Verursacher illegaler Plakatierungen zur Verantwortung ziehen

Der Ortsbeirat 2 möge beschließen,

Der Magistrat wird gebeten,

1. mitzuteilen, wie der Magistrat bewertet, dass ein Plakat zur Demonstration "Palästina schweigt nicht" im Café ExZess von innen an einer Fensterscheibe angebracht und damit nach außen sichtbar präsentiert wurde;
2. darzulegen, zu welchen vergünstigten beziehungsweise besonderen Konditionen das Café ExZess städtische Räumlichkeiten nutzt und welche Verpflichtungen oder Erwartungen sich daraus insbesondere hinsichtlich der Nutzung der Räume, des Umgangs mit städtischem Eigentum und der Einhaltung geltenden Rechts ergeben;
3. mitzuteilen, ob sich aus der sichtbaren Bewerbung der Demonstration vor dem Hintergrund der vergünstigten städtischen Überlassung besondere Anforderungen oder Konsequenzen ergeben;
4. die Verantwortlichen für die großflächige ungenehmigte Plakatierung im Zusammenhang mit der Demonstration "Palästina schweigt nicht" am 5. September 2026 in Bockenheim zu ermitteln;
5. zu prüfen und auszuschöpfen, inwieweit die für die Plakatierung verantwortlichen Personen beziehungsweise Veranstalter für die Entfernung der Plakate sowie die dadurch entstehenden Kosten herangezogen werden können;
6. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeleitet wurden und ob beziehungsweise in welcher Höhe Kosten gegenüber den Verantwortlichen geltend gemacht werden.

Das Café ExZess nutzt städtische Räumlichkeiten zu vergünstigten Konditionen. Im Zusammenhang mit der Demonstration "Palästina schweigt nicht" war dort ein entsprechendes Plakat von innen an einer Fensterscheibe angebracht und nach außen sichtbar.

Aus einer solchen besonderen Unterstützung durch die Allgemeinheit erwächst aus Sicht des Ortsbeirates auch eine besondere Verantwortung. Wer städtische Räumlichkeiten zu vergünstigten Konditionen nutzt, sollte in besonderem Maße darauf achten, geltendes Recht, städtisches Eigentum und die Grundsätze eines respektvollen demokratischen Miteinanders zu achten.

Darüber hinaus wurden im Vorfeld der Demonstration am 5. September 2026 in Bockenheim zahlreiche Plakate ungenehmigt auf Glascontainern, Schalt- und Verteilerkästen sowie weiteren Einrichtungen im öffentlichen Raum angebracht. Die entsprechenden Plakatierungen sind durch Fotos dokumentiert.

Es kann nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, die Kosten für die Beseitigung illegal angebrachter politischer Werbung zu tragen. Wo Verantwortliche festgestellt werden können, sollen diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch für die von ihnen verursachten Kosten aufkommen.

Für alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen müssen dabei dieselben Maßstäbe gelten.