Sicherung der Nahversorgung in Harheim: Einleitung der planungsrechtlichen Schritte für einen Vollsortimenter und persönlicher Bericht des Planungsdezernenten

Der Magistrat wird aufgefordert:

1. Persönliche Berichterstattung vor Ort:

Den Dezernenten für Planen und Wohnen sowie die zuständige Amtsleitung des Stadtplanungsamtes zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats 14 zu entsenden, um den aktuellen Sachstand persönlich darzulegen und die bisherige Blockadehaltung bei der Ansiedlung eines Vollsortimenters vor den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitgliedern des Ortsbeirats zu erläutern.

1. Anerkennung der atypischen Sondersituation im Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK):

Die besondere räumliche Insellage und solitäre Siedlungsstruktur Harheims verbindlich als atypische Sondersituation und Nahversorgungs-Härtefall im städtischen EHZK anzuerkennen, damit stadtplanerische Schutzklauseln einer wohnortnahen Grundversorgung nicht länger entgegenstehen.

1. Einleitung der Bauleitplanung und des Zielabweichungsverfahrens:

Unverzüglich die notwendigen Schritte für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ansiedlung eines modernen Vollsortimenters am Ortsrand von Harheim einzuleiten und - sofern übergeordnete Ziele der Raumordnung berührt sind - den entsprechenden Antrag auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens (ZAV) beim Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen.

1. Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung:

Diesen Beschluss den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme und weiteren parlamentarischen Begleitung zuzuleiten.

Die Nahversorgungssituation in Harheim ist seit Jahren unzureichend. Kleinteilige Selbstbedienungs- oder Micro-Markt-Konzepte in innerörtlichen Leerständen können den tatsächlichen Versorgungsbedarf eines wachsenden Stadtteils für Familien, Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen nicht decken. Harheim weist aufgrund seiner solitären Lage zwischen Nidda-Auen und landwirtschaftlichen Flächen eine klare räumliche Insellage auf. Ein fußläufiger Überlauf in benachbarte Versorgungszentren existiert nicht. Gleichzeitig fehlen im gewachsenen Ortskern die erforderlichen Flächen für einen modernen Vollsortimenter samt Nebenanlagen. Das strikte Festhalten an standardisierten Vorgaben des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts führt in der Praxis zu einer dauerhaften Unterversorgung. Da die formalen Bedenken der Fachverwaltung aus vorangegangenen Stellungnahmen hinlänglich bekannt sind, bedarf es nun konkreter planerischer Schritte zur Realisierung sowie des direkten Austauschs der Amtsspitze mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil.