Unterstützung für Farbsäcke an der Ziehenschule aus Investitionsmitteln finanzieren
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird vorgeschlagen, die Finanzierung der Abfallbehälter für Farbsäcke an der Ziehenschule aus Investitionsmitteln vorzunehmen, um das laufende Budget des Ortsbeirates 9 zu entlasten. Es wird auf die angespannte Haushaltslage verwiesen, die diese Änderung notwendig macht.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, den Beschluss OIB 340/2024 - Unterstützung für die Anschaffung von Abfallbehältern für Farbsäcke an der Ziehenschule dahingehend zu ändern, dass die hierfür vorgesehenen 9.000 Euro nicht aus dem laufenden Ortsbeiratsbudget, sondern aus den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ausgezahlt werden.
Begründung
Angesichts der angespannten Haushaltslage des Ortsbeirates 9 und des bestehenden Budgetdefizits ist es sinnvoll und geboten, die laufenden Haushaltsmittel des Ortsbeirates soweit wie möglich zu entlasten.
Bei der Anschaffung von Abfallbehältern handelt es sich um eine investive Maßnahme. Daher sollen die hierfür vorgesehenen 9.000 Euro aus den entsprechenden Investitionsmitteln finanziert werden.
Durch die Änderung der Finanzierung wird das laufende Budget des Ortsbeirates 9 um 9.000 Euro entlastet. Die für die Ziehenschule vorgesehene Unterstützung bleibt dabei vollständig erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. September 2026 brachte SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein.