Unterstützung für Farbsäcke an der Ziehenschule aus Investitionsmitteln finanzieren
Zusammenfassung
Die Anregung zielt darauf ab, die Finanzierung für die Anschaffung von Abfallbehältern an der Ziehenschule aus Investitionsmitteln statt aus dem laufenden Budget des Ortsbeirates zu stemmen. Dies wird als notwendig erachtet, um das Budget des Ortsbeirates zu entlasten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Antwort steht aus
Der Magistrat muss bis zum 17.12.2026 antworten. Noch 72 Tage.Warum?
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die Initiative-Budget OIB 340 "Unterstützung für die Anschaffung von Abfallbehältern für Farbsäcke an der Ziehenschule" dahin gehend zu ändern, dass die hierfür vorgesehenen 9.000 Euro nicht aus dem laufenden Ortsbeiratsbudget, sondern aus den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ausgezahlt werden.
Begründung
Angesichts der angespannten Haushaltslage des Ortsbeirates 9 und des bestehenden Budgetdefizits ist es sinnvoll und geboten, die laufenden Haushaltsmittel des Ortsbeirates soweit wie möglich zu entlasten.
Bei der Anschaffung von Abfallbehältern handelt es sich um eine investive Maßnahme. Daher sollen die hierfür vorgesehenen 9.000 Euro aus den entsprechenden Investitionsmitteln finanziert werden.
Durch die Änderung der Finanzierung wird das laufende Budget des Ortsbeirates 9 um 9.000 Euro entlastet. Die für die Ziehenschule vorgesehene Unterstützung bleibt dabei vollständig erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Mai 2024OFOF 761/9Pilotprojekt „Farbsack an Schulen“ in der Ziehenschule unterstützenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. September 2024OIBOIB 340Pilotprojekt „Farbsack an Schulen“ in der Ziehenschule unterstützenBudget-Initiative
- 5. August 2026OFOF 96/9Aufhebung des OIB-Beschlusses 340/2024 – Unterstützung für Farbsäcke an der ZiehenschuleOrtsbeiratsantrag · SPD
- 8. September 2026OFOF 122/9Unterstützung für Farbsäcke an der Ziehenschule aus Investitionsmitteln finanzierenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 24. September 2026Sie sind hierOMOM 715Unterstützung für Farbsäcke an der Ziehenschule aus Investitionsmitteln finanzierenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats