Klarstellung der Nutzung des Parkplatzes am Ginnheimer Wäldchen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,

1. ob der Parkplatz am Ginnheimer Wäldchen zwischen dem Niddaplatz und dem Sportverein Blau-Gelb, der bislang der Allgemeinheit als öffentlicher Parkplatz zur Verfügung stand, inzwischen ausschließlich den Gästen des benachbarten Restaurantbetriebs "Le Phenix" vorbehalten ist;
2. sofern dies nicht der Fall ist, die Beschilderung so zu ändern, dass eindeutig erkennbar ist, dass es sich um einen öffentlichen Parkplatz handelt und die derzeit missverständliche Beschilderung mit dem Hinweis auf den "Kundenparkplatz" des Restaurants entfernt oder entsprechend ergänzt wird.

Den Ortsbeirat erreichen zunehmend Rückfragen aus der Bevölkerung zur Nutzung des Parkplatzes am Ginnheimer Wäldchen. Die derzeitige Beschilderung mit dem Hinweis "Le Phenix - Kundenparkplatz" (siehe Anlage) vermittelt den Eindruck, dass der gesamte Parkplatz ausschließlich der Gäste des Restaurants vorbehalten ist. Dies führt zu erheblicher Verunsicherung und hält Bürgerinnen und Bürger möglicherweise von der Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes ab.

Sollte der Parkplatz weiterhin öffentlich nutzbar sein, erscheint eine eindeutige Beschilderung als öffentlicher Parkplatz - ohne den irreführenden Hinweis auf den Restaurantbetrieb - zweckmäßig, um Missverständnisse auszuräumen und die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse klarzustellen.