Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Zukunftskonzept für den ehemaligen Lehrerparkplatz der Schule am Ried – Turnhalle, Schulräume und GrundschulstandortOFOB 1608.09.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 25/16 Betreff: Zukunftskonzept für den ehemaligen Lehrerparkplatz der Schule am Ried - Turnhalle, Schulräume und Grundschulstandort Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und, soweit die Prüfung zu einem positiven Ergebnis kommt, die erforderlichen weiteren Planungen und Maßnahmen einzuleiten, 1. ob auf dem Gelände des ehemaligen Lehrerparkplatzes der Schule am Ried, das derzeit als Standort für die Containeranlage der Schule am Hang genutzt wird, eine neue Turnhalle errichtet werden kann, die sowohl für den Schulsport der Schule am Ried als auch für den Vereinssport genutzt werden kann. Dabei sollen insbesondere die Belange der örtlichen Sportvereine, wie der SG Enkheim und des Fußballvereins Germania Enkheim, berücksichtigt werden; 2. ob im Zusammenhang mit dem Bau einer Turnhalle weitere schulisch nutzbare Räume für die Schule am Ried geschaffen und in das Bauvorhaben integriert werden können, um den bereits heute bestehenden und voraussichtlich langfristig fortbestehenden Raumbedarf der Schule am Ried zu decken; 3. ob auf dem Gelände zusätzlich ein Standort für eine kleinere, eigenständige Grundschule geschaffen werden kann und welche baulichen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür gegebenenfalls erforderlich wären; 4. ein Gesamtkonzept für die künftige Nutzung des Grundstücks zu entwickeln, das die vorgenannten Nutzungen - Turnhalle, zusätzliche Räume für die Schule am Ried sowie gegebenenfalls eine Grundschule - berücksichtigt und mögliche Synergien zwischen den verschiedenen Nutzungen aufzeigt; 5. dem Ortsbeirat über das Ergebnis der Prüfung sowie gegebenenfalls über die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte zu berichten. Begründung: In Bergen-Enkheim besteht seit längerer Zeit ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen überdachten Sportmöglichkeiten. Das Gelände des ehemaligen Lehrerparkplatzes der Schule am Ried bietet sich aufgrund seiner Lage und der bereits bestehenden schulischen Nutzung für die Prüfung eines entsprechenden Neubaus besonders an. Derzeit befindet sich auf dem Grundstück die Containeranlage der Schule am Hang. Für die Zeit nach deren Nutzung sollte daher frühzeitig über eine nachhaltige und langfristige Verwendung der Fläche nachgedacht werden. Ein Neubau einer Turnhalle könnte dabei sowohl dem weiterhin bestehenden Bedarf der Schule am Ried an Sportflächen als auch dem Bedarf der örtlichen Vereine an zusätzlichen Hallenkapazitäten Rechnung tragen. Insbesondere für die örtlichen Sportvereine würden sich dadurch zusätzliche Möglichkeiten für Training und Sportbetrieb ergeben. Gleichzeitig sollte die Gelegenheit genutzt werden, den bestehenden und langfristig zu erwartenden Raumbedarf der Schule am Ried bei der Planung zu berücksichtigen. Die Schule verfügt bereits heute nicht über ausreichend Klassen-, Differenzierungs- und Besprechungsräume; auch nach dem Bezug des Neubaus besteht ein erheblicher zusätzlicher Raumbedarf. Darüber hinaus ist aufgrund des weiteren Bevölkerungswachstums in Bergen-Enkheim, insbesondere durch neue Wohngebiete wie das Neubaugebiet Leuchte, mit einem steigenden Bedarf an Grundschulplätzen zu rechnen. Es sollte deshalb frühzeitig geprüft werden, ob neben den bestehenden Grundschulstandorten Schule am Hang und Schule am Landgraben ein zusätzlicher, kleinerer Grundschulstandort geschaffen werden kann. Das Grundstück bietet damit die Chance, mehrere langfristige Bedarfe des Stadtteils an einem geeigneten Standort miteinander zu verbinden: zusätzliche Sportmöglichkeiten für Schulen und Vereine, eine nachhaltige Verbesserung der räumlichen Situation der Schule am Ried sowie eine vorsorgende Erweiterung des Grundschulangebots. Ziel der Prüfung sollte daher nicht die isolierte Betrachtung einzelner Bauvorhaben sein, sondern die Entwicklung eines integrierten und zukunftsfähigen Nutzungskonzepts für das Grundstück. Dabei sollten insbesondere Flächenbedarf, bauliche Machbarkeit, Erschließung, Finanzierung und die Möglichkeit einer abschnittsweisen Umsetzung betrachtet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 680 2026 Die Vorlage OF 25/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit Zobelstraße und Am TiergartenOFOB 408.09.2026 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 63/4 Betreff: Verkehrssicherheit Zobelstraße und Am Tiergarten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen geeignet sind, die Verkehrssicherheit im Bereich Hanauer Landstraße, Am Tiergarten und Zobelstraße für alle Verkehrsteilnehmenden zu verbessern. Hierbei soll das Gebiet ganzheitlich betrachtet und ein Konzept für den Kfz-, Fuß- und Radverkehr im südlichen Ostend entwickelt werden. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahmen sollen insbesondere die Einrichtung einer Geschwindigkeits- beziehungsweise Verkehrsüberwachung sowie ein Rückschnitt der Hecke im Bereich der Einmündung Am Tiergarten/Zobelstraße geprüft werden. Begründung: Der Bereich weist für alle Verkehrsteilnehmenden ein erhebliches Gefährdungspotenzial auf. Die Zobelstraße ist als zweispurige Einbahnstraße in Richtung Hanauer Landstraße geführt. Parallel verlaufen die Gleise der Straßenbahn. Diese werden vermehrt von Pkw entgegen der zulässigen Fahrtrichtung befahren, um von der Hanauer Landstraße in die Straße Am Tiergarten zu gelangen. Eine verstärkte Verkehrsüberwachung könnte dazu beitragen, solche Verkehrsverstöße zu unterbinden. Eine weitere unübersichtliche Verkehrssituation besteht für Kraftfahrzeugführende, die aus Richtung Alfred-Brehm-Platz über die Bernhard-Grzimek-Allee kommen und nach links in die Straße Am Tiergarten abbiegen möchten. Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere Kinder, die den Zebrastreifen in Verlängerung der Zobelstraße nutzen, werden aufgrund einer Hecke erst spät wahrgenommen. Durch einen regelmäßigen Rückschnitt der Hecke könnten die Sicht verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Darüber hinaus besteht auf dem östlichen Gehweg der Zobelstraße ein erhöhtes Konfliktpotenzial. Zweiradfahrer*innen verwenden diesen Gehweg häufig entgegen den geltenden Verkehrsregeln. Ursache hierfür dürfte sein, dass die Zobelstraße als Einbahnstraße ausgewiesen ist und der Gehweg daher oftmals als vermeintlich einzige und schnellste Verbindung zwischen Hanauer Landstraße und Alfred-Brehm-Platz erscheint. Vor diesem Hintergrund ist eine Gesamtkonzeption für die Verkehrsführung im südlichen Ostend erforderlich, die insbesondere die Bedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs berücksichtigt und die Verkehrssicherheit nachhaltig verbessert. Quelle: Geoportal Frankfurt Quelle: Karten (App) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 690 2026 Die Vorlage OF 63/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und AfD (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bekämpfung des Götterbaums (Ailanthus altissima) im Ortsbezirk – Nutzung der AilantexNotfallzulassung, fachgerechte Entsorgung des Grünschnitts und AufklärungskampagneOFOB 408.09.2026 · SPD, CDU, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 72/4 Betreff: Bekämpfung des Götterbaums (Ailanthus altissima) im Ortsbezirk - Nutzung der Ailantex-Notfallzulassung, fachgerechte Entsorgung des Grünschnitts und Aufklärungskampagne Vorgang: OM 6521/25 OBR 4; ST 1389/25 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. eine Bestandsaufnahme der Götterbaum-Vorkommen im Stadtgebiet vorzulegen, insbesondere auf städtischen, halböffentlichen (z. B. Flächen von Wohnungsbaugesellschaften) sowie privaten Flächen und entlang von Bahntrassen, 2. zu prüfen, ob im Rahmen der am 15. Juni 2026 erteilten Notfallzulassung des Mittels Ailantex (Zulassung nach Artikel 53 der EU-Verordnung 1107/2009, gültig bis 12. Oktober 2026, Zulassungsinhaberin: Biofa GmbH, Münsingen) ein fachlich begleitetes Pilotprojekt mit Monitoring in besonders stark betroffenen Bereichen umgesetzt werden kann, 3. sicherzustellen, dass städtische Gärtnereien, beauftragte Firmen sowie die im Auftrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaften tätigen Gärtnereien angewiesen werden, Götterbäume fachgerecht zu roden statt lediglich abzuschneiden (vollständige Wurzelentfernung, Entfernung vorhandener Samenstände vor der Fällung sowie fachgerechte Entsorgung des Grünschnitts), um die bekannte Schockreaktion mit verstärktem Wurzelaustrieb zu vermeiden, 4. darzulegen, welche Behörde konkret für die Koordination zuständig ist und wie die Zusammenarbeit mit privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, der Deutschen Bahn sowie Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen geplant ist, 5. zu prüfen, ob Erfahrungen aus anderen hessischen Kommunen/außerhessischen Kommunen oder deutschen Großstädten mit vergleichbaren Pilotprojekten vorliegen und für Frankfurt nutzbar gemacht werden können, 6. zu prüfen, ob eine dauerhafte Informationskampagne für die Öffentlichkeit ermöglicht werden kann, die mit Informationsmaterial, Schulungen und praktischen Hinweisen den Umgang mit dem invasiven Götterbaum (Ailanthus altissima) der betroffenen Bevölkerung näherbringt, d.h. eine Aufklärungskampagne zu Erkennungsmerkmalen, Gesundheitsgefahren und fachgerechter Bekämpfung und Entsorgung des Götterbaums und dabei vorrangig kostengünstige, niedrigschwellige Maßnahmen zu nutzen sowie ergänzend Infoscreens in U-Bahn-Stationen und Fahrzeugen der VGF einzubinden; der beigefügte Maßnahmenkatalog (Anlage 1) ist dabei als Orientierung heranzuziehen, 7. beim Land Hessen und beim Bund darauf hinzuwirken, dass das bereits seit 2019 unionsrechtlich bestehende Handels-, Zucht- und Ausbringungsverbot für den Götterbaum (Verordnung (EU) Nr. 1143/2014) konsequent kontrolliert und durchgesetzt wird, insbesondere gegenüber Baumschulen, Gartencentern und dem Online-Handel in Hessen und im gesamten Bundesgebiet, sowie zu prüfen, inwieweit die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten ein verbindliches Pflanzverbot für Ailanthus altissima auf städtischen Flächen sowie einen entsprechenden Ausschluss in Ausschreibungen, Grünflächenkonzepten und der Baumschutzverordnung festschreiben kann, 8. zu prüfen, ob auch der Essigbaum (Rhus typhina, Hirschkolbensumach) in vergleichbarer Weise in den Blick genommen werden sollte: Er breitet sich ebenfalls stark über Wurzelausläufer aus und gilt als invasiv, ist jedoch - anders als der Götterbaum - nicht in der EU-Verordnung 1143/2014 gelistet, sodass kein unionsweites Handels- oder Pflanzverbot besteht. Es ist daher zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt unabhängig davon in eigener Zuständigkeit auf eine Aufnahme in die städtische Pflanzliste bzw. Baumschutzverordnung als "nicht zu verwenden auf städtischen Flächen" hinwirken kann, um einer vergleichbaren Ausbreitung frühzeitig vorzubeugen, 9. dem Ortsbeirat innerhalb einer angemessenen Zeit zu berichten, damit angesichts der zeitlich befristeten Notfallzulassung (Gültigkeit nur bis 12. Oktober 2026) noch ausreichend Zeit für eine Umsetzung verbleibt. Begründung: Der Götterbaum breitet sich im Ortsbezirk, insbesondere in Nähe des Günthersburgparks, nach Beobachtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern in einer bislang nie dagewesenen Geschwindigkeit dramatisch aus. Gerade für Frankfurt als eine der heißesten Städte Deutschlands ist dies von besonderer Relevanz, da sich der Götterbaum unter Hitze- und Trockenstress besonders aggressiv ausbreitet. Ohne konsequentes Gegensteuern ist mittelfristig mit erheblichen Folgeschäden an Straßen, Gebäuden, Leitungen und der Kanalisation zu rechnen, da die Wurzeln auch feste Bausubstanz durchdringen können. Zudem liegen Hinweise auf unsachgemäße Rückschnittpraxis vor (u. a. eine bislang unbeantwortete Beschwerde an die ABG Holding), die die Ausbreitung durch Schockreaktionen der Bäume eher verstärkt als eindämmt. Eine begleitende Aufklärungskampagne ist notwendig, damit auch private Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Institutionen wissen, wie mit dem Götterbaum richtig umzugehen ist, und welche Gesundheitsgefahren (u. a. Hautreizungen bei Kontakt mit Saft und Blättern, allergenes Potenzial der Pollen) bestehen. Der als Anlage 1 beigefügte Maßnahmenkatalog stellt dar, mit welchen überwiegend kostengünstigen Mitteln eine solche Kampagne umgesetzt werden kann, ergänzt um Infoscreens in U-Bahn-Stationen und Fahrzeugen der VGF für eine breite Sichtbarkeit. Vergleichbare Bestrebungen gibt es bereits in anderen Kommunen: Die Stadt Darmstadt ruft ihre Bevölkerung öffentlich zur Entfernung junger Götterbäume auf und stellt auf ihrer Website konkrete Bekämpfungsmethoden bereit; dort greift zudem die städtische Baumschutzsatzung ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern. Berlin veröffentlicht ein ausführliches Merkblatt, unterhält eine Meldestelle bei der Obersten Naturschutzbehörde und arbeitet bei Bahndämmen und historischen Mauern mit der Deutschen Bahn sowie dem Landesdenkmalamt zusammen. Ein über das seit 2019 bestehende EU-weite Verbot hinausgehendes, eigenständiges kommunales Verkaufs- oder Pflanzverbot konnte hingegen in keiner der genannten Städte festgestellt werden; Frankfurt hätte hier die Gelegenheit, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Frankfurt hat sich bereits politisch mit der gezielten Bekämpfung des Götterbaums befasst (vgl. Vorlage ST 1389/2025); dieser Antrag knüpft daran an und zielt auf eine konsequente, fachgerechte und fristgerechte Umsetzung im Ortsbezirk ab. Anlage 1: Maßnahmenkatalog Aufklärungskampagne Götterbaum Sortiert nach Kosten/Aufwand, aufsteigend. Die ersten Maßnahmen lassen sich mit vorhandenen städtischen Mitteln und Kanälen ohne nennenswerten Zusatzaufwand umsetzen; die letzten Positionen (u. a. Infoscreens, Plakate, Radiospots) erfordern Abstimmung mit VGF bzw. Presseamt und einen entsprechenden Vorlauf. Maßnahme Kosten / Aufwand Zeitrahmen Zuständigkeit Flyer/Faltblätter in Bürgerämtern, im Ortsbeirat und bei Veranstaltungen auslegen Sehr gering (nur Druckkosten) 2-4 Wochen Grünflächenamt / Umweltamt Beitrag und Karussell-Posts auf den städtischen Social-Media-Kanälen Gering (Personalzeit) 1-2 Wochen Presse- und Öffentlichkeitsamt Vorhandenes Infomaterial von NABU/BUND Frankfurt übernehmen und verlinken Sehr gering 2-4 Wochen Grünflächenamt, in Kooperation mit Verbänden Hinweise in bestehenden Newslettern und der städtischen Mitarbeiterzeitung Sehr gering laufend, nächste Ausgabe Presseamt Schulung städtischer Mitarbeitender (Bauhof, Grünflächenamt) als Multiplikatoren Gering (Arbeitszeit) ca. 4 Wochen Grünflächenamt Hinweisschilder mit QR-Code an bekannten Befallsschwerpunkten (z. B. Günthersburgpark) Gering bis mittel 4-8 Wochen Grünflächenamt Meldemöglichkeit für Fundstellen über ein bestehendes Bürger-Melde-Tool nachnutzen Mittel (IT-Anpassung) 2-3 Monate Digitalisierungsdezernat / Grünflächenamt Infostand bei bestehenden Stadtteilfesten und Wochenmärkten (kein eigenes Event) Mittel saisonal Ortsbeirat, ggf. mit NABU/BUND Infoscreens in U-Bahn-Stationen und Fahrzeugen der VGF (Erkennungsmerkmale, Gesundheitshinweise, Meldestelle) Mittel bis hoch, abhängig von Slotbuchung im bestehenden Screen-Netz 2-3 Monate Vorlauf VGF in Abstimmung mit dem Presseamt Plakate/Citylight-Poster an Haltestellen und im Straßenbild Hoch 2-3 Monate Presseamt / VGF Radiospots (hr, FFH) zur Vegetations- und Blühsaison Hoch, jährlich wiederkehrend saisonal, ab Frühjahr Presseamt Antragsteller: SPD CDU Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6521 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1389 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2026 Die Vorlage OF 72/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwertung herrenloser FahrräderOFOB 408.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 76/4 Betreff: Verwertung herrenloser Fahrräder Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie aus dem öffentlichen Raum im Ortsbezirk entfernte Schrott- und herrenlose Fahrräder künftig systematisch erfasst, verwertet und - soweit technisch und rechtlich möglich - einer sozialen, gemeinnützigen oder inklusiven Nutzung zugeführt werden können. Dabei soll insbesondere geprüft werden, 1. wie viele Fahrräder jährlich aus dem öffentlichen Raum entfernt werden und wie mit diesen derzeit verfahren wird, 2. welcher Anteil der entfernten Fahrräder bzw. Fahrradkomponenten grundsätzlich für eine Wiederverwendung geeignet ist, 3. ob geeignete Fahrräder und verwertbare Komponenten sozialen Fahrradwerkstätten, Jugend- und Bildungsprojekten, Inklusionsprojekten oder gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden können, 4. ob hierfür ein Frankfurter Pilotprojekt nach dem Prinzip "Aus Schrott wird sozialer Mehrwert" entwickelt werden kann, 5. welche Frankfurter Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Sozialwesen und Zivilgesellschaft hierfür als Kooperationspartner in Betracht kommen. Begründung: Schrott- und herrenlose Fahrräder gehören mittlerweile vielerorts zum sichtbaren Erscheinungsbild des öffentlichen Raums. Sie beeinträchtigen das Stadtbild, blockieren Fahrradabstellmöglichkeiten und verursachen Aufwand bei der Entfernung und Entsorgung. Gleichzeitig enthalten viele dieser Fahrräder noch verwertbare Komponenten. Räder, Naben, Bremsen, Sättel, Gepäckträger, Kurbeln oder andere Bauteile können - abhängig von ihrem Zustand - möglicherweise einer weiteren Nutzung zugeführt werden. Hier liegt eine Chance für Frankfurt: Aus einem Problem der Sauberkeit und Ordnung könnte ein konkreter sozialer und ökologischer Mehrwert entstehen. Geeignete Fahrräder und Fahrradteile könnten beispielsweise in sozialen Fahrradwerkstätten, Jugendprojekten, Bildungsangeboten oder inklusiven Beschäftigungsprojekten eingesetzt werden. Dadurch könnten Ressourcen geschont, handwerkliche Fähigkeiten vermittelt und gleichzeitig Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammengebracht werden. Auch innovative Ansätze zur Wiederverwendung und Weiterverarbeitung von Fahrradkomponenten sollten geprüft werden. Dabei können insbesondere wissenschaftliche und technologische Kompetenzen Frankfurter Einrichtungen und Forschungspartner einbezogen werden. Ein solcher Ansatz würde die Themen Sauberkeit, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Innovation und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 699 2026 Die Vorlage OF 76/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen im Bereich Ringelstraße/MainkurstraßeOFOB 408.09.2026 · SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2026, OF 79/4 Betreff: Maßnahmen im Bereich Ringelstraße/Mainkurstraße Der Ortsbeirat beschließt nach dem Ortstermin am 03.09. d.J. an der Ringelstrasse / Mainkurstrasse folgende Maßnahmen durchzuführen und bittet den Magistrat, dies zu veranlassen. 1. Mainkurstrasse Mündung Ringelstrasse, westliche Seite: Dort wird eine (Sperr-)Fläche abmarkiert, in Größe der auf der gegenüberliegenden Seite bereits befindlichen Fläche. Auf die Fläche werden Fahrradbügel aufgebracht, so das die Fläche nicht mehr von PKW`s etc. beparkt werden kann. 2. Ringelstrasse, südliche Seite, ggübr. der Gaststätte "Bernemer Faß": Es wird ein Parkwinkel bzw. eine Sperrfläche aufgebracht, bis zu der maximal geparkt werden kann. Der Übergang der Mainkurstrasse über die Ringelstrasse muß auf dieser vollen Breite ungehindert möglich sein. Da dort auf dem Bürgersteig bereits Fahrradbügel aufgebracht sind, ist das Parken halb/halb auf dem Bürgersteig nicht möglich, ohne den Strassendurchschnitt zu verringern. Die Sperrfläche kann sich also bis zu diesem Fahrradbügeln erstrecken. 3. Ringelstrasse, nördliche Seite, vor der Gaststätte "Bernemer Faß": Die Fläche "5-m von der Ecke" muß durch eine Markierung oder das Aufstellen von Pollern freigehalten werden, damit der Übergang von der Mainkurstrasse über die Ringelstrasse ohne Behinderungen und gefahrlos möglich ist. Begründung: Bei einem Ortstermin wurden die obenstehenden Maßnahmen unter Mitwirkung von zuständigen Ämtern, Anwohnern und Ortsbeiräten erörtert und für gut befunden, diese stark frequentierte Kreuzung sicherer zu machen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Umsetzung. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 701 2026 Die Vorlage OF 79/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und FDP gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsbudget verlässlich sichernOFOB 907.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 110/9 Betreff: Ortsbeiratsbudget verlässlich sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Einziehung der nicht verausgabten und den Ortsbeiräten bereits zugewiesenen Budgetmittel aus den Haushaltsjahren 2024 und 2025 nicht umzusetzen beziehungsweise die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Mittel den Ortsbeiräten weiterhin zur Verfügung stehen; 2. sicherzustellen, dass sämtliche bereits vom Ortsbeirat 9 beschlossenen Maßnahmen und Zuschüsse vollständig finanziert und umgesetzt werden können und die hierfür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden; 3. die durch den Wegfall der Budgetreste aus den Jahren 2024 und 2025 entstandene Finanzierungslücke des Ortsbeirates 9 auszugleichen, damit bereits gefasste Beschlüsse nicht nachträglich zulasten der begünstigten Vereine, Institutionen, Initiativen und Maßnahmen gehen; 4. sicherzustellen, dass der Ortsbeirat 9 auch im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres finanziell handlungsfähig bleibt und weiterhin berechtigte Anliegen, Projekte, Vereine, Institutionen und Veranstaltungen im Stadtbezirk unterstützen kann; 5. darzulegen, wie künftig verlässliche und planbare finanzielle Rahmenbedingungen für die Ortsbeiräte gewährleistet werden sollen, damit diese bei ihren Beschlüssen darauf vertrauen können, dass ihnen als verfügbar mitgeteilte Haushaltsmittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen; 6. dem Ortsbeirat regelmäßig eine aktuelle und nachvollziehbare Übersicht über den Stand seines Budgets zu Verfügung zu stellen, aus der insbesondere die verfügbaren, bereits gebundenen und verausgabten Mittel sowie die entsprechenden Buchungen und Veränderungen hervorgehen; 7. die Ortsbeiräte bei zukünftigen Entscheidungen, die ihre Budgets und finanziellen Handlungsmöglichkeiten betreffen, frühzeitig und transparent zu informieren und einzubeziehen und damit einen verlässlichen und partnerschaftlichen Umgang mit den Ortsbeiräten sicherzustellen. Begründung: Durch den Wegfall der bislang zur Verfügung stehenden Budgetreste aus den Jahren 2024 und 2025 weist der Ortsbeirat 9 aktuell eine Finanzierungslücke von 19.017 € auf. Besonders problematisch ist, dass bereits Beschlüsse auf Grundlage der zuvor von der Verwaltung als verfügbar ausgewiesenen Budgetmittel gefasst wurden. Der Ortsbeirat durfte darauf vertrauen, dass diese Mittel entsprechend der bisherigen Praxis weiterhin für seine Arbeit zur Verfügung stehen. Bereits beschlossene Maßnahmen und zugesagte Förderungen müssen daher vollständig finanziert und umgesetzt werden können. Gleichzeitig darf der Ausgleich bereits bestehender Verpflichtungen nicht dazu führen, dass der Ortsbeirat für den weiteren Verlauf des Haushaltsjahres faktisch über keine finanziellen Handlungsmöglichkeiten mehr verfügt. Er muss weiterhin in der Lage sein, Vereine, Initiativen, Veranstaltungen und kleinere Maßnahmen vor Ort zu unterstützen. Die Ortsbeiräte sind die unmittelbar gewählten Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen. Ihre finanzielle Handlungsfähigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil bürgernaher Kommunalpolitik. Haushaltskonsolidierung ist eine gesamtstädtische Aufgabe, darf jedoch nicht dazu führen, dass zunächst als verfügbar mitgeteilte Mittel nachträglich entzogen und dadurch bereits gefasste Beschlüsse oder die weitere Arbeit der Ortsbeiräte gefährdet werden. Für die zukünftige Arbeit der Ortsbeiräte braucht es daher verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Transparenz über den jeweiligen Budgetstand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 708 2026 Die Vorlage OF 110/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteilbücherei Eschersheim in der neuen Grundschule einplanenOFOB 907.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 116/9 Betreff: Stadtteilbücherei Eschersheim in der neuen Grundschule einplanen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, 1. die bereits erfolgte Planungsphase Null für den Grundschulstandort auf der Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplangebiet Nr. 902 um einen neuen Schritt zu ergänzen, in dem geklärt wird, wie eine Stadtteilbücherei im Schulgebäude untergebracht werden kann; 2. in der Folge das Raumprogramm für den Schulstandort entsprechend zu erweitern und die Stadtteilbücherei in die weitere Planung, in die spätere Bau- und Finanzierungsvorlage sowie in die Anmeldung der erforderlichen Haushaltsmittel und Personalstellen aufzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit Längerem dafür ein, im Bebauungsplangebiet Nr. 902 "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" eine feste Einrichtung der Stadtbücherei einzuplanen (OM 6836/25). Der Magistrat hat den Bedarf für eine solche Einrichtung im Gebiet bereits anerkannt und bestätigt, dass die Flächenbedarfe im Verfahren nach wie vor angepasst und am Schulstandort "zusätzliche Flächen vertikal realisiert werden könnten". Als Hindernis nennt er allein, dass die Planungsphase Null für den Grundschulstandort bereits stattgefunden hat (ST 1913/25). Für das Bebauungsplanverfahren kann der Magistrat aktuell keine seriöse zeitliche Prognose stellen, weil die städtebaulichen Verträge und die Zuteilung der Baugrundstücke mit einer Vielzahl von Eigentümern noch verhandelt werden (ST 1199/25). Bis zum Satzungsbeschluss und zum Baubeginn vergehen noch viele Jahre. Der zeitliche Vorlauf, den der Magistrat gegen eine Ergänzung anführt, fällt deshalb nicht ins Gewicht; die Zeit ist da und sollte genutzt werden. Eine Chance auf eine neue Einrichtung sollte nicht an einem Verfahrensschritt scheitern, der problemlos nachgeholt werden kann. Die Gemeinbedarfsfläche ist städtische Fläche, auf der ohnehin gebaut wird und über die die Stadt allein entscheidet. Es geht um einige zusätzliche Quadratmeter in einem Gebäude, für das noch kein Entwurf vorliegt. Dies wäre deutlich kostengünstiger als die Anmietung zusätzlicher Flächen im Bebauungsplan-Gebiet oder im näheren Umfeld. Dass eine Stadtteilbibliothek und eine Schule an einem Standort zusammen realisiert werden können, zeigt ein anderes Projekt: Beim Bildungscampus Gallus ist eine Stadtteilbibliothek Bestandteil des Endberichts der Planungsphase Null und soll sich mit der Schulbibliothek zu einem Selbstlernzentrum verbinden (M 197/20). Der aktuelle Abschlussbericht "Orte der Demokratie" des PRIF und der Frankfurt University of Applied Sciences zählt Stadtteilbibliotheken zur zentralen sozialen Infrastruktur und kommt zu dem Befund, dass temporäre Projekte dauerhafte "dritte Orte" nicht ersetzen können. Der Bücherbus belegt den Bedarf, er bietet aber weder feste Öffnungszeiten noch einen Raum, in dem Kinder und Jugendliche lernen, lesen und sich treffen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 711 2026 Die Vorlage OF 116/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geisterbusse im Westend?OFOB 207.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 122/2 Betreff: Geisterbusse im Westend? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Busse der Linien 32, 34, 64 und 75 seit Jahresbeginn ausgefallen sind; 2. warum die Ausfälle häufig nicht in den Verkehrsapps (bspw. RMV) angezeigt werden; 3. und welche Maßnahmen durch den Magistrat ergriffen werden, um die Ausfälle a) in Zukunft zu verhindern oder b) diese zumindest transparent und frühzeitig an die Fahrgäste zu kommunizieren? Begründung: Seit mehreren Monaten berichten Anwohnende darüber, dass Busse, die in den Verkehrsapps als pünktlich angezeigt werden, überhaupt nicht an den Haltestellen auftauchen. Insbesondere an Hitzetagen sind diese Geisterbusse nicht nur ein absolutes Ärgernis, sondern für viele Menschen eine enorme Belastung. Die Bewertung des ÖPNV leidet unter diesen Vorfällen verständlicherweise massiv, so kann es nicht weitergehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO II, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 150 2026 Die Vorlage OF 122/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleinkriminalität in der Glauburgstraße unterbindenOFOB 307.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 132/3 Betreff: Kleinkriminalität in der Glauburgstraße unterbinden Seit Anfang des Jahres sehen sich die Anwohner der Glauburgstrasse vermehrt Sachbeschädigungen ausgesetzt. Dies geschieht zumeist in der Nacht und äußert sich in: Aufstechen von Fahrradreifen Zerkratzen von Autos Farbsprühen an den Häuserwänden und Besprühen der Klingelanlagen. Fotos: Privat Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Liegen der Ordnungsbehörde Erkenntnisse zu gehäuften Straftaten im Bereich der Glauburgstraße vor? b) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen? Wurde z.B. die Bestreifung der Glauburgstraße erhöht? c) Ob in der Glauburgstrasse eine vorübergehende Videoüberwachung eingerichtet werden kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verursacher illegaler Plakatierungen zur Verantwortung ziehenOFOB 207.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 134/2 Betreff: Verursacher illegaler Plakatierungen zur Verantwortung ziehen Der Ortsbeirat 2 möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, 1. mitzuteilen, wie der Magistrat bewertet, dass ein Plakat zur Demonstration "Palästina schweigt nicht" im Café ExZess von innen an einer Fensterscheibe angebracht und damit nach außen sichtbar präsentiert wurde; 2. darzulegen, zu welchen vergünstigten beziehungsweise besonderen Konditionen das Café ExZess städtische Räumlichkeiten nutzt und welche Verpflichtungen oder Erwartungen sich daraus insbesondere hinsichtlich der Nutzung der Räume, des Umgangs mit städtischem Eigentum und der Einhaltung geltenden Rechts ergeben; 3. mitzuteilen, ob sich aus der sichtbaren Bewerbung der Demonstration vor dem Hintergrund der vergünstigten städtischen Überlassung besondere Anforderungen oder Konsequenzen ergeben; 4. die Verantwortlichen für die großflächige ungenehmigte Plakatierung im Zusammenhang mit der Demonstration "Palästina schweigt nicht" am 5. September 2026 in Bockenheim zu ermitteln; 5. zu prüfen und auszuschöpfen, inwieweit die für die Plakatierung verantwortlichen Personen beziehungsweise Veranstalter für die Entfernung der Plakate sowie die dadurch entstehenden Kosten herangezogen werden können; 6. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet wurden und ob beziehungsweise in welcher Höhe Kosten gegenüber den Verantwortlichen geltend gemacht werden. Begründung: Das Café ExZess nutzt städtische Räumlichkeiten zu vergünstigten Konditionen. Im Zusammenhang mit der Demonstration "Palästina schweigt nicht" war dort ein entsprechendes Plakat von innen an einer Fensterscheibe angebracht und nach außen sichtbar. Aus einer solchen besonderen Unterstützung durch die Allgemeinheit erwächst aus Sicht des Ortsbeirates auch eine besondere Verantwortung. Wer städtische Räumlichkeiten zu vergünstigten Konditionen nutzt, sollte in besonderem Maße darauf achten, geltendes Recht, städtisches Eigentum und die Grundsätze eines respektvollen demokratischen Miteinanders zu achten. Darüber hinaus wurden im Vorfeld der Demonstration am 5. September 2026 in Bockenheim zahlreiche Plakate ungenehmigt auf Glascontainern, Schalt- und Verteilerkästen sowie weiteren Einrichtungen im öffentlichen Raum angebracht. Die entsprechenden Plakatierungen sind durch Fotos dokumentiert. Es kann nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, die Kosten für die Beseitigung illegal angebrachter politischer Werbung zu tragen. Wo Verantwortliche festgestellt werden können, sollen diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch für die von ihnen verursachten Kosten aufkommen. Für alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen müssen dabei dieselben Maßstäbe gelten. Fotos der Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wildes Parken im Wurzelbereich der Bäume vor dem Kulturdenkmal „Ledigenheim“ in der Platenstraße 31 bis 69 unterbindenOFOB 907.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 137/9 Betreff: Wildes Parken im Wurzelbereich der Bäume vor dem Kulturdenkmal "Ledigenheim" in der Platenstraße 31 bis 69 unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, das Befahren und Beparken der Grünfläche vor dem Gebäude Platenstraße 31 bis 69 baulich zu unterbinden und die dort stehenden städtischen Bäume so vor einer Beschädigung oder weiteren Verdichtung ihres Wurzelraums zu schützen. Dazu soll er 1. die Grünfläche mit wurzelschonenden Mitteln gegen das Überfahren sichern, etwa mit Findlingen, wie sie in der Platensiedlung bereits verwendet werden, oder mit anderen Elementen, die ohne Gründung im Wurzelbereich auskommen; 2. den Zustand der Bäume und ihres Wurzelraums prüfen und die erforderlichen Maßnahmen zur Regeneration ergreifen; 3. bis zur baulichen Sicherung in diesem Abschnitt verstärkt kontrollieren. Begründung: Vor dem Gebäude Platenstraße 31 bis 69 stehen regelmäßig Autos auf der Grünfläche, unmittelbar im Wurzelbereich der städtischen Bäume. Um dorthin zu gelangen, wird der gesamte Gehweg überfahren. Ein durch diese Praxis verdichteter Boden lässt kaum noch Wasser und Luft an die Wurzeln. Die Bäume verlieren dadurch über Jahre an Vitalität, ohne dass der Schaden gleich sichtbar wird. Findlinge wären ein geeignetes Mittel, dies effektiv und schnell zu verhindern. Anhang: Beispielbilder Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 723 2026 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der Wilhelm-Epstein-Straße vor dem neuen MakkabiCampusOFOB 907.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 146/9 Betreff: Fahrradbügel in der Wilhelm-Epstein-Straße vor dem neuen Makkabi-Campus Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, an der Wilhelm-Epstein-Straße unmittelbar vor dem Eingang zum Makkabi Campus (Wilhelm-Epstein-Straße 95) eine größere Anzahl Fahrradbügel aufzustellen. In diesem Zuge soll auch geprüft werden, ob im Eingangsbereich der städtischen Sportanlage, die aktuell neu gebaut wird, bereits frühzeitig zusätzliche Fahrradbügel installiert werden können. Begründung: Im Juni 2026 hat der TuS Makkabi 1965 seinen neuen Campus eröffnet. Der Verein zählt bis zu 6.000 Mitglieder, das Adorno-Gymnasium verlegt seinen gesamten Sportunterricht auf das Gelände, ab 2028 kommen die städtischen Sportplätze nebenan hinzu. Der Andrang ist entsprechend groß. Im Straßenraum davor gibt es bis heute keine Fahrrad-Abstellmöglichkeiten. Auf dem Vereinsgelände selbst stehen zwar Bügel, sie sind auswärtigen Gästen aber nicht bekannt und reichen bei großen Veranstaltungen sicher nicht aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2026, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 727 2026 Die Vorlage OF 146/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und AfD gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Scharfkantigen Splitt vom Spielplatz Spatzengasse entfernenOFOB 507.09.2026 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 164/5 Betreff: Scharfkantigen Splitt vom Spielplatz Spatzengasse entfernen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass der baustellenbedingt ausgelegte scharfkantige feine Split mit der Wiedereröffnung der Spielplatzanlage wieder vom Spielplatz Spatzengasse/Villa Bonn in Oberrad entfernt wird. Begründung: Eltern haben den scharfkantigen Splitt bei der Kindersprechstunde am Goetheturmfest angemahnt. Dieser befindet sich sogar am Ende der Gleitfläche der Rutsche. Aus Sicherheitsgründen und aufgrund der Verletzungsgefahr ist Splitt nicht als Bodenbelag für Spielplätze und Bolzplätze geeignet. Genutzt werden dürfen nur normgerechte Materialien (gem. DIN EN 1176/1177). Scharfkantiger Splitt hingegen darf u.a. aufgrund der Verletzungsgefahr - beispielsweise für die Augen - nicht als Fallschutz, auf Spielflächen und Bolzplätzen verwendet werden, sondern beispielsweise nur als Wegebelag. Fotos: Quelle privat Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 768 2026 Die Vorlage OF 164/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lösungen im Hinblick auf die Schulwegsicherheit der Willemerschule (Querung der Kreuzungen Willemerstraße/Darmstädter Landstraße/Textorstraße/Dreieichstraße/ Hedderichstraße/Affentorplatz)OFOB 507.09.2026 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 172/5 Betreff: Lösungen im Hinblick auf die Schulwegsicherheit der Willemerschule (Querung der Kreuzungen Willemerstraße/Darmstädter Landstraße/Textorstraße/Dreieichstraße/ Hedderichstraße/Affentorplatz) Vorgang: OM 6190/24 OBR 5; ST 917/25 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen im Hinblick auf die Schulwegsicherheit der Willemerschule unternommen werden können. Begründung: Bürgerinnen und Bürger und vor allem Eltern der Willemerschule mahnen weiterhin massiv den Rückstau auf der Kreuzung Darmstädter Landstraße/ Textorstraße/ Dreieichstraße/Hedderichstraße/ Affentorplatz an. Das Problem wird von Eltern bereits seit Jahren angemahnt (z.B. ST 517/28.03.2025). Selbst in den fast schon befremdlich wirkenden Zeiten, in denen es in denen in diesem Bereich keine Baustelle betrieben wird, sind die Fußgängerüberwege zu Stoßzeiten, zu denen auch die Schulanfangs- und Endzeiten gehören, im Rahmen der diversen Rückstaus auch während der Grünphasen verstellt. U.a. die Grundschulkinder der Willemerschule müssen sich zwischen den Autos durchschlängeln. Dies führt zu lebensgefährlichen Situationen. Der Verweis auf die fehlende Unfallhäufung, wie in der obigen Stellungnahme geschehen, erscheint dabei abwegig, zumal dies nur auf die notgedrungene verstärkte Begleitung der Kinder durch die Eltern zurückzuführen ist. Es sind jedoch Lösungsansätze zu entwickeln, um dem Anspruch, dass Kinder den Schulweg selbstständig und ohne Begleitung absolvieren können, gerecht zu werden. Foto: privat/Christine Wendel-Roth Fußgängerüberweg Textorstraße/Darmstädter Landstraße aufgrund von Stau verstellt Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6190 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 517 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 166 2026 Die Vorlage OF 172/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerampel an der Ecke Gerbermühlstraße, Seehofstraße und Siemensstraße zeitnah wieder in Betrieb nehmenOFOB 507.09.2026 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 174/5 Betreff: Fußgängerampel an der Ecke Gerbermühlstraße, Seehofstraße und Siemensstraße zeitnah wieder in Betrieb nehmen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerampel an der Ecke Gerbermühl-, Seehof- und Siemensstraße (Schulweg Willemerschule) zeitnah wieder in Betrieb genommen wird. Begründung: Der Schulelternbeirat der Willemerschule hat angemahnt, dass sich die Fußgängerampel an der Gerbermühlstraße baustellenbedingt seit Wochen außer Betrieb befindet. Dies stellt bei der mehrspurigen Straße eine vermeidbare Gefahrenquelle dar. Fotos: privat/ Christine Wendel-Roth Fußgängerampel außer Betrieb Gerbermühlstraße, Ecke Seehof- und Siemensstraße Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 174/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konsistente Beschilderung am GrünGürtelPark EschbachtalOFOB 1407.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 28/14 Betreff: Konsistente Beschilderung am GrünGürtel-Park Eschbachtal Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung am Eschbacher Stadtweg an der Kreuzung mit dem Harheimer Weg / Erlenbacher Stadtweg in "Anlieger frei" zu ändern. Begründung: Jüngst wurde die Beschilderung an o.g. Stelle in "Zufahrt bis Kleingartenanlage frei" geändert, nachdem sie kurz zuvor schon in "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" geändert worden war. Aus allen anderen Richtungen jedoch (Eschbacher Stadtweg aus Nieder-Eschbach her, Heinrich-Berbalk-Straße und Grundweg) ist die Zufahrt in das Gebiet jedoch mit "Anlieger frei" gekennzeichnet. Die ist die einzig korrekte Regelung, denn: - "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" schließt Anlieger (Anwohner auf Eschbacher Gemarkung, Kleingärtner) sowie Streuobstwiesenbesitzer (fehlender Erwerbszweck, um als landw. Verkehr zu gelten) aus. - "Zufahrt bis Kleingartenanlage frei" schließt alle Anlieger, deren Grundstücke jenseits der Gärten liegen, aus - einschließlich Landwirten und Streuobstwiesenbesitzern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 729 2026 Die Vorlage OF 28/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanitäre Zustände am Berger MarktOFOB 1607.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 28/16 Betreff: Sanitäre Zustände am Berger Markt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den untragbaren sanitären Zustand während des Verlaufes des Berger-Marktes in Zukunft abzustellen und wieder einen ordentlichen Toilettenwagen zu mieten und einzusetzen. Begründung: Die in den letzten Jahren gemieteten Öko Toiletten mit Sägespänen, ohne richtig fließendes Wasser, sind einfach nur ekelerregend unhygienisch und der Geruch ist unerträglich. Etliche Frauen und Männer haben sich während des letzten Berger-Marktes schon bei unserem Ortsvorsteher gemeldet und beschwert. Auch wir finden diesen Zustand unmöglich. Es kann nicht sein, dass man den Berger-Markt auf der einen Seite wieder attraktiver machen möchte und dann aber mit solchen Holztoiletten die Besucher dazu zwingt aus Hygiene-Gründe den Markt früher zu verlassen. Es gibt im Umland genügend Anbieter für saubere Toilettenwagen. Er muss nur rechtzeitig geordert werden. Eine Adresse haben wir schon recherchiert. (können wir gerne weitergeben) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 28/16 wird als Auftrag an den Ortsvorsteher beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweisschilder S-Bahnhof „Berkersheim“OFOB 1407.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 30/14 Betreff: Hinweisschilder S-Bahnhof "Berkersheim" Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung am S-Bahnhof Berkersheim zu verbessern. Die die Wegen in Richtung der Stadtteile Berkersheim und Harheim sollen ausgeschildert werden und die Richtungen zu den Bussen der Linien 25 und 39 sollen gekennzeichnet werden. Begründung: Für Ortsfremde sind nach dem Verlassen der S-Bahn die im Antrag genannten Richtungen derzeit nicht zu erkennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 21.09.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 30/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzsituation im Neubaugebiet Leuchte verbessernOFOB 1607.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 30/16 Betreff: Parkplatzsituation im Neubaugebiet Leuchte verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Stadt Frankfurt zu veranlassen, dass ausreichend Parkplätze für das neugeschaffene Wohngebiet Leuchte zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren ist beim Neubau der Parkplätze zu beachten, dass diese mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge und einer Überdachung mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Begründung: Das Neubaugebiet Leuchte wurde nach bisherigem Kenntnisstand mit zu wenig Parkplatzfläche für die geplanten und zu erbauenden Wohneinheiten geplant. Daher ist zu befürchten, dass bei der Fertigstellung und Vermietung der gesamten Fläche es zukünftig zu gravierenden missbräuchlichen Parkplatzsituationen kommen wird. Die Parkplatzsituation ist schon jetzt angespannt und es steht zu befürchten, dass sich die gesamte Situation weiter verschlechtern wird. Zudem bietet die Überdachung von Parkplatzflächen, verbunden mit der Errichtung entsprechender Photovoltaikanlagen eine sehr gute Möglichkeit der dezentralen Stromgewinnung. Dieser Strom kann dann wiederum genutzt werden um zum Beispiel Elektrofahrzeuge zu laden, welche auf dem Parkplatz parken. Der Ortsbeirat sieht daher in der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen einen wichtigen und sichtbaren Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation rund um das Gebiet Leuchte und bittet um eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 681 2026 Die Vorlage OF 30/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, WBE, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung der Altglas- und Altkleidercontainer am Friedhof HarheimOFOB 1407.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 32/14 Betreff: Verlegung der Altglas- und Altkleidercontainer am Friedhof Harheim Der Magistrat wird gebeten, die Altglas- und Altkleidercontainer vom Friedhof Harheim an den Parkplatz Bleiche zu verlegen, idealerweise als Unterflurcontainer. Begründung: Die mit Graffiti beschmierten Altglascontainer am Ortseingang und direkt am Eingang zum Friedhof bieten kein einladendes Bild. Es fehlen auch Haltemöglichketen für Pkw. Daher sollten die Container an einen geeigneteren Standort, wie den Parkplatz an der Bleiche, verlegt werden. Damit auch dort der öffentliche Raum nicht allzu sehr beeinträchtigt wird, sollten hier Unterflurcontainer geschaffen werden. Die Altkleidercontainer sollten ebenfalls verlagert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 21.09.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 731 2026 Die Vorlage OF 32/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Nahversorgung in Harheim: Einleitung der planungsrechtlichen Schritte für einen Vollsortimenter und persönlicher Bericht des PlanungsdezernentenOFOB 1407.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 33/14 Betreff: Sicherung der Nahversorgung in Harheim: Einleitung der planungsrechtlichen Schritte für einen Vollsortimenter und persönlicher Bericht des Planungsdezernenten Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Persönliche Berichterstattung vor Ort: Den Dezernenten für Planen und Wohnen sowie die zuständige Amtsleitung des Stadtplanungsamtes zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats 14 zu entsenden, um den aktuellen Sachstand persönlich darzulegen und die bisherige Blockadehaltung bei der Ansiedlung eines Vollsortimenters vor den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitgliedern des Ortsbeirats zu erläutern. 2. Anerkennung der atypischen Sondersituation im Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK): Die besondere räumliche Insellage und solitäre Siedlungsstruktur Harheims verbindlich als atypische Sondersituation und Nahversorgungs-Härtefall im städtischen EHZK anzuerkennen, damit stadtplanerische Schutzklauseln einer wohnortnahen Grundversorgung nicht länger entgegenstehen. 3. Einleitung der Bauleitplanung und des Zielabweichungsverfahrens: Unverzüglich die notwendigen Schritte für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ansiedlung eines modernen Vollsortimenters am Ortsrand von Harheim einzuleiten und - sofern übergeordnete Ziele der Raumordnung berührt sind - den entsprechenden Antrag auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens (ZAV) beim Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen. 4. Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung: Diesen Beschluss den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme und weiteren parlamentarischen Begleitung zuzuleiten. Begründung: Die Nahversorgungssituation in Harheim ist seit Jahren unzureichend. Kleinteilige Selbstbedienungs- oder Micro-Markt-Konzepte in innerörtlichen Leerständen können den tatsächlichen Versorgungsbedarf eines wachsenden Stadtteils für Familien, Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen nicht decken. Harheim weist aufgrund seiner solitären Lage zwischen Nidda-Auen und landwirtschaftlichen Flächen eine klare räumliche Insellage auf. Ein fußläufiger Überlauf in benachbarte Versorgungszentren existiert nicht. Gleichzeitig fehlen im gewachsenen Ortskern die erforderlichen Flächen für einen modernen Vollsortimenter samt Nebenanlagen. Das strikte Festhalten an standardisierten Vorgaben des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts führt in der Praxis zu einer dauerhaften Unterversorgung. Da die formalen Bedenken der Fachverwaltung aus vorangegangenen Stellungnahmen hinlänglich bekannt sind, bedarf es nun konkreter planerischer Schritte zur Realisierung sowie des direkten Austauschs der Amtsspitze mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 14 am 21.09.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 732 2026 Die Vorlage OF 33/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von Vereinen aus dem investiven Budget des OrtsbeiratesOFOB 407.09.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 77/4 Betreff: Förderung von Vereinen aus dem investiven Budget des Ortsbeirates Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob aus dem investiven Ortsbeiratsbudget zum Beispiel der offene, nicht mehr durch das Grünflächenamt gedeckte Betrag von 30.000€ zum Neubau des Vereinshauses des KGV Buchhang übernommen werden kann. Begründung: Aufgrund der bislang unvollständigen Informationen erbitten wir eine Auskunft darüber, ob das investive Ortsbeiratsbudget für beispielsweise o.g. Zwecke in der genannten Höhe genutzt werden kann. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 77/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angleichung der Parkraumbewirtschaftungszeiten in der BuchwaldstraßeOFOB 407.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 82/4 Betreff: Angleichung der Parkraumbewirtschaftungszeiten in der Buchwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bewirtschaftungszeit der öffentlichen Parkplätze in der Buchwaldstraße bis 22 Uhr zu verlängern und damit an die Bewirtschaftungszeit der Inheidener Straße (nördlich der Buchwaldstraße, Parkzone 41) anzugleichen. Begründung: Der Ortsbeirat wurde auf einen erhöhten Parkdruck in der Buchwaldstraße, insbesondere in den Abendstunden, aufmerksam gemacht. Während in der Inheidener Straße (nördlich der Buchwaldstraße, Parkzone 41) bis 22 Uhr eine Parkscheinpflicht besteht, endet diese in der direkt angrenzenden Buchwaldstraße bereits um 19 Uhr. In der Inheidener Straße befindet sich unter anderem die Turngemeinde Bornheim mit vielen Mitgliedern und Besucher:innen, die gerade in den Abendstunden ebenfalls Parkplätze benötigen. Dadurch kann der Anreiz entstehen, ab 19 Uhr auf die dann kostenfreien Parkplätze in der Buchwaldstraße auszuweichen. Mit einer Angleichung der Bewirtschaftungszeit auf 22 Uhr soll diesem möglichen Ausweichen entgegengewirkt werden. Gleichzeitig kann evaluiert werden, ob sich die Parksituation in der Buchwaldstraße dadurch verbessert und welche Auswirkungen die längere Bewirtschaftungszeit auf die angrenzenden Straßen hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 22.09.2026, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 704 2026 Die Vorlage OF 82/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und FDP gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrspuren nach Abriss der Brücke erhaltenOFOB 307.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 89/3 Betreff: Fahrspuren nach Abriss der Brücke erhalten Der Abriss der Brücke über die Eschersheimer Landstraße Höhe Cronstettenstraße und Bremer Straße macht eine Verbreiterung der Mittelinsel auf der Eschersheimer für den querenden Fußverkehr als Aufstellfläche erforderlich. Die Querung ist Teil des Schulwegs der Holzhausenschule. Aktuell ist geplant dafür eine Fahrspur in Fahrtrichtung Norden / stadtauswärts zu sperren. Aktuell stehen an der Ecke Eschersheimer Landstraße / Cronstettenstraße in nördlicher Richtung 4 Spuren zur Verfügung: zwei Geradeaus-Spuren, eine Links-Abbiegespur, eine Rechts- Abbiegespur. Künftig bliebe für die Geradeausfahrt nur noch eine unbehinderte Spur, da sowohl die Links-, als auch die Rechtsabbiegemöglichkeit bestehen bleiben. Rückstaus auf dieser zentralen Ausfallstraße stadteinwärts wären damit vorprogrammiert. Quelle: Apple Karten Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob nach Abriss der Brücke über die Eschersheimer Landstraße, Höhe Cronstettenstraße und Bremer Straße, bis zu ihrem Neubau, bei der Umgestaltung des signalgesteuerten Ampelübergangs die bisherige Anzahl der Fahrspuren in beide Richtungen erhalten bleiben kann. Folgende Alternativen sollten hierfür geprüft werden: Vorschlag 1: Es könnte eine neue, relativ kurze Rechtsabbiegespur auf der Fläche unter der abzureißenden Brücke anstelle des Treppenaufgangs und der drei tragenden Säulen (siehe Photo) eingerichtet werden. Es gibt relativ wenige Autos, die in die Cronstettenstrasse rechts abbiegen. Daher reicht die entstehende relativ kurze Spur für etwa drei Fahrzeuge aus. Zwei Geradeaus-Spuren (statt wie aktuell geplant eine Geradeaus-Spur) sollten in jedem Fall erhalten bleiben, um den nach Norden abfließenden Innenstadtverkehr zukünftig nicht massiv zu behindern. Quellen: AppleKarten Vorschlag 2: Um Verkehrsstau zu verhindern könnte die geplante Verbreiterung der Verkehrsinsel auf die stadteinwärts, nach Süden führende Fahrbahnseite verlegt werden. Die für die Verbreiterung Verkehrsinsel zusätzliche Fläche könnte zukünftig auf der Fläche des Treppenabgangs (siehe Photo) geführt werden. Die Spur würde also im Abschnitt der Fußgängermittelinsel in einer sanften Kurve auf die Fläche des jetzigen Brückentreppenabgangs verlegt werden, genau wie der Fahrradweg daneben. So können neben der verbreiterten Verkehrsinsel zwei stadteinwärts nach Süden führende Fahrspuren erhalten bleiben. Quelle: Apple Karten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird auf Wunsch von Volt bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Hundefreilauffläche in der RothschildalleeOFOB 307.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 93/3 Betreff: Einrichtung einer Hundefreilauffläche in der Rothschildallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem begrünten Mittelstreifen in der Rothschildallee gegenüber der Hausnummer 18 eine eingezäunte Hundefreilauffläche nach dem Vorbild der Hundefreilauffläche in der Nibelungenalle einzurichten. Die Größe der Freilauffläche soll ähnlich wie die in der Nibelungenallee sein. Begründung: Im Nordend gibt es zu wenige Angebote für Hundehalter*innen, ihren Tieren angemessenen Auslauf in der Umgebung zu gewährleisten. Zudem gibt es gerade in dieser Umgebung ein Konfliktpotenzial zwischen Hundehalter*innen und anderen Besucher*innen von Grünflächen. Eine eingezäunte Freilauffläche an dieser Stelle würde hierbei Abhilfe leisten, da sich dann die Hundehalter*innen mit ihren Tieren eher an dieser Stelle konzentrieren und sich weniger auf alle Grünflächen in der Gegend verteilen. Zudem würde es diesen auch leichter gemacht, ihren Hunden einen angemessenen Auslauf sowie Kontakt zu anderen Tieren zu ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 93/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz zwischen Friedberger Landstraße und Koselstraße nach Meta QuarckHammerschlag benennenOFOB 307.09.2026 · SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 94/3 Betreff: Platz zwischen Friedberger Landstraße und Koselstraße nach Meta Quarck-Hammerschlag benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Benennung des öffentlichen, bisher namenlosen Platzes zwischen der Fahrbahn der Friedberger Landstraße und den Häusern Friedberger Landstraße 59 bis 63 einschließlich der Ostflanke des Gebäudes Koselstraße 1 nach Meta Quarck-Hammerschlag gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 GOOBR vorzubereiten, indem er im üblichen Verfahren das Einverständnis der Angehörigen einholt und die Voraussetzungen überprüft. Begründung: In Frankfurt sind nach Frauen benannte Straßen und Plätze noch immer in der Minderheit, im Nordend ist das nicht anders. Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits am 16.11.1989 beschlossen, Frauen bei Benennungen verstärkt zu berücksichtigen. Meta Quarck-Hammerschlag, geboren 1864 in Höchst, gestorben 1954 in Frankfurt, setzte sich bereits früh für Frauenrechte und soziale Reformen ein und wurde am 28. Oktober 1919 als erste Frau in den Frankfurter Magistrat gewählt. Als unbesoldete Stadträtin war sie dort von 1919 bis 1924 und von 1926 bis 1933 für Wohlfahrts- und Jugendpflege zuständig. Am 13. März 1933 suspendierten sie die Nationalsozialisten aus dem Amt. 1952 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz am Bande. Damit hat sie einen wichtigen Teil der Frankfurter Stadtgeschichte mitgeschrieben und war eine echte Wegbereiterin für Frauen in der Kommunalpolitik. Benannt sind nach ihr bislang nur Gebäude, im öffentlichen Straßenraum trägt weder ein Platz noch eine Straße ihren Namen. Als Bezeichnung wird Quarck-Hammerschlag-Platz vorgeschlagen. Das Stadtvermessungsamt hat auf Anfrage empfohlen, den Vornamen wegzulassen, damit die Vorgabe von höchstens 25 Zeichen eingehalten wird; der vollständige Name und die Lebensdaten kommen auf das bei Personenbenennungen übliche Zusatzschild. Benannt wird ausschließlich die Grünfläche, die Hausnummern der Friedberger Landstraße bleiben unverändert. Quelle: Google-Maps 07.09.2026 Antragsteller: SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 94/3 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzung Schlosserstraße und FrauensteinstraßeOFOB 307.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 96/3 Betreff: Baumpflanzung Schlosserstraße und Frauensteinstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob auf der Nordseite der Schlosserstraße die Pflanzung ca. sechs neue Stadtbäumen gepflanzt werden können. b) ob auf der Kreuzung Frauensteinstraße/Frauensteinplatz/Schlosserstraße auf den großen Gehwegnasen Pflanzinseln gesetzt werden können. c) wann der Kastanienbaum (Aesculus carnea) in der Frauensteinstraße vor der Hausnummer 8 nachgepflanzt wird. Begründung: Die Stadt Frankfurt möchte aus ökologischen Gründen und zum Hitzeschutz bis 2030 etwa 10000 neue Bäume setzen. Die sehr breiten Bürgersteige an der Nordseite der Schlosserstraße weisen noch keine städtische Bepflanzung durch Bäume o.ä. auf - hier sehen wir Potential von etwa 6 neugepflanzten Bäumen. Der alte Straßenbaum in der Frauensteinstraße wurde leider gefällt. Es handelt sich bei der Straße um eine Art "Kastanienallee" aus großen, alten Bäumen, die durch die Lücke unterbrochen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 96/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzung CronstettenstraßeOFOB 307.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2026, OF 98/3 Betreff: Baumpflanzung Cronstettenstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Cronstettenstraße dort wo es möglich ist, Bäume geplanzt werden können und zusätzlich durch Entsiegelungsmaßnahmen Platz für mehr Grün und Sträucher geschaffen werden kann. Begründung: Die Stadt Frankfurt möchte aus ökologischen Gründen und zum Hitzeschutz bis 2030 etwa 10000 neue Bäume setzen. Die sehr breite Cronstettenstraße bietet u.a. an den großen Gehwegnasen Platz für neues Grün. Alternativ, falls erhebliche Bedenken wegen der Aushubtiefe (Kabel, Leitungen etc) bestehen, sollte man statt Alleenbäume kleinere Stadtbäume wie Zieräpfel oder nur Pflanzinseln für Hibiskus/Garteneibisch bzw. andere insektenfreundliche Sträucher einrichten. Zieräpfel gibt es bereits in der Nachbarschaft am Frauensteinplatz rund um den Spielplatz. Eibische gibt an der Aystettstraße. Das Gebiet um die Diagonalsperre (Falkensteiner Straße/ Cronstettenstraße) muss ausgespart werden, da die finale rechtliche Klärung dieser Maßnahme noch aussteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 98/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Stand zu den Schäden vor und an Häusern in der GellertsiedlungOFOB 306.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 101/3 Betreff: Aktueller Stand zu den Schäden vor und an Häusern in der Gellertsiedlung Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Stand bezüglich der aufgetretenen Schäden in Form von Rissen im Bereich vor Häusern und in Häusern in der Gellertsiedlung ist. a) Ist die Ursache bekannt? b) Werden weitere Schäden erwartet? c) Wie können die entstanden Schäden beseitigt werden? d) Welche Einschränkungen ergeben sich für die betroffenen Mieter? Begründung: Vor drei Wochen bildeten sich im Bereich des Fußwegs und in einigen Wohnungen der Gellertsiedlung im Bereich der Rotlintstraße Risse. Das THW sicherte den Gehweg. Die Bewohnerschaft ist beunruhigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 101/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit am SandwegOFOB 306.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 104/3 Betreff: Verkehrsspiegel für mehr Sicherheit am Sandweg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Sandweg an den Einmündungen von Baumweg und Hegelstraße Verkehrsspiegel zu installieren und damit insbesondere die Sichtbarkeit von querenden Radfahrenden zu verbessern. Begründung: Der Sandweg ist an diesen Einmündungen leicht verschwenkt und dadurch schwer einsehbar. Insbesondere entgegen der Einbahnstraße von Norden teilweise mit hoher Geschwindigkeit fahrende Fahrräder sind erst unmittelbar vor der Kreuzung sichtbar. Es kommt häufig zu Beinaheunfällen wie Anwohnende dem Ortsbeirat berichteten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 104/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzung zur LieferzoneOFOB 306.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 105/3 Betreff: Ergänzung zur Lieferzone Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Markierung der neuen Lieferzone an der Eisernen Hand (vor Rewe) um das Zusatzschild "werktags zwischen 7-17 Uhr" zu ergänzen. Begründung: Das sonst bei Lieferzonen montierte Schild fehlt an der Eisernen Hand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 105/3 wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hotspot-Kontrollen gegen Müllsünder auf der unteren Berger StraßeOFOB 306.09.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 108/3 Betreff: Hotspot-Kontrollen gegen Müllsünder auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten zeitnah und wiederholt Hotspot‑Kontrollen gegen abfallrechtliche Verstöße in der unteren Berger Straße sowie im Beethmannpark durchzuführen und bei festgestellten Verstößen ohne vorherige Verwarnung unmittelbar Bußgelder zu verhängen. Begründung: In den vergangenen Monaten haben sowohl Anwohner als auch Gewerbetreibende der unteren Berger Straße wiederholt über eine deutliche Zunahme von Müll, insbesondere weggeworfenen Plastikbechern, berichtet. In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 24.04.2026 äußerte der Betriebsleiter des Cafés Lila, dass ihm ebenfalls aufgefallen sei, dass Becher seines Betriebs entlang des Weges bis zur Konstablerwache zu finden seien. Seit dem 1. Oktober 2025 wurden die Bußgelder für abfallrechtliche Verstöße in Frankfurt erheblich erhöht. Gleichzeitig kündigte die Stadt sogenannte Hotspot‑Kontrollen an: Schwerpunktaktionen in besonders belasteten Bereichen sowie eine deutlich verstärkte Präsenz der Stadtpolizei. Wer Abfälle achtlos wegwirft, muss seitdem mit einem Bußgeld von 120 Euro rechnen. Die aktuelle Situation in der unteren Berger Straße und im Beethmannpark ist für Anwohner und Gewerbetreibende nicht mehr hinnehmbar. Daher sollen die angekündigten Hotspot‑Kontrollen kurzfristig auch in diesem Bereich umgesetzt werden. Um eine nachhaltige Verbesserung der Sauberkeit zu erreichen, ist es erforderlich, dass Bußgelder konsequent und unmittelbar verhängt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 108/3 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion sowie Volt und ÖkoLinX bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sauberkeitsoffensive für die Bockenheimer WarteOFOB 206.09.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 110/2 Betreff: Sauberkeitsoffensive für die Bockenheimer Warte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern an U‑Bahn-Stationen und anderen Plätzen im Ortsbezirk Dashbuttons angebracht werden können um ohne Handy niederschwelllig Vermüllung u.o. andere Probleme zu rügen. Exemplarisch schlagen wir die U-Bahn-Station Bockenheimer Warte als Pilotprojekt vor. Als Orientierung dient die Sauberkeitserfassung der Toiletten am Frankfurter Flughafen. Begründung: Die U-Bahn-Station Bockenheimer Warte wird von Anwohnern wiederholt als verschmutzt und/oder vermüllt empfunden. Digitale QR Lösungen werden nicht gut angenommen und erhöhen die Schwelle zum Feedback. Quelle: happy-or-not.com Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 110/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Werbung für die ErsteHilfeKurse mit SelbstschutzinhaltenOFOB 306.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 115/3 Betreff: Mehr Werbung für die Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den Rettungsdiensten, die sie anbieten die kostenlosen Erste Hilfe Kurse mit Selbstschutzinhalten stärker öffentlich zu bewerben. Eventuell könnten solchen Kurse auch in den städtischen Bürgerhäusern, wie dem Bürgerhaus Bornheim angeboten werden, um mehr Menschen mit dem Angebot zu erreichen. Begründung: Es gibt seit einiger Zeit kostenlose Erste Hilfe Kurse mit Selbstschutzinhalten, die u.a. auf die Eigenvorsorge für den Katastrophenfall, aber auch das richtige Verhalten in Katastrophensituationen eingeht. Aktuell sind diese Angebote leider weitgehend unbekannt. Diese Kurse sind eine wichtige Möglichkeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Eigenvorsorge, nicht nur in Katastrophenfällen. Rettungskräfte klagen über häufig unnötige Rettungseinsätze für Bagatellen, die wertvolle Ressourcen binden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2026, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 756 2026 Die Vorlage OF 115/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Volt, FDP, AfD gegen ÖkoLinX (= Ablehnung); GRÜNE und Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schottergärten an der Bockenheimer Landstraße entsiegelnOFOB 206.09.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 117/2 Betreff: Schottergärten an der Bockenheimer Landstraße entsiegeln Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Schottergärten an der Nordseite der Bockenheimer Landstraße zwischen Myliusstraße und Siesmayerstraße durch die Stadt verwaltet werden und zur Entsiegelung vorgesehen werden können. An der Stelle könnten stattdessen Büsche, Sträucher, Blumen und ein kleiner Brunnen/Vogeltränke stehen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 117/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgpark aufwertenOFOB 206.09.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 118/2 Betreff: Grüneburgpark aufwerten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Grüneburgpark landschaftlich neu gestaltet werden kann, sodass dieser vielseitiger und klimaangepasster wird. Hierbei sind insbesondere folgende Einrichtungen zu überprüfen: - Errichtung von Bachlandschaften oder anderen Wasserstellen - Pflanzung einiger weiterer Bäume in der südlichen Hälfte mit klimaangepassten Bäumen - Errichtung von mehr Sportmöglichkeiten im südlichen Ende (Reck, Barren) - Beleuchtung der wichtigsten Nord-Süd-Achse Sofern der Denkmalschutz im Wege steht, ist dessen Status und Schutzumfang zu überprüfen, da eine klimatisch nicht angepasste Grünfläche nur einen geringen Mehrwert liefert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 118/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Gehweges im Goldbergweg hier: zwischen Alfred-Delp-Straße und ReversbrunnenwegOFOB 506.09.2026 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 160/5 Betreff: Einrichtung eines Gehweges im Goldbergweg hier: zwischen Alfred-Delp-Straße und Reversbrunnenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Goldbergweg zwischen der Einmündung der Alfred-Delp-Straße und der Einmündung des Reversbrunnenweges zeitnah einen durchgängigen Gehstreifen auf der nördlichen Seite einzurichten. Der Gehweg soll sich in seiner Wahrnehmbarkeit und ggf. in seiner Gestaltung klar von der Fahrbahn unterscheiden, sodass für alle Verkehrsteilnehmenden eindeutig erkennbar ist, welcher Bereich dem Fußverkehr vorbehalten ist. Der Magistrat wird gebeten, hierfür unter Berücksichjtigung der örtlichen Gegebenheiten eine geeignete bauliche und gestalterische Lösung zu entwickeln und dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Der Goldbergweg stellt eine wichtige Verbindung für den Fußverkehr zwischen dem Reversbrunnenweg und der Alfred-Delp-Straße dar. Derzeit fehlt in diesem Abschnitt ein durchgängiger, eindeutig erkennbarer Gehweg. Fußgänger*innen müssen sich den Straßenraum daher mit dem motorisierten Verkehr teilen. Dies ist insbesondere für Kinder, ältere Menschen sowie Personen mit Mobilitätseinschränkungen problematisch. Ein klar abgegrenzter und durchgängiger Gehbereich würde die Sicherheit erhöhen und die Nutzung des Goldbergwegs für den Fußverkehr deutlich verbessern. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.08.2026, OF 121/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 766 2026 1. Die Vorlage OF 121/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 160/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten – Unterstützung der Kampagne 2026/2027 der KG Wespen von 1887 e. V.OFOB 506.09.2026 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 161/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten - Unterstützung der Kampagne 2026/2027 der KG Wespen von 1887 e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kampagne 2026/2027 der KG Wespen von 1887 e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 800,00 Euro. Begründung: Die KG Wespen von 1887 e.V. leistet eine hervorragende Vereinsarbeit zur Förderung des karnevalistischen Brauchtums und verfügt über 9 Garden und Tanzgruppen, die alle Altersklassen ab 4 Jahren abdecken. Der Unterhalt der Garden und Tanzgruppen ist mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand verbunden. Der Ortsbeirat möchte diese Arbeit unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 38 2026 Die Vorlage OF 161/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten – Restaurierung und Konservierung der Skulptur „Oberräder GärtnersfrauOFOB 506.09.2026 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 162/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten - Restaurierung und Konservierung der Skulptur "Oberräder Gärtnersfrau Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Bürgerverein Oberrad e.V. finanziell bei der Restaurierung und Konservierung der Skulptur "Oberräder Gärtnersfrau" zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Die Skulptur "Oberräder Gärtnersfrau" weist deutliche Witterungsschäden und Risse auf. Die Gärtnersfrau ist das Wahrzeichen von Oberrad und soll daher erhalten und restauriert werden. Eine zeitnahe Instandsetzung ist erforderlich, um weitere Schäden zu vermeiden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 39 2026 Die Vorlage OF 162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen nächtliche Lärmbelästigung durch Motorradfahrer auf der GerbermühlstraßeOFOB 506.09.2026 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 163/5 Betreff: Maßnahmen gegen nächtliche Lärmbelästigung durch Motorradfahrer auf der Gerbermühlstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die zunehmende nächtliche Lärmbelästigung durch Motorradfahrer auf der Gerbermühlstraße wirksam zu unterbinden. Begründung: Seit mehreren Wochen kommt es auf der Gerbermühlstraße insbesondere in den Abend- und Nachtstunden zu erheblicher Lärmbelästigung durch Motorradfahrer. An Wochenenden dauern die Störungen teilweise bis in die frühen Morgenstunden an und beeinträchtigen die Nachtruhe der Anwohner erheblich. Der Magistrat wird daher aufgefordert, gemeinsam mit den zuständigen Stellen durch verstärkte Kontrollen und geeignete Maßnahmen gegen die vermeidbare Lärmbelästigung vorzugehen und den Anwohnern wieder eine ungestörte Nachtruhe zu ermöglichen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 767 2026 Die Vorlage OF 163/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, FDP und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung des Verkehrszeichens 286 „Eingeschränktes Haltverbot“ an der Offenbacher LandstraßeOFOB 506.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 165/5 Betreff: Verlegung des Verkehrszeichens 286 "Eingeschränktes Haltverbot" an der Offenbacher Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das derzeit gegenüber dem Geschäft "Tommis Laden" im Bereich der Offenbacher Landstraße 326 vorhandene Verkehrszeichen 286 "Eingeschränktes Haltverbot" zu entfernen und stattdessen vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 285 aufzustellen. Begründung: Aufgrund des Umzugs der Postfiliale haben sich die örtlichen Rahmenbedingungen für den ruhenden und den Lieferverkehr in diesem Bereich der Offenbacher Landstraße verändert. Das derzeit gegenüber dem Geschäft "Tommis Laden" im Bereich der Offenbacher Landstraße 326 angeordnete eingeschränkte Haltverbot entspricht nach dem Umzug der Postfiliale nicht mehr den aktuellen örtlichen Gegebenheiten. Durch die Verlegung des Verkehrszeichens vor die Offenbacher Landstraße 285 kann die Verkehrsregelung an die veränderte Situation angepasst und der dort bestehende Bedarf berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 769 2026 Die Vorlage OF 165/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung des Behindertenparkplatzes vor die Brunnen-ApothekeOFOB 506.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 166/5 Betreff: Verlegung des Behindertenparkplatzes vor die Brunnen-Apotheke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den derzeit in der Brunnenstraße befindlichen Behindertenparkplatz unmittelbar vor die Brunnen-Apotheke in die Offenbacher Landstraße zu verlegen. Begründung: Die Verlegung des Behindertenparkplatzes vor die neue Brunnenapotheke würde die Erreichbarkeit derselben für mobilitätseingeschränkte Menschen deutlich verbessern. Ein Stellplatz unmittelbar vor dem Eingang ermöglicht kurze, barrierearme Wege und erleichtert insbesondere älteren und gehbehinderten Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung der Apotheke. Der Standort in der Offenbacher Landstraße ist hierfür besser geeignet und entspricht dem Ziel, öffentliche Infrastruktur möglichst barrierefrei zugänglich zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 770 2026 Die Vorlage OF 166/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand zur Sanierung der Sachsenhäuser WarteOFOB 506.09.2026 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 168/5 Betreff: Sachstand zur Sanierung der Sachsenhäuser Warte Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, über den aktuellen Sachstand zur Sachsenhäuser Warte zu berichten. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, 1. wie die vertraglichen Modalitäten derzeit sind 2. in welchem Zustand sich das Gebäude derzeit befindet, 3. welche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind, 4. ob bereits konkrete Planungen oder Prüfungen eingeleitet wurden, 5. in welchem zeitlichen Rahmen mit einer Sanierung beziehungsweise deren Beginn zu rechnen ist und 6. ob unabhängig von einer umfassenden Sanierung kurzfristig zumindest das Tor instand gesetzt werden kann. Begründung: Die Sachsenhäuser Warte ist ein prägendes historisches Gebäude im Frankfurter Süden. Seit längerer Zeit besteht Unklarheit darüber, wie mit dem bestehenden Sanierungsbedarf weiter verfahren wird. Für den Ortsbeirat und die Bürgerinnen und Bürger ist daher von Interesse, welchen Stand die bisherigen Überlegungen und Planungen erreicht haben und wann mit konkreten Maßnahmen zu rechnen ist. Unabhängig von einer umfassenden Sanierung sollte zudem geprüft werden, ob einzelne, deutlich sichtbare Schäden bereits kurzfristig behoben werden können. Dies betrifft insbesondere das Tor, dessen Instandsetzung gegebenenfalls auch vor einer Gesamtsanierung möglich sein könnte. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 165 2026 Die Vorlage OF 168/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung auf dem Schulweg von der Heimatsiedlung zur Riedhofschule überprüfen und verbessernOFOB 506.09.2026 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 170/5 Betreff: Beleuchtung auf dem Schulweg von der Heimatsiedlung zur Riedhofschule überprüfen und verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die bestehende Beleuchtung auf den von Schülerinnen und Schülern genutzten Wegeverbindungen von der Heimatsiedlung zur Riedhofschule ausreichend ist. Sofern auf einzelnen Abschnitten eine nicht ausreichende Ausleuchtung festgestellt wird, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung zu ergreifen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob vorhandene Beleuchtung optimiert oder durch zusätzliche Leuchten ergänzt werden kann. Begründung: Kinder und Eltern aus der Heimatsiedlung haben auf eine aus ihrer Sicht unzureichende Beleuchtung auf dem Weg zur Riedhofschule hingewiesen und den Wunsch nach einer besseren Ausleuchtung geäußert. Insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten legen viele Schülerinnen und Schüler ihren Schulweg in den frühen Morgenstunden bei Dunkelheit zurück. Eine ausreichende Beleuchtung der regelmäßig genutzten Schulwege trägt sowohl zur Verkehrssicherheit als auch zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Kinder bei. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 773 2026 Die Vorlage OF 170/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unhaltbare Zustände durch dauerhaft abgestellte Camper und Wohnmobile am Goetheturm beendenOFOB 506.09.2026 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 171/5 Betreff: Unhaltbare Zustände durch dauerhaft abgestellte Camper und Wohnmobile am Goetheturm beenden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die derzeit zunehmende Nutzung der Parkflächen rund um den Goetheturm durch dauerhaft abgestellte Camper und Wohnmobile unterbunden wird. Begründung: Insbesondere an den Wochenenden werden im Bereich des Goethe-Turms und der umliegenden Parkplätze zunehmend zahlreiche Camper und Wohnmobile abgestellt. Dies beeinträchtigt das Erscheinungsbild und die Aufenthaltsqualität des beliebten Naherholungsgebiets. Der Magistrat wird daher gebeten, die Situation zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte bzw. nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Parkflächen zu verhindern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 774 2026 Die Vorlage OF 171/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, FDP und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Widerrechtliches Parken vor der Lamboystraße 18 unterbindenOFOB 506.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 175/5 Betreff: Widerrechtliches Parken vor der Lamboystraße 18 unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, 1. welche verkehrsrechtlichen oder verkehrstechnischen Maßnahmen geeignet sind, um das widerrechtliche Parken vor dem Anwesen Lamboystraße 18 wirksam zu unterbinden, und 2. ob die zuständige Verkehrsüberwachung diesen Bereich verstärkt kontrollieren kann, insbesondere in den Abendstunden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass vor dem Anwesen Lamboystraße 18 regelmäßig widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt werden. Die bisherigen Verhältnisse reichen offenbar nicht aus, um das unzulässige Parken wirksam zu verhindern. Daher soll geprüft werden, ob beispielsweise eine deutlichere Beschilderung, Fahrbahnmarkierungen, bauliche Maßnahmen oder andere geeignete Vorkehrungen erforderlich sind. Ergänzend sind insbesondere in den Abendstunden verstärkte Kontrollen durch die zuständige Verkehrsüberwachung notwendig, damit bestehende Verkehrsregelungen konsequent eingehalten werden. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 175/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung im Bereich Paul-Ehrlich-Straße/Sandhofschleife prüfenOFOB 506.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 176/5 Betreff: Verkehrsführung im Bereich Paul-Ehrlich-Straße/Sandhofschleife prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die derzeitige temporäre Baustellenausfahrt im Bereich Paul-Ehrlich-Straße / Sandhofschleife so verändert beziehungsweise verlegt werden kann, dass die Ausfahrt des Baustellenverkehrs nicht über die Paul-Ehrlich-Straße, sondern unmittelbar auf die Kennedyallee erfolgt. Sollte eine direkte Ausfahrt auf die Kennedyallee aus verkehrlichen, baulichen oder sonstigen Gründen nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern einen Ortstermin durchzuführen. Ziel soll es sein, eine geeignete Lösung für die Verkehrsführung zu entwickeln und diese in ein abgestimmtes Quartierskonzept für den Bereich Sandhofschleife / Paul-Ehrlich-Straße einzubetten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben gegenüber dem Ortsbeirat auf die derzeitige Verkehrsführung im Bereich der temporären Baustellenausfahrt hingewiesen. Eine direkte Führung des Baustellenverkehrs auf die Kennedyallee könnte dazu beitragen, die Paul-Ehrlich-Straße und das angrenzende Wohnquartier von zusätzlichem Baustellenverkehr zu entlasten. Sollte eine solche Verkehrsführung nicht umsetzbar sein, sollen die Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig in die Suche nach einer tragfähigen Lösung für den Bereich einbezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 776 2026 Die Vorlage OF 176/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation auf dem Vorplatz zwischen Darmstädter Landstraße 42 und Hedderichstraße 2 prüfenOFOB 506.09.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 177/5 Betreff: Parksituation auf dem Vorplatz zwischen Darmstädter Landstraße 42 und Hedderichstraße 2 prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie das Parken auf dem Vorplatz zwischen der Darmstädter Landstraße 42 und der Hedderichstraße 2 derzeit geregelt ist und ob die vorhandene Parksituation eindeutig erkennbar und geordnet ist. Dabei soll insbesondere geprüft werden, welche Bereiche zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vorgesehen sind und ob durch eine eindeutige Kennzeichnung oder Markierung der zulässigen Parkflächen eine geordnetere Nutzung des Vorplatzes erreicht werden kann. Begründung: Der Vorplatz zwischen der Darmstädter Landstraße 42 und der Hedderichstraße 2 wird unter anderem zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt. Vor Ort ist jedoch nicht in allen Bereichen eindeutig erkennbar, wo und in welcher Form das Parken vorgesehen beziehungsweise zulässig ist. Eine klare Regelung und gegebenenfalls Kennzeichnung der Parkflächen könnte dazu beitragen, die Nutzung des Vorplatzes übersichtlicher zu gestalten und Nutzungskonflikte zu vermeiden. Der Ortsbeirat bittet daher um Überprüfung der bestehenden Situation und um Mitteilung, ob und welche Maßnahmen für eine eindeutige und geordnete Parksituation erforderlich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 177/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eindeutige Signalisierung an der Straßenbahnquerung Dreieichstraße/WillemerstraßeOFOB 506.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 178/5 Betreff: Eindeutige Signalisierung an der Straßenbahnquerung Dreieichstraße/Willemerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Signalisierung der beiden Fußgängerquerungen über den Straßenbahngleisabschnitt an der Dreieichstraße Ecke Willemerstraße so anzupassen, dass die Signale den tatsächlichen Annäherungsbereich der Straßenbahn eindeutig und zuverlässig anzeigen. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass - bei herannahender bzw. unmittelbar bevorstehender Straßenbahndurchfahrt das Doppelrot-Signal angezeigt wird und - das Doppelrot-Signal erlischt, sobald keine Straßenbahn mehr herannaht und die Querung sicher möglich ist. Die Schaltung soll dabei so erfolgen, dass für Fußgänger*innen jederzeit nachvollziehbar ist, ob eine Straßenbahnquerung unmittelbar bevorsteht oder die Querung gefahrlos möglich ist. Begründung: Die beiden Querungsstellen befinden sich auf dem Schulweg der Willemer Grundschule. Die derzeitige Signalisierung führt insbesondere bei jüngeren Kindern, aber auch bei Erwachsenen, zu erheblicher Verunsicherung. An den Querungsstellen wird entweder ein Doppelrot-Signal angezeigt oder die Signalleuchte ist dunkel. Das Doppelrot-Signal soll dabei vor einer herannahenden Straßenbahn warnen, während bei erloschenem Signal die Querung möglich sein soll. Die derzeitige Schaltung entspricht diesem erwartbaren Zusammenhang jedoch nicht. So wird oft Doppelrot angezeigt, obwohl sich in beiden Richtungen keine Straßenbahn nähert oder in unmittelbarer Nähe befindet (siehe Anlage, Fotos 1 und 2). Umgekehrt bleibt das Signal dunkel, obwohl sich eine Straßenbahn unmittelbar an der Querungsstelle befindet (siehe Anlage, Foto 3). Die Signalisierung ist dadurch für Überquerende völlig unklar und verunsichernd. Beide Situationen treten nach Beobachtung häufig an beiden Querungsstellen auf. Die Doppelrot-Dunkel-Signalisierung ist für viele Verkehrsteilnehmende, insbesondere für Grundschulkinder, bereits weniger vertraut als eine klassische Rot-Grün-Ampel. Umso wichtiger ist eine eindeutige und verlässliche Schaltung: Doppelrot muss klar mit einer bevorstehenden Straßenbahndurchfahrt verbunden sein und bei sicher möglicher Querung erlöschen. Nach Aussage der Schulleitung und des Schulelternbeirats werden viele Kinder wegen der Unklarheit dieser Überquerung täglich auf ihrem Schulweg begleitet. Dies schränkt die Selbstständigkeit der Kinder ein und führt zugleich zu einer zusätzlichen Belastung der Eltern. Eine verlässlich auf die tatsächliche Annäherung der Straßenbahn abgestimmte Signalisierung würde die Verständlichkeit der Querungsstellen deutlich verbessern und insbesondere Grundschulkindern eine sichere und selbstständigere Nutzung ihres Schulwegs ermöglichen. Foto 1 & 2: die Fußgänger*innen Ampel leuchtet rot, obwohl weit und breit keine Straßenbahn zu sehen ist. Fotos privat Foto 3: Die Straßenbahn fährt auf die Querung zu und das Signal leuchtet nicht auf. Foto privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 178/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelkonformes Fahrverhalten in der westlichen HedderichstraßeOFOB 506.09.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2026, OF 182/5 Betreff: Regelkonformes Fahrverhalten in der westlichen Hedderichstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 5 vorliegenden Erkenntnisse und Verkehrsdaten für die Hedderichstraße im Abschnitt zwischen Holbeinkreisel und Schweizer Straße zur Verfügung zu stellen und insbesondere über - das Kfz-Verkehrsaufkommen, - Geschwindigkeitsüberschreitungen durch Kfz sowie - gegebenenfalls weitere Erkenntnisse zur Verkehrssituation. zu berichten. Sollten für diesen Abschnitt bislang keine entsprechenden Daten vorliegen, wird der Magistrat gebeten, diese einzuholen. Begründung: Aus der Anwohnerschaft wird wiederholt berichtet, dass Fahrzeuge die westliche Hedderichstraße zwischen dem Holbeinkreisel und der Schweizer Straße in beide Richtungen sehr häufig mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit befahren. Um den bestehenden Handlungsbedarf genauer zu beurteilen und die geeignetste Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssituation bestimmen zu können, sind belastbare Daten zum Verkehrsaufkommen und zu den tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten hilfreich. Insbesondere die Zahl und das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitungen können dabei Aufschluss darüber geben, welche Maßnahmen geeignet und verhältnismäßig sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2026, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 779 2026 Die Vorlage OF 182/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.