rechnen ist. Begründung: Bereits im Jahr 2023 wurde der erhebliche Mangel den zuständigen Ämtern gemeldet. Bis heute wurde jedoch keine bauliche Verbesserung vorgenommen. Am Beginn des Verbindungsweges befindet sich weiterhin ein etwa 20 cm hoher Absatz. Dieser stellt insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Personen mit Rollatoren sowie Eltern mit Kinderwagen ein erhebliches Hindernis dar. Auch für Fahrrad- und Rollerfahrende besteht trotz der gelben Warnmarkierung ein erhöhtes Unfallrisiko. Nach den Grundsätzen der Barrierefreiheit sollte eine derart wichtige Wegeverbindung zu einer U-Bahn-Station ohne derartige Hindernisse nutzbar sein. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob auch der weitere Verlauf des Zugangs zur U-Bahn-Station Niddapark den Anforderungen an einen barrierefreien Verkehrsweg entspricht oder ob weitere Anpassungen erforderlich sind. Die nachfolgenden Fotos (privat) verdeutlichen die derzeitige Situation und den seit Jahren bestehenden Handlungsbedarf. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 726 2026 Die Vorlage OF 143/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anpflanzung neuer Bäume sowie Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen dem Kleingärtnerverein KGVMühlgarten e. V. und der Main-Weser-Bahn (Am Ginnheimer Hang)OFOB 909.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 144/9 Betreff: Anpflanzung neuer Bäume sowie Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen dem Kleingärtnerverein KGV-Mühlgarten e. V. und der Main-Weser-Bahn (Am Ginnheimer Hang) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den Verbindungsweg zwischen dem Kleingärtnerverein Am Mühlgarten e.V. (Am Ginnheimer Hang) und der Trasse der Main-Weser-Bahn durch die Anpflanzung zusätzlicher, standortgerechter Laubbäume aufzuwerten und zu beschatten, 2. die Pflanzstandorte hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und eine möglichst regelmäßige Baumreihe entlang des Weges vorzusehen, 3. den unbefestigten Weg grundhaft zu überarbeiten und vorhandene Schäden - insbesondere Schlaglöcher, Kuhlen, Unebenheiten sowie Ausspülungen - zu beseitigen, sodass eine dauerhaft sichere und komfortable Nutzung für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende gewährleistet wird. Begründung: Der Verbindungsweg zwischen dem Kleingärtnerverein Am Mühlgarten e.V. und der Main-Weser-Bahn wird von zahlreichen Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden sowie Besucherinnen und Besuchern der Kleingartenanlage als wichtige Wegeverbindung genutzt. Insbesondere in den Sommermonaten fehlt auf weiten Abschnitten eine ausreichende Beschattung. Angesichts zunehmender Hitzeperioden würden zusätzliche Bäume das Mikroklima deutlich verbessern, Schatten spenden, die Aufenthaltsqualität erhöhen und zugleich einen Beitrag zur Klimaanpassung sowie zur ökologischen Aufwertung des Bereichs leisten. Darüber hinaus weist der unbefestigte Weg zahlreiche Unebenheiten, Kuhlen und Schlaglöcher auf. Diese beeinträchtigen den Nutzungskomfort erheblich und stellen insbesondere für ältere Menschen, Personen mit Kinderwagen sowie Radfahrende eine Gefahrenquelle dar. Durch eine fachgerechte Sanierung und Profilierung der Wegedecke kann die Verkehrssicherheit verbessert und der Weg langfristig erhalten werden. Die Kombination aus zusätzlicher Begrünung und einer Instandsetzung des Weges stellt eine sinnvolle Investition in die Naherholung, die klimatische Anpassung sowie die Attraktivität dieses viel genutzten Verbindungsweges dar. Foto: privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 144/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, AfD und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung des Rückbaus einer Fahrspur der Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Am Ginnheimer Wäldchen sowie Begrünung der freiwerdenden FlächeOFOB 909.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 145/9 Betreff: Prüfung des Rückbaus einer Fahrspur der Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Am Ginnheimer Wäldchen sowie Begrünung der freiwerdenden Fläche Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. ob die derzeit zweispurige Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (aus Richtung Nordweststadt kommend) in Fahrtrichtung Am Ginnheimer Wäldchen bzw. zu den dortigen Sportanlagen auf eine Fahrspur zurückgebaut werden kann, 2. ob die dadurch entfallende Fahrspur in eine begrünte Fläche mit standortgerechten Bäumen, Sträuchern und sonstigem Begleitgrün umgewandelt werden kann, 3. welche Auswirkungen ein solcher Rückbau auf den Verkehrsfluss, die Verkehrssicherheit sowie die Erreichbarkeit der Sportanlagen hätte und 4. welche Kosten für Planung, Rückbau und Begrünung entstehen würden und ob hierfür Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Begründung: Die Abfahrt weist nach dem äußeren Erscheinungsbild eine großzügige Fahrbahnbreite auf. Es stellt sich daher die Frage, ob beide Fahrspuren tatsächlich dauerhaft erforderlich sind oder ob eine Fahrspur für das bestehende Verkehrsaufkommen ausreichend wäre. Ein Rückbau einer Fahrspur könnte die versiegelte Fläche reduzieren und Raum für eine ökologische Aufwertung schaffen. Durch die Anpflanzung von Bäumen und Begleitgrün könnten das Straßenbild verbessert, die Biodiversität gefördert sowie ein Beitrag zur Klimaanpassung durch zusätzliche Verschattung und Verdunstung geleistet werden. Gleichzeitig könnte die Maßnahme den Bereich optisch aufwerten und den Charakter des angrenzenden Ginnheimer Wäldchens stärker hervorheben. Da eine verkehrliche Notwendigkeit für zwei Fahrspuren zunächst fachlich zu bewerten ist, soll der Magistrat zunächst die Umsetzbarkeit und die Auswirkungen eines solchen Rückbaus prüfen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse vorlegen. Anlage: Übersichtsfoto der betroffenen Abfahrt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 145/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen AfD und BFF (= Annahme); GRÜNE und Linke (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pendlerverkehr und Staus im Frankfurter Norden – Maßnahmen für verlässliche ArbeitswegeOFOB 909.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 156/9 Betreff: Pendlerverkehr und Staus im Frankfurter Norden - Maßnahmen für verlässliche Arbeitswege Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darzulegen, wie die Stadt wiederkehrende Staus im Bereich Rosa-Luxemburg-Straße, Maybachbrücke, Am Dornbusch, Marbachweg, Kurhessenstraße, Hügelstraße, Jean-Monnet-Straße und Eschersheimer Landstraße verringern will. Dabei sind insbesondere Beschäftigte zu berücksichtigen, die wegen ihrer Arbeitszeiten, ihres Arbeitsorts oder fehlender geeigneter Verbindungen auf ein Auto angewiesen sind. Der Magistrat wird gebeten, 1. für die genannten Straßen und ihre wichtigen Kreuzungen die verfügbaren Daten zu Verkehrsaufkommen, Fahrzeiten und Rückstaulängen während der morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeiten vorzulegen und die Ursachen wiederkehrender Staus zu benennen; 2. zu erläutern, welche kurzfristigen Maßnahmen geprüft werden, etwa eine bessere Abstimmung von Ampeln, eine Koordinierung von Baustellen, verlässliche Umleitungsinformationen und die Freihaltung von Kreuzungen; 3. darzustellen, welche längerfristigen Maßnahmen den Pendlerverkehr entlasten können, einschließlich geeigneter Park-and-Ride-Angebote und besserer Verbindungen aus dem Umland; 4. bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf Anwohnende, Busse, Fuß- und Radverkehr sowie Rettungswege zu prüfen; 5. dem Ortsbeirat für jede vorgeschlagene Maßnahme einen Zeitplan, die zuständige Stelle und eine Einschätzung der erwarteten Wirkung vorzulegen. Begründung: Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 15. September 2026 überqueren rund 537.500 Beschäftigte die Frankfurter Stadtgrenze auf dem Weg zur Arbeit: 424.680 pendeln nach Frankfurt ein, 112.820 aus Frankfurt aus. Diese Zahlen beschreiben Pendlerinnen und Pendler aller Verkehrsmittel; sie lassen keinen Rückschluss auf die Zahl der Autofahrten auf den genannten Straßen zu. Gerade deshalb braucht der Ortsbeirat belastbare Daten für den Frankfurter Norden. Wer für den Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen ist, benötigt planbare Fahrzeiten. Zugleich darf eine Entlastung an einer Kreuzung den Stau nicht lediglich in benachbarte Wohnstraßen verlagern. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um eine Betrachtung des gesamten Bereichs und um einen überprüfbaren Maßnahmenplan. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der BindingstraßeOFOB 509.09.2026 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 159/5 Betreff: Neuordnung des ruhenden Verkehrs in der Bindingstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Bindingstraße im Abschnitt zwischen der Darmstädter Landstraße und dem Grethenweg die Beschilderung des ruhenden Verkehrs wie folgt zu prüfen und entsprechend anzuordnen: Rechte Einbahnstraßenseite: Aufstellung von Zeichen 315 "Parken auf Gehwegen" für halbseitiges Parken auf dem Gehweg. Linke Einbahnstraßenseite: Beibehaltung des bestehenden Zeichens 286 "Eingeschränktes Haltverbot" mit den Zusatzschildern a) "Mo-Fr 7-10 h und 16-19 h" und b) "nur Bewohner mit Parkausweis Nr. 32" Ergänzend Aufstellung von Zeichen 315 "Parken auf Gehwegen" für halbseitiges Parken auf dem Gehweg mit den Zusatzschildern a) "Mo-Fr 10-16 h und 19-7 h" sowie b) "und Bewohner mit Parkausweis Nr. 32". Begründung: Im Einbahnstraßenabschnitt der Bindingstraße zwischen der Darmstädter Landstraße und dem Grethenweg wird auf beiden Straßenseiten geparkt. Die bisherige Situation hat trotz des ruhenden Verkehrs einen ausreichenden Verkehrsfluss ermöglicht. Durch die zunehmende Nutzung der Straße durch Fahrräder, insbesondere durch Lastenräder, sowie durch die inzwischen verstärkte Ahndung des Gehwegparkens hat sich die Situation verändert. Dadurch wird die Durchfahrt insbesondere für den fließenden Verkehr und größere Fahrzeuge, beispielsweise die Müllabfuhr, zunehmend erschwert. Gleichzeitig besteht für die Anwohner eine erhebliche Unsicherheit darüber, welches Parkverhalten zulässig ist. Dies wird dadurch verstärkt, dass auf der rechten Straßenseite eine Fahrbahnmarkierung das halbseitige Parken auf dem Gehweg nahelegt, ohne dass dort bislang eine entsprechende Beschilderung vorhanden ist. Die zunehmende Ahndung des bisherigen Parkverhaltens hat damit zu einer veränderten Situation geführt, auf die aus Sicht des Ortsbeirats mit einer klaren und praktikablen Neuordnung reagiert werden sollte. Mit einer eindeutigen und zeitlich abgestimmten Beschilderung kann der vorhandene Straßenraum besser genutzt werden. Ziel ist es, ausreichenden Raum für den fließenden Verkehr einschließlich des Radverkehrs zu schaffen, gleichzeitig eine ausreichende Gehwegbreite sicherzustellen und die Parkmöglichkeiten für die Anwohner angemessen zu erhalten. Die vorgeschlagene Regelung schafft damit mehr Klarheit für alle Verkehrsteilnehmer und verbindet die Interessen des ruhenden und des fließenden Verkehrs. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.08.2026, OF 119/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 761 2026 Anregung an den Magistrat OM 765 2026 1. Die Vorlage OF 119/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 159/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume in der Oppenheimer LandstraßeOFOB 509.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 179/5 Betreff: Bäume in der Oppenheimer Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die Lücken in der Baumreihe in der Oppenheimer Landstraße zwischen Schwanthaler Straße und Kreisel auf der Ostseite durch Neupflanzungen zu ergänzen und 2. die Einfassungen der Baumscheiben der noch vorhandenen Bäume zu erhöhen und zu vergrößern. Begründung: Durch Wurzelanhebungen können die Bäume in der Oppenheimer Landstraße nicht mehr optimal mit Wasser versorgt werden, weil das Wasser nicht in den Boden versickert, sondern in Richtung Gehweg und Fahrbahn fließt. Durch eine neue, höhere und größere Einfassung könnte das Regenwasser oder auch Gießwasser wieder in den unversiegelten Boden fließen und würde nicht nutzlos auf die Fahrbahn abgeleitet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 777 2026 Die Vorlage OF 179/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, FDP und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trennelemente auf den Radstreifen Oppenheimer Landstraße / Mörfelder LandstraßeOFOB 509.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 184/5 Betreff: Trennelemente auf den Radstreifen Oppenheimer Landstraße / Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Radstreifen in der Oppenheimer Landstraße Richtung Norden vor der Kreuzung mit der Mörfelder Landstraße mittels Trennelementen zu sichern. Begründung: Es kommt, gerade im Berufsverkehr, immer wieder vor, dass Autos an den wartenden Kraftfahrzeugen vorbei auf den Radstreifen ausweichen und so den Radverkehr gefährden. Bürger*innen haben auf den Missstand hingewiesen und um Abhilfe gebeten Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 184/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung SchneckenhofstraßeOFOB 509.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 185/5 Betreff: Verkehrsführung Schneckenhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen, ob in der Schneckenhofstraße zwischen Schweizer Platz und Cranachstraße für die Zeit der Baustelle eine temporäre Einbahnstraßenregelung eingerichtet werden kann. Begründung: In dem genannten Abschnitt der Schneckenhofstraße wurde eine private Baustelle eingerichtet, die voraussichtlich bis Ende 2027 bestehen bleibt. Dadurch entfallen der nördliche Gehweg und eine Fahrspur. Der Gegenverkehr wird derzeit über den Bereich des Parkstreifens und der Außengastronomie geführt. Die Schneckenhofstraße ist ein wichtiger Schulweg zu mehreren nahegelegenen Grund- und weiterführenden Schulen. Die beengte und unübersichtliche Verkehrssituation stellt insbesondere für Kinder und Jugendliche eine zusätzliche Gefährdung dar. Eine temporäre Einbahnstraßenregelung könnte den Straßenraum während der Bauzeit entzerren und die Verkehrssicherheit verbessern. Gleichzeitig würde der Bereich des Parkstreifens wieder für die genehmigte Außengastronomie zur Verfügung stehen. Der betroffene Gastronomiebetrieb hat erst kürzlich eine entsprechende Genehmigung erhalten, kann diese aufgrund der aktuellen Verkehrsführung jedoch nicht nutzen. Da die Baustelle voraussichtlich noch längere Zeit bestehen bleibt und die Innenräume nur begrenzte Kapazitäten bieten, würde eine Einbahnstraßenregelung hier ebenfalls eine praktikable Lösung schaffen. Bild: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.09.2026, OF 216/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 185/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 216/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzsituation am Rennbahnpark/Rennbahnstraße in NiederradOFOB 509.09.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 206/5 Betreff: Parkplatzsituation am Rennbahnpark/Rennbahnstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: - eine geplante Gebührenpflicht der bisher kostenfreien Stellplätze gegenüber der Straßenbahnhaltestelle Niederräder Landstraße unter Berücksichtigung der bestehenden Parkplatzsituation zu überprüfen, - darzustellen, welche Auswirkungen der aktuelle und weitere Stellplatzverlust, insbesondere durch die Neugestaltung des Eingangsbereichs zum Rennbahnpark, auf die Anwohner hat und ob hierfür geeignete Ausweichflächen geprüft und berücksichtigt wurden, - die besondere Parkplatzbelastung bei Veranstaltungen im nahegelegenen Stadion bei der weiteren Planung zu berücksichtigen und - mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation für die Anwohner in Niederrad zu prüfen und, soweit möglich, zu erschließen. Begründung: Die Parkplatzsituation in Frankfurt-Niederrad ist seit längerer Zeit besonders angespannt und hat sich durch den stetigen Wegfall von Stellplätzen weiter verschärft. Im Bereich der Haltestelle Niederräder Landstraße sind bereits zahlreiche Parkmöglichkeiten weggefallen, unter anderem durch Fahrradabstellanlagen sowie durch den Wegfall einer Fläche, auf der zuvor rund 20 Fahrzeuge abgestellt werden konnten. Durch die Neugestaltung des Eingangsbereichs zum Rennbahnpark fallen nun weitere Stellplätze weg. Link hierzu: https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/eingangsbereich-des-rennba hnparks/ Gleichzeitig wird der vorhandene Parkraum durch Pendler und teilweise länger abgestellte Fahrzeuge zusätzlich beansprucht. Für die Anwohner wird es dadurch zunehmend schwieriger, einen Parkplatz in Wohnungsnähe zu finden. Besonders problematisch ist die Situation bei Veranstaltungen im nahegelegenen Stadion. Dann wird der ohnehin begrenzte Parkraum zusätzlich durch Besucherfahrzeuge belastet, sodass für Anwohner nur noch wenige Stellplätze zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sollen nun an der Niederräder Landstraße weitere bisher kostenfreie Stellplätze - etwa sieben bis acht - künftig zwischen 8 und 18 Uhr kostenpflichtig werden. Mit dem weiteren Wegfall beziehungsweise der zusätzlichen Bewirtschaftung von Stellplätzen stellt sich daher die Frage, wie die Interessen der Anwohner bei der Neugestaltung des öffentlichen Raums berücksichtigt werden und ob ausreichende Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind. Grundsätzlich besteht bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis dafür, dass der öffentliche Straßenraum unterschiedlichen Nutzungen und Interessen dienen muss. Angesichts der bereits angespannten Parkplatzsituation und der zusätzlichen Belastung Niederrads durch den Veranstaltungsverkehr sollten weitere Veränderungen des Parkraums jedoch mit Blick auf ihre Auswirkungen auf die Anwohner besonders betrachtet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 792 2026 Die Vorlage OF 206/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der BundeswehrOFOB 509.09.2026 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 214/5 Betreff: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Bundeswehr 1. Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, ob und wenn ja, an wie vielen Schulen im Ortsbezirk 5 in den vergangenen zwei Jahre es zu Besuchen von Bundeswehr-Jugendoffizieren gekommen ist? 2. Für den Fall, dass Besuche nach Ziffer 1. stattgefunden haben, wird der Magistrat aufgefordert, sowohl gegenüber den Schulen, als auch gegenüber der Hessischen Landesregierung zu kommunizieren, auf diese Informationsbesuche zu verzichten. Begründung: Zwischen dem Land Hessen, Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen und der Bundeswehr besteht eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung von Besuchen von Bundeswehr-Jugendoffizieren an Schulen. Die Besuche sollen zur politischen Bildung beitragen, über Sicherheitspolitik aufklären und Fragen zu Streitkräften beantworten. Jugendoffiziere kommen auf Initiative und nach Einladung durch Lehrkräfte in den Unterricht. Die Besuche sollen der Information und nicht der Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber dienen. Sie sind politisch umstritten, da Kritiker hierin eine verdeckte Werbung für die Bundeswehr sehen. Die Bundeswehr hat einen verfassungsmäßigen Auftrag, der in Art. 87a GG festgeschrieben ist. Dies soll durch den vorliegenden Antrag in keiner Weise in Abrede gestellt oder relativiert werden. Die Institution Bundeswehr verdient für ihren Auftrag Rückhalt und Unterstützung durch Gesellschaft und Politik. Allerdings müssen öffentliche Schulen ein Ort der politischen, weltanschaulichen und religiösen Neutralität sein. Da die Bundeswehr natürlich auch "politisch" ist, wird diese Neutralität durch diese Besuche tangiert. Andernfalls müsste man auch Vertreter von Friedensinitiativen an die Schulen laden, um eine Ausgewogenheit zu gewährleisten. Zudem ist in den letzten Jahren, insbesondere seit Beginn des Russland/Ukraine-Krieges eine zunehmende Militarisierung des gesellschaftlichen Diskurses zu verzeichnen. Hierbei werden sogar Sprachregelungen des Nationalsozialismus übernommen, so wie vom aktuellen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius. Der Begriff "kriegstüchtig" wurde vom NS-Propagandaminister Joseph Goebbels im Juli 1944 in einem Leitartikel der Wochenblatt-Zeitung "Das Reich" mit der Überschrift "Kriegstüchtig wie nur je" verwendet. Pistorius hat in einer Regierungsbefragung im Bundestag am 05.06.2024 erklärt: "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein." Nach Art. 87a Abs. 1 GG stellt der Bund die Streitkräfte jedoch zur "Verteidigung" auf. Damit statuiert das Grundgesetz im Hinblick auf die Deutsche Geschichte ein Friedensgebot. Die Bundeswehr dient der Verteidigung und muss verteidigungstüchtig aufgestellt werden. Die Auffassung von Pistorius ist mit dem Grundgesetz in keiner Weise in Einklang zu bringen. Nach dem Grundgesetz hat Deutschland nicht "kriegstüchtig", sondern "friedenstüchtig" zu sein. Insofern sollten Besuche von Vertretern der Bundeswehr, noch dazu in Uniform, unterbleiben. Selbstverständlich hat die Bundeswehr im Übrigen das Recht, über ihre Aufgaben und über ihre Institution als Arbeitgeber anderweitig außerhalb der Schulen zu informieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 71 Beschluss: Auskunftsersuchen V 175 2026 1.: Die Ziffer 1 der Vorlage OF 214/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2.: Die Ziffer 2 der Vorlage OF 214/5 wird abgelehnt. 3.: Die Vorlage OF 214/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung); Linke, AfD und FDP (= Enthaltung) zu 2.: CDU, GRÜNE, SPD, AfD, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung) zu 3.: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführenOFOB 1109.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2026, OF 85/11 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen Vorgang: NR 450/17; B 77/18; B240/18; B 306/19; B 105/20; B 401/20; B 3/22; B 426/22; B 424/23; B 463/24; V 1106/25 OBR 2; B 260/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, - Proaktiv den Kontakt mit den Nachbarkommunen zu suchen und über die Ergebnisse zu berichten (z.B. zu P+R Stationen an den neuen Stationen der Nordmainischen S-Bahn in Maintal), - Noch aktiver nach städtischen Grundstücken für P+R Plätze zu suchen, - Auch geeignete private Grundstücke zu identifizieren und mit den Eigentümern in Kontakt zu treten, um Standorte für Parkhäuser vergleichbar mit dem an der Intzestraße im Ostend zu ermöglichen (zum Beispiel am Hessencenter) Begründung: Der B 260 bietet eine guten Überblick zur Situation. Er beschreibt aber leider vornehmlich, was alles nicht geht. Der Ortsbeirat wünscht sich eine etwas proaktivere Vorgehensweise des Magistrat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 260 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.11.2017, NR 450 Bericht des Magistrats vom 09.03.2018, B 77 Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 240 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 306 Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 105 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 401 Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 3 Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 426 Bericht des Magistrats vom 30.10.2023, B 424 Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 463 Auskunftsersuchen vom 20.01.2025, V 1106 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 260 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 657 2026 1. Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 85/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reparatur gesperrter Spielgeräte auf dem Gelände der ComeniusschuleOFOB 308.09.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 102/3 Betreff: Reparatur gesperrter Spielgeräte auf dem Gelände der Comeniusschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand darzustellen und insbesondere zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Aus welchen Gründen konnten die erforderlichen Reparaturen der Spielgeräte auf dem Gelände der Comeniusschule nicht bereits während der Sommerferien durchgeführt werden? 2. Bis wann ist die Reparatur der Rutsche sowie der Schaukel vorgesehen? 3. Sollte sich die Durchführung der Reparaturen über mehrere Monate verzögern, besteht die Möglichkeit, diese Maßnahmen zu priorisieren? Begründung: Bereits vor Schulbeginn waren an den betroffenen Spielgeräten auf dem Gelände der Comeniusschule Absperrbänder angebracht. Daher ist davon auszugehen, dass der Reparaturbedarf schon länger bekannt war. Die Schüler*innen können in den Pausen dadurch nur eingeschränkt Teile des Schulhofs nutzen; zudem geraten immer wieder Bälle in die Absperrung. Darüber hinaus steht der Schulhof Kindern auch außerhalb der Schulzeiten bis etwa 16:30 Uhr zur Verfügung; insbesondere für Kleinkinder fehlen die gesperrten Spielgeräte. Fotos: Privat Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 164 2026 Die Vorlage OF 102/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation Günthersburgallee/Ecke VogelsbergstraßeOFOB 308.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 113/3 Betreff: Parksituation Günthersburgallee/Ecke Vogelsbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkmöglichkeit in der Vogelsbergstraße vor dem Eckhaus Nr. 25 aus Richtung Friedberger Landstraße kommend an der Ecke Günthersburgallee durch geeignete Maßnahmen wie Fahrradbügel einzuschränken. Begründung: An dieser Straßenecke stehen parkende PKW so dicht an der Kreuzung, dass insbesondere Kinder, die in Richtung Merianschule unterwegs sind, PKWs und Fahrradfahrende, die aus der Güntherburgallee in Richtung Friedberger Platz fahren, nur eingeschränkt oder gar nicht vor dem Überqueren der Straße erkennen können. Auch der dort vorhandene Zebrastreifen stellt keine Sicherheit dar, da die Kinder, die die Günthersburgallee queren wollen, schlecht gesehen werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 113/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzende Beschilderung an der Einfahrt zur FontanestraßeOFOB 908.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 115/9 Betreff: Ergänzende Beschilderung an der Einfahrt zur Fontanestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Eingang der Fontanestraße von der Hügelstraße eine zusätzliche Beschilderung anzubringen, die auf die dort geltende Verkehrsbeschränkung für Lkw und Busse sowie die Ausnahme für den Lieferverkehr hinweist Begründung: Die bestehende Beschilderung auf der Hügelstraße weist auf die Verkehrsbeschränkung in Richtung Fontanestraße hin. Aufgrund ihres Standorts und ihrer Ausrichtung ist sie jedoch nur für den Verkehr sichtbar, der aus Richtung Eschersheimer Landstraße kommt Verkehrsteilnehmer, die aus der gegenüberliegenden Fahrtrichtung der Hügelstraße kommen und anschließend in die Fontanestraße einbiegen, können diese Beschilderung nicht erkennen. Dies betrifft insbesondere auch LKW und andere größere Fahrzeuge, für die die bestehende Verkehrsbeschränkung relevant ist. Um sicherzustellen, dass die geltende Regelung unabhängig von der Anfahrt Richtung rechtzeitig erkannt wird und entsprechende Fehl farten in die Fontanestraße vermieden werden, sollte die Beschilderung unmittelbar an der Einfahrt ergänzt werden. Anlage 1 - Fotodokumentation aktuelle Situation Foto 1 - Bestehende Beschilderung auf der Hügelstraße aus Richtung Eschersheimer Landstraße Foto 2 - Verkehrssituation aus der Gegenrichtung Aus der gegenüberliegenden Fahrtrichtung ist die bestehende Beschilderung beim Einfahren in Richtung Fontanestraße nicht erkennbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 710 2026 Die Vorlage OF 115/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unfallschwerpunkte unterhalb der Tätigkeitsschwelle für die Unfallkommission: Hügelstraße/FelixDahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/GrafenstraßeOFOB 908.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 117/9 Betreff: Unfallschwerpunkte unterhalb der Tätigkeitsschwelle für die Unfallkommission: Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Grafenstraße Die Unfallkommission wird erst tätig, wenn an einer Stelle mindestens fünf Unfälle in zwölf Monaten geschehen sind. Stellen, die knapp darunter liegen, aber an denen über Jahre immer wieder Unfälle vorkommen, rutschen durch dieses Raster. Der Unfallatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder (https://unfallatlas.statistikportal.de) zeigt zwei solche Kreuzungen im Ortsbezirk 9: An der Kreuzung Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße gab es von 2016 bis 2025 sechzehn Unfälle mit Personenschaden, neun davon mit Radbeteiligung. An der Kreuzung Hügelstraße/Grafenstraße waren es zwanzig, fünf davon mit Schwerverletzten. In den Berichten der Unfallkommission kommt keine der beiden Stellen vor. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrsteilnehmer*innen an den Kreuzungen Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Grafenstraße besser zu schützen und dazu auch zu erwägen, aufgrund der langjährigen Unfallhäufung beide Kreuzungen der Unfallkommission zur Prüfung vorzulegen und dem Ortsbeirat über das Ergebnis der Beratung zu berichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 712 2026 Die Vorlage OF 117/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterführung am Eschersheimer Friedhof – Fahrrad- und Fußweg trotz Bauarbeiten frei haltenOFOB 908.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 121/9 Betreff: Unterführung am Eschersheimer Friedhof - Fahrrad- und Fußweg trotz Bauarbeiten frei halten Die Rad- und Fußgängerunterführung am Eschersheimer Friedhof ist wegen der Bauarbeiten für die neue Toilettenanlage offiziell bis Dezember 2026 gesperrt. Für die Menschen in Eschersheim ist diese erneute Sperrung eine erhebliche Zumutung. Die Unterführung war bereits über mehrere Jahre im Zuge des Ausbaus der S6 gesperrt. Kaum ist diese jahrelange Einschränkung beendet, wird die wichtige Verbindung erneut für Monate geschlossen. Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende werden dadurch gezwungen, einen erheblichen Umweg über die Maybachbrücke in Kauf zu nehmen. Dass diese Lösung in der Praxis nicht funktioniert, zeigt sich bereits deutlich: Immer wieder werden die Absperrgitter von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden zur Seite geschoben und die Unterführung trotzdem genutzt. Damit wird nicht nur die Sperrung faktisch umgangen, sondern es entstehen unkontrollierte und potenziell gefährliche Situationen. Es ist nicht vermittelbar, dass für eine Baustelle, die mehrere Monate dauert, eine wichtige Fuß- und Radverkehrsverbindung vollständig unterbrochen wird, obwohl offenbar Möglichkeiten für eine sichere Teilfreigabe bestehen könnten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich gemeinsam mit dem für die Bauarbeiten verantwortlichen Unternehmen zu prüfen, wie die Unterführung während der Bauzeit zumindest teilweise für den Fuß- und Radverkehr offengehalten werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob durch eine veränderte Anordnung der Baustellenabsicherung ein sicherer und eindeutig gekennzeichneter Korridor für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger eingerichtet werden kann. Eine erneute monatelange vollständige Unterbrechung dieser wichtigen Verbindung ist angesichts der bereits jahrelangen Sperrungen im Zusammenhang mit dem S6-Ausbau möglichst zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 121 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 714 2026 Die Vorlage OF 121/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Absatz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für Farbsäcke an der Ziehenschule aus Investitionsmitteln finanzierenOFOB 908.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 122/9 Betreff: Unterstützung für Farbsäcke an der Ziehenschule aus Investitionsmitteln finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Beschluss OIB 340/2024 - Unterstützung für die Anschaffung von Abfallbehältern für Farbsäcke an der Ziehenschule dahingehend zu ändern, dass die hierfür vorgesehenen 9.000 Euro nicht aus dem laufenden Ortsbeiratsbudget, sondern aus den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ausgezahlt werden. Begründung: Angesichts der angespannten Haushaltslage des Ortsbeirates 9 und des bestehenden Budgetdefizits ist es sinnvoll und geboten, die laufenden Haushaltsmittel des Ortsbeirates soweit wie möglich zu entlasten. Bei der Anschaffung von Abfallbehältern handelt es sich um eine investive Maßnahme. Daher sollen die hierfür vorgesehenen 9.000 Euro aus den entsprechenden Investitionsmitteln finanziert werden. Durch die Änderung der Finanzierung wird das laufende Budget des Ortsbeirates 9 um 9.000 Euro entlastet. Die für die Ziehenschule vorgesehene Unterstützung bleibt dabei vollständig erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 715 2026 Die Vorlage OF 122/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung des Sandkastens in der FontaneanlageOFOB 908.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 123/9 Betreff: Entfernung des Sandkastens in der Fontaneanlage In der Stellungnahme ST 1398/9 aus dem Jahr 2024 wurde zugesagt, den Sandkasten in der Fontaneanlage zu entfernen. Diese Zusage ist bis heute nicht umgesetzt worden. Der Sandkasten befindet sich weiterhin vor Ort, obwohl die Entfernung bereits vor geraumer Zeit angekündigt wurde. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den in der ST 1398/9 aus dem Jahr 2024 angekündigten Abbau des Sandkastens in der Fontaneanlage nunmehr zeitnah umzusetzen und den Ortsbeirat über die erfolgte Entfernung zu informieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 716 2026 Die Vorlage OF 123/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigte Zone in der Lindenau einrichtenOFOB 908.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 124/9 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone in der Lindenau einrichten Die Lindenau ist eine kleine Sackgasse zwischen der Maybachbrücke und der Eschersheimer Landstraße. Die Straße ist sehr ruhig und wird überwiegend von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt. Auf beiden Seiten wird derzeit teilweise auf den Gehwegen geparkt. Dieses Gehwegparken ist dort nicht zulässig, da dadurch die erforderliche Restbreite des Gehwegs von 1,50 Metern für den Fußverkehr nicht gewährleistet werden kann. Nachdem zuletzt verstärkt Verwarnungen bzw. Strafzettel wegen des Gehwegparkens verteilt wurden, haben sich zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger in der Bürgersprechstunde an den Ortsbeirat gewandt. Gleichzeitig zeigt die Situation vor Ort, dass die vorhandene Aufteilung des Straßenraums den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen in dieser sehr ruhigen Sackgasse nicht optimal entspricht. Viele Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen bereits heute problemlos die Fahrbahn. Eine pragmatische Lösung könnte darin bestehen, die Lindenau als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Auf den vorhandenen Gehwegflächen könnten dabei geeignete Parkflächen bzw. Parkbegrenzungen markiert werden. Dadurch könnte in der Mitte der Straße ein ausreichend breiter, durchgängiger Bereich entstehen, der dem Fußverkehr sicher und möglichst barrierefrei zur Verfügung steht. Gleichzeitig bliebe den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit erhalten, ihre Fahrzeuge in der Lindenau abzustellen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Lindenau als verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden kann, und diese Lösung, sofern rechtlich und verkehrlich möglich, pragmatisch umzusetzen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob durch eine geeignete Markierung und Begrenzung der zulässigen Parkflächen auf den bisher zum Gehwegparken genutzten Bereichen ein ausreichend breiter und sicherer Mittelbereich für den Fußverkehr geschaffen werden kann. Ziel ist es, eine rechtssichere und praktikable Lösung zu finden, die sowohl den Interessen des Fußverkehrs und der Barrierefreiheit als auch den berechtigten Parkinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung trägt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 717 2026 Die Vorlage OF 124/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen CDU und AfD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Verbindungswegs zwischen Treunerweg und LindenringOFOB 908.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 125/9 Betreff: Sanierung des Verbindungswegs zwischen Treunerweg und Lindenring Der viel genutzte Verbindungsweg zwischen dem Treunerweg und dem Lindenring auf Höhe der Hausnummern 33 und 27 befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Der Weg, der zur Treppe am Lindenring führt, ist stark uneben und weist zahlreiche, teilweise große Schlaglöcher auf. Insbesondere für ältere Menschen, Personen mit Rollatoren oder Kinderwagen sowie für Radfahrende stellt der schlechte Zustand eine erhebliche Einschränkung dar. Eine sichere und gefahrlose Nutzung des Weges ist derzeit nicht ausreichend gewährleistet. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg zwischen dem Treunerweg und dem Lindenring auf Höhe der Hausnummern 33 und 27 schnellstmöglich grundlegend zu sanieren und die vorhandenen Unebenheiten und Schlaglöcher zu beseitigen, damit eine sichere und barrierearme Nutzung des Weges wieder gewährleistet ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 718 2026 Die Vorlage OF 125/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grunderneuerung des Weges in der FontaneanlageOFOB 908.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 126/9 Betreff: Grunderneuerung des Weges in der Fontaneanlage Der Weg durch die Fontaneanlage ist derzeit mit einer wassergebundenen Decke befestigt. Insbesondere bei Regen und Nässe wird die Oberfläche stark aufgeweicht und ist für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer nur eingeschränkt nutzbar. Pfützen und eine aufgeweichte Wegoberfläche erschweren zudem eine sichere und barrierefreie Nutzung. Eine zeitgemäße, gepflasterte Befestigung würde den Weg witterungsunabhängig, langlebig und barrierefrei nutzbar machen. Dass eine solche Lösung im Bereich der Anlage möglich und sinnvoll ist, zeigt der bereits entsprechend erneuerte benachbarte Weg zum Chamissospielplatz. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg in der Fontaneanlage grundlegend zu erneuern und mit einer dauerhaft befestigten, gepflasterten Oberfläche zu versehen. Dabei soll insbesondere auf eine witterungsunabhängige, langlebige und barrierefreie Ausführung geachtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 719 2026 Die Vorlage OF 126/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfallsituation im Sinaipark verbessernOFOB 908.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 131/9 Betreff: Abfallsituation im Sinaipark verbessern Im Sinai-Park befand sich im Bereich der großen Bank am Durchgang zur Walter-Leiske-Straße zwischen den Hausnummern 10 und 12 bislang ein offener Abfallbehälter. Dieser wurde inzwischen entfernt. Der nächstgelegene Abfallbehälter befindet sich etwa zehn Meter entfernt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. am bisherigen Standort des entfernten Abfallbehälters einen neuen Abfallbehälter aufzustellen, 2. zu prüfen, ob in diesem Bereich des Sinai-Parks weitere Abfallbehälter erforderlich sind, und die Leerungsintervalle der vorhandenen Abfallbehälter zu überprüfen und bei Bedarf zu verkürzen. 3. Die Abfallbehälter sollten so ausgestaltet sein, dass auch größere Verpackungsabfälle, insbesondere Pizzakartons, möglichst problemlos entsorgt werden können. Begründung: Wie die beigefügten Fotos zeigen, reicht die vorhandene Entsorgungskapazität in diesem Bereich zeitweise nicht aus. Insbesondere größere Verpackungen wie Pizzakartons blockieren die Einwurföffnungen der vorhandenen Behälter und erschweren die Entsorgung weiterer Abfälle. Ein zusätzlicher Abfallbehälter am bisherigen Standort sowie gegebenenfalls weitere Behälter und angepasste Leerungsintervalle können dazu beitragen, überfüllte Abfallbehälter und Verschmutzungen im Sinai-Park zu vermeiden. Anlage 1 - Fotodokumentation aktuelle Situation Bisheriger Standort des entfernten Abfalleimers Überfüllung bzw. Blockierung durch größere Verpackungsabfälle Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 131/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustellenmanagement beim Leitungsbau Am Dornbusch und Marbachweg verbessernOFOB 908.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 132/9 Betreff: Baustellenmanagement beim Leitungsbau Am Dornbusch und Marbachweg verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Baustellen- und Verkehrsmanagement im Zusammenhang mit den Leitungsbauarbeiten im Bereich Am Dornbusch / Eschersheimer Landstraße / Marbachweg kurzfristig zu überprüfen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie Rückstaus und Ausweichverkehre in die angrenzenden Wohnstraßen reduziert und die Verkehrssituation an den Wendeschleifen Fritz-Tarnow-Straße und Am Grünhof verbessert werden können. Zudem sollen die beteiligten Gewerke bestmöglich koordiniert werden, um Bauabläufe zu optimieren und Verzögerungen zu vermeiden. Der Ortsbeirat bittet außerdem um Auskunft über den aktuellen Bauzeitenplan und die vorgesehene Dauer der Arbeiten. Begründung: Die Leitungsbauarbeiten Am Dornbusch führen bereits jetzt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Rückstaus auf der Eschersheimer Landstraße und an den Wendeschleifen sowie zunehmender Ausweichverkehr, insbesondere durch die Fritz-Reuter-Straße und Henry-Budge-Straße, belasten Verkehr und Anwohner. Erfahrungen mit anderen Bauabschnitten zeigen zudem, dass sich angekündigte Bauzeiten verlängern können. Eine gute Koordinierung der Gewerke und ein funktionierendes Baustellenmanagement sind daher besonders wichtig. Die angekündigte Überarbeitung des städtischen Baustellenmanagements wird ausdrücklich begrüßt. Die aktuelle Situation Am Dornbusch bietet Anlass, die bestehenden Abläufe bereits jetzt zu überprüfen und notwendige Verbesserungen zeitnah umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 720 2026 Die Vorlage OF 132/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg im Sinaipark befestigenOFOB 908.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 134/9 Betreff: Gehweg im Sinaipark befestigen Der Gehweg durch den Sinaipark vom Pilz-Spielplatz zum Marbachweg befindet sich insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten nach Regen oder Schneefall in einem schlechten Zustand. Auf dem unbefestigten Weg bilden sich tiefe und großflächige Pfützen, die für Fußgängerinnen und Fußgänger kaum zu umgehen sind. Aus dem Boden ragende Steine stellen zudem eine erhebliche Stolpergefahr dar und erhöhen insbesondere für Radfahrende das Sturzrisiko. Der Weg wird täglich von zahlreichen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden genutzt und ist darüber hinaus ein wichtiger Schulweg für die umliegenden Schulen. Eine sichere und wetterfeste Nutzung muss daher auch in der kalten und nassen Jahreszeit gewährleistet sein. Begründung: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg durch den Sinaipark vom Pilzspielplatz zum Marbachweg noch vor Beginn der nassen und kalten Jahreszeit so zu befestigen und zu sanieren, dass sich keine tiefen Pfützen mehr bilden und Stolper- bzw. Sturzgefahren durch den Wegebelag ausgeschlossen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 722 2026 Die Vorlage OF 134/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreisverkehr Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße – Planung wieder aufnehmenOFOB 908.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 136/9 Betreff: Kreisverkehr Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße - Planung wieder aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die bereits vorhandenen Planungen für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Eichendorffstraße / Fallerslebenstraße / Liliencronstraße wieder aufzugreifen und 2. dem Ortsbeirat mitzuteilen, warum die für 2021 angestrebte Umsetzung bislang nicht erfolgt ist und wann mit einer Umsetzung gerechnet werden kann. Begründung: Die Umgestaltung der Kreuzung Eichendorffstraße / Fallerslebenstraße / Liliencronstraße beschäftigt den Ortsbeirat seit vielen Jahren. Bereits 2013 lagen Planungen für einen Minikreisverkehr vor. Nach weiteren Initiativen des Ortsbeirats teilte der Magistrat 2021 mit, dass die Planungen zur baulichen Umsetzung vorangetrieben würden und eine Realisierung noch im selben Jahr angestrebt sei. Bis heute ist die Maßnahme nicht umgesetzt. Angesichts der weiterhin unübersichtlichen Verkehrssituation ist nicht nachvollziehbar, warum die vorhandenen Planungen bislang nicht realisiert wurden. Dies gilt umso mehr, als trotz jahrelanger Beschlusslage und konkreter Planungen die angekündigte Umsetzung ausgeblieben ist und die Verkehrssituation bis heute unverändert besteht. Die vorhandenen Planungen sollten daher nun wieder aufgegriffen und die Umsetzung vorangetrieben werden. Anlage 1 - Fotodokumentation aktuelle Situation Kreuzungsbereich Eichendorffstraße / Fallerslebenstraße / Liliencronstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 50 auf der Gerbermühlstraße auf Höhe der Sportanlage MainwasenOFOB 508.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 167/5 Betreff: Tempo 50 auf der Gerbermühlstraße auf Höhe der Sportanlage Mainwasen Vorgang: OM 8059/26 OBR 5; ST 874/26 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die in ST 874 positiv geprüfte Ausweitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Gerbermühlstraße bis zur Osthafenbrücke und die dazu erforderliche Veränderung der Ampelphase umzusetzen. Begründung: Wie bereits in OF 1640/5 ausgeführt, befindet sich auf dem Gebiet die Sportanlage Mainwasen, die von vielen Kindern und Jugendlichen besucht wird. Zu ihrer Sicherheit und zur Sicherheit weiterer Verkehrsteilnehmenden würde eine Ausweitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2026, OM 8059 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 874 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 771 2026 Die Vorlage OF 167/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen AfD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegsituation rund um die Mühlbergschule zeitnah optimierenOFOB 508.09.2026 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 173/5 Betreff: Schulwegsituation rund um die Mühlbergschule zeitnah optimieren Der Magistrat wird gebeten, zur geforderten Optimierung der Schulwegsituation rund um die Mühlbergschule folgende Maßnahmen zu ergreifen: Vor der Schuleinfahrt im Lettigkautweg 8 soll eine Zick-Zack-Markierung gesetzt werden, um das Park- und Halteverbot effektiver durchzusetzen. Die Ampelmarkierungen sollen erneuert werden. Die Markierung des Fußgängerwegs Lettigkautweg/Wendelsweg soll durch das ASE zeitnah erneuert werden. An der Ecke Gemündener Straße/Wendelsweg soll das Schild "Parken Anfang" (314-10) zeitnah durch das ASE ein wenig nach oben Richtung Hausnummer 52 versetzt werden. Bezüglich: Miltenberger Straße/Wendelsweg Auf der Höhe Hainer Weg/Unterster Zwerchweg sollen auf der Höhe der Bordsteinabsenkung ein Zebrastreifen gesetzt werden. Der Bereich Wendelsweg ist auf der Höhe der Miltenberger Straße mit der seit langem geforderten Ampelanlage zu versehen. Beleuchtungsprobleme sind durch eine Ertüchtigung der vorhandenen Straßenlaterne (stärkeres Leuchtmittel/Lichtkegel sinnvoll ausrichten) oder durch eine Erneuerung derselben zu regeln. Der Kreuzungsbereich soll umgestaltet und mit einer Mittelinsel versehen werden. Begründung: Eltern der Mühlbergschule fordern die o.g. Maßnahmen seit Jahren. Eine kürzlich durchgeführte Schulwegbegehung in dem Bereich hat deren Sinnhaftigkeit ergeben. Es geht um die schwächsten Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit genauso wie um den Anspruch, dass Kinder ohne Begleitung die Grundschule zu Fuß erreichen können. Es ist an der Zeit, sich nicht mehr an Hinderungsgründen zu orientieren, sondern die gefundenen Lösungen schnell und effektiv umzusetzen. Foto: privat Wendelsweg/Ecke Miltenberger Straße - Fußgängerüberweg dringend erforderlich. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 173/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 775 2026 Die Vorlage OF 173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass: der Betreff durch "Schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Optimierung der Schulwegsituation rund um die Mühlbergschule" vollständig ersetzt wird; im Tenor nach "Der Magistrat wird gebeten,. ." eingefügt wird: "folgende bei der vergangenen Schulwegbegehung rund um die Mühlbergschule besprochenen Maßnahmen zügig umzusetzen und einen Zeitplan für die Umsetzung zu übermitteln:. ."; im Tenor nach ". .Hausummer 52 versetzt werden." eingefügt wird "und die Kurvenbereiche (neben den Bäumen) sollen beidseitig abgepollert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand zur Entsiegelung der Baumscheiben im HühnerwegOFOB 508.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 183/5 Betreff: Sachstand zur Entsiegelung der Baumscheiben im Hühnerweg Vorgang: OM 3774/23 OBR 5; ST 1391/23 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, - aus welchen Gründen die bereits 2023 beschlossene Entsiegelung der Flächen zwischen den Kastanien im Hühnerweg bislang nicht umgesetzt wurde, - welche konkreten Schritte seitdem erfolgt sind und - wann die Maßnahme umgesetzt werden soll. Begründung: Im Januar 2023 wurde mit OF 625/5 (OM 3774) ein Antrag zur Entsiegelung der Flächen zwischen den Kastanien im Hühnerweg vom Ortsbeirat 5 eimnstimming angenommen. Der Magistrat hat daraufhin bereits im Juni 2023 mit Stellungnahme ST 1391 eine Umsetzung nach Möglichkeitsprüfung in Aussicht gestellt. Seitdem sind mehr als drei Jahre vergangen, ohne dass über die Ergebnisse einer Prüfung berichtet, geschweige denn die Entsiegelung umgesetzt wurde. Angesichts des sich weiter verschlechternden Zustands der Bäume und zunehmender Hitze- und Trockenperioden ist eine zeitnahe Umsetzung dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3774 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1391 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 168 2026 Die Vorlage OF 183/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Direkte Anbindung vom Buchrainplatz zum Stadion an Heimspieltagen von Eintracht FrankfurtOFOB 508.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 209/5 Betreff: Direkte Anbindung vom Buchrainplatz zum Stadion an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt Vorgang: OM 7614/25 OBR 5; ST 264/26 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen ob an Heimspieltagen von Eintracht Frankfurt eine direkte ÖPNV-Verbindung vom Stadtteil Oberrad zum Deutsche Bank Park und nach Spielende wieder zurück eingerichtet werden kann. Dabei soll im Gegensatz zu OM 7614 eine Routenführung über Offenbach Kaiserlei, A661 und A3 und Halt an der Haltestelle Stadion Osttribüne geprüft werden. Begründung: Die Anreise zum Stadion an Spieltagen von Eintracht Frankfurt stellt für Fans seit vielen Jahren regelmäßig eine Herausforderung dar. Die Anreise mit dem ÖPNV ist häufig von stark überfüllten Bahnen und Bussen geprägt; teilweise ist aufgrund des Platzmangels bereits das Einsteigen nicht möglich. Insbesondere für Familien mit Kindern und andere vulnerable Gruppen sind diese Bedingungen nicht zumutbar. Dies führt dazu, dass Fans verstärkt auf das Auto ausweichen, was zusätzlich zum bestehenden Verkehrsaufkommen und den Staus in Niederrad beiträgt und aus ökologischer Sicht problematisch ist. Der Deutsche Bank Park verfügt mittlerweile über eine Kapazität von rund 60.000 Zuschauer*innen und ist bei Heimspielen der Eintracht regelmäßig ausverkauft. Geht man davon aus, dass etwa die Hälfte der Zuschauer*innen aus Frankfurt kommt und sich diese entsprechend der Einwohnerzahl ungefähr gleichmäßig auf die Frankfurter Stadtteile verteilen, ergibt sich für Oberrad eine Größenordnung von etwa 500 bis 600 Fans, die an jedem Spieltag zum Stadion anreisen. Es ist daher von einer entsprechenden Nachfrage nach einer direkten ÖPNV-Verbindung auszugehen. Eine direkte Anbindung Oberrads an den Deutsche Bank Park könnte dazu beitragen, die bereits stark ausgelasteten bestehenden ÖPNV-Verbindungen zu entlasten. Gleichzeitig würde eine direkte Verbindung über die Autobahn eine alternative und weniger stauanfällige Anreisemöglichkeit bieten. Dadurch könnten insbesondere Autofahrten über die stark belasteten Zufahrtswege Kennedyallee und Mörfelder Landstraße reduziert werden. Dies würde sowohl zur Entlastung des Verkehrs in Niederrad als auch zur Verringerung des Parkdrucks im Umfeld des Stadions beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7614 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 264 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 66 Beschluss: Auskunftsersuchen V 174 2026 Die Vorlage OF 209/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raumsituation der Schule am Ried – vorhandene Raumkapazitäten nutzen und zusätzliche Räume sichernOFOB 1608.09.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 24/16 Betreff: Raumsituation der Schule am Ried - vorhandene Raumkapazitäten nutzen und zusätzliche Räume sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zeitnah dafür Sorge zu tragen, dass die derzeit nicht von der Schule am Hang benötigten Räume im Erdgeschoss der auf dem Gelände der Schule am Ried befindlichen Containeranlage für die Schule am Ried nutzbar gemacht werden, insbesondere durch die hierfür erforderliche Anpassung der Genehmigungs- und Nutzungssituation sowie gegebenenfalls notwendige bauliche oder organisatorische Maßnahmen; 2. für den Fall, dass eine kurzfristige Nutzung der bestehenden Containeranlage nicht möglich ist, unverzüglich die erforderlichen Anträge und Planungen für die Nutzung der Containerräume einzuleiten, sodass der Schule am Ried möglichst bereits zum zweiten Halbjahr 2026/27, spätestens jedoch zum Schuljahr 2027/28, zusätzliche Räume zur Deckung ihres bestehenden Raumbedarfs zur Verfügung stehen; 3. bereits jetzt mit der Planung einer dauerhaften beziehungsweise mittel- bis langfristigen Lösung zu beginnen, falls die derzeit auf dem Schulgelände beziehungsweise auf dem Parkplatz vorhandenen Containeranlagen aufgrund des Auslaufens ihrer Standzeit oder aus anderen Gründen abgebaut werden müssen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob anstelle einer erneuten provisorischen Containerlösung ein Gebäude beziehungsweise eine hochwertige Holzmodulanlage errichtet werden kann, die dauerhaft oder zumindest mittel- bis langfristig genutzt werden kann und eine angemessene Aufenthalts- und Lernqualität für die Schülerinnen und Schüler bietet; 4. für den Fall, dass die Schule am Hang nach den Sommerferien 2027 an ihren bisherigen Standort zurückkehrt, bereits jetzt die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit die dadurch frei werdenden Container- beziehungsweise Modulräume anschließend zumindest teilweise für die Schule am Ried genutzt werden können und keine schulisch nutzbaren Raumkapazitäten leer stehen; 5. dem Ortsbeirat über die eingeleiteten Maßnahmen, die erforderlichen Genehmigungen und den vorgesehenen Zeitplan zu berichten. Begründung: Die Schule am Ried hat seit mehreren Jahren einen erheblichen Raummangel. Bereits vor Fertigstellung des Neubaus mussten Räume für andere Funktionen in Klassen- und Unterrichtsräume umgewandelt werden. Auch nach dem Bezug der neuen Räume fehlen weiterhin Klassen-, Differenzierungs- und Besprechungsräume. Im Schuljahr 2026/27 werden weiterhin mindestens fünf Klassen als Wanderklassen geführt. Darüber hinaus fehlen vier Klassenräume in der Mittelstufe, drei Klassenräume in der Oberstufe, zwei Klassenräume für Intensivklassen sowie Räume für die UBUS-Kräfte. Gleichzeitig stehen in der auf dem Schulgelände befindlichen Containeranlage Räume im Erdgeschoss zur Verfügung, die derzeit nicht durch die Schule am Hang benötigt werden. Es erscheint daher sachgerecht, diese vorhandenen Raumkapazitäten möglichst kurzfristig für die Schule am Ried nutzbar zu machen, anstatt sie trotz des bestehenden Raummangels ungenutzt zu lassen. Sollte eine kurzfristige gemeinsame Nutzung der bestehenden Anlage aufgrund der erforderlichen Genehmigungen nicht möglich sein, muss unverzüglich eine alternative Lösung vorbereitet werden. Dabei sollte nicht erst dann mit der Planung begonnen werden, wenn bestehende Container aufgrund ihrer Standzeit oder aus anderen Gründen bereits abgebaut werden müssen. Vielmehr sollte frühzeitig geklärt werden, wie der Raumbedarf der Schule am Ried auch mittel- und langfristig gedeckt werden kann. Insbesondere bietet sich dabei die Prüfung einer hochwertigen Holzmodulbauweise an. Eine solche Lösung könnte gegenüber herkömmlichen temporären Containern eine langfristige Nutzung ermöglichen und zugleich eine angemessene Lern- und Aufenthaltsqualität für die Schülerinnen und Schüler schaffen. Bereits 2023 hatte die Schule zusätzlichen Raumbedarf durch weitere Container geltend gemacht; der Bedarf besteht somit nicht erst kurzfristig, sondern begleitet die Schule seit mehreren Jahren. Ziel muss es sein, den bestehenden Raummangel der Schule am Ried zeitnah zu beheben, vorhandene Raumkapazitäten vollständig zu nutzen und gleichzeitig eine nachhaltige Lösung für den absehbar weiterhin bestehenden Raumbedarf zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 679 2026 Die Vorlage OF 24/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.