Überfällige Antworten des Magistrats auf Initiativen des Ortsbeirates 9

Der Ortsbeirat 9 möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Anfragen, Auskunftsersuchen, Anträge und Anregungen des Ortsbeirates 9, bei denen die Antwortfrist von zwölf Wochen bereits überschritten ist, unverzüglich schriftlich zu beantworten.

Sollte eine abschließende Beantwortung im Einzelfall noch nicht möglich sein, ist dem Ortsbeirat kurzfristig ein schriftlicher Zwischenbericht vorzulegen. Darin ist der aktuelle Bearbeitungsstand, die Gründe für die Verzögerung und ein verbindlicher Termin für die abschließende Beantwortung anzugeben.

Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 9 eine Übersicht aller noch offenen Vorgänge vorzulegen. Die Übersicht soll mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Drucksachennummer und Gegenstand des Vorgangs,
2. Datum der Beschlussfassung beziehungsweise Überweisung,
3. zuständiges Dezernat oder Amt,
4. aktueller Bearbeitungsstand und
5. vorgesehener Termin der abschließenden Beantwortung.

Gemäß § 82 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist der Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören. Darüber hinaus besitzt er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.

Nach § 3 Abs. 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main ist der Magistrat gegenüber den Ortsbeiräten in allen übertragenen Angelegenheiten und bei wichtigen Belangen der Ortsbezirke auf Anforderung auskunftspflichtig.

§ 4 Abs. 10 Satz 3 der Geschäftsordnung bestimmt ausdrücklich, dass der Magistrat innerhalb von zwölf Wochen zu berichten hat, wenn ein Antrag oder eine Anregung zur Prüfung und Berichterstattung an ihn überwiesen, im vereinfachten Verfahren an die Verwaltung weitergeleitet oder ein Auskunftsersuchen nach § 4 Abs. 9 beschlossen wurde. Liegt nach Ablauf dieser Frist kein Bericht vor, ist der Gegenstand gemäß § 4 Abs. 10 Satz 5 auf die Tagesordnung der nächsten Ortsbeiratssitzung zu nehmen.

Die fristgerechte Beantwortung ist erforderlich, damit der Ortsbeirat 9 seine gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen und die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks nachvollziehbar über den Stand beschlossener Initiativen informieren kann.